Ungarn/Polen – Während der Krieg in der Ukraine seit zwei Wochen andauert und Ungarn bzw. Polen an vorderster Front mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert sind – und bereits über anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben – hatte die Mehrheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag, den 10. März, nichts Besseres zu tun, als (mit 478 gegen 155 Stimmen) Sanktionen gegen diese beiden mitteleuropäischen Länder zu verlangen.
Das EP wünscht sich eine schnelle Anwendung des Konditionalitätsmechanismus
In einer Pressemitteilung des Europaparlaments heißt es: „begrüßten die Abgeordneten das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen abgewiesen wurden,
sowie die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs, dass die Verordnung im Einklang mit dem EU-Recht steht und die Zuständigkeiten der EU in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestätigt werden.
[… sie] betont[en], dass es ‚höchste Zeit’ für die Kommission ist, ihren Pflichten als Hüterin der EU-Verträge nachzukommen und auf die anhaltenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu reagieren, die eine Gefahr für die finanziellen Interessen der Europäischen Union darstellen„. Schließlich betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit,
„dass das Geld der Steuerzahler niemals in die Taschen derjenigen fließt, die die gemeinsamen Werte der EU untergraben“.
Ideologisch motivierte Sanktionen
Aufgrund des Urteils des EUGH, mit dem die ungarischen und polnischen Klagen gegen diesen „Rechtsstaatsmechanismus“ abgewiesen wurden, können die EU-Behörden praktisch jedem Mitgliedstaat, der eine Politik betreibt, die nicht den ideologischen Leitlinien der Europäischen Kommission oder des Europaparlaments entspricht, die EU-Subventionen streichen. Die beiden Länder, die derzeit hauptsächlich im Visier von Brüssel stehen, sind Ungarn und Polen, deren konservative Regierungen sich insbesondere den Zielen der LGBT- und Einwanderungslobbys widersetzen.
