Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag, den 18. März, seine Absicht an, einen, wie er es nannte, „Anti-Putin-Schild“ zu errichten, um die polnische Wirtschaft zu „entrussifizieren“.
„Entrussifizierung der polnischen Wirtschaft“
In einer Pressekonferenz erinnerte Morawiecki daran, dass die russische Invasion in der Ukraine „enorme wirtschaftliche Turbulenzen, enorme Probleme“ verursacht habe, dass seine Regierung jedoch wolle, dass die Polen „stärker und widerstandsfähiger“ daraus hervorgehen:
„Wir werden die Entrussifizierung der polnischen Wirtschaft durchführen. […] Die Regierung hat beschlossen, einen Anti-Putin-Schild zu errichten“.
Subventionen für Düngemittel
Der erste Teil dieser Maßnahmen wird unter anderem aus einer Senkung der hohen Lebensmittelpreise und mehr Investitionen in die Energieunabhängigkeit Polens bestehen.
„Wir müssen an der Quelle ansetzen, dort, wo die Landwirte die höchsten Kosten tragen. […] Deshalb werden Düngemittel als eine der Komponenten des Nahrungsmittelproduktionsprozesses das erste Element des Anti-Putin-Schildes sein“.
Dementsprechend werden Landwirte einen Zuschuss von 500 Zloty (105 Euro) pro Hektar für Ackerland und 250 Zloty pro Hektar für Weiden und Wiesen erhalten – bcis zu einer jeweiligen Obergrenze von 50 ha.
Verringerung der polnischen Energieabhängigkeit
Schließlich betonte der polnische Ministerpräsident, dass die Energieabhängigkeit Polens verringert werden müsse:
„Die Erpressung mit Gas, die Nutzung von Energieressourcen als Kriegselement … sind Aktionen, die wir an vielen Fronten bekämpfen müssen.
[…] Indem wir die Möglichkeit einer Erpressung durch Putin verhindern, werden wir de facto niedrigere Gaspreise einführen. […] All dies wird zur Entrussifizierung der polnischen und europäischen Wirtschaft beitragen. […] All das wird Geld kosten, aber das ist der Preis, den wir dafür zahlen müssen, dass es Europa gibt oder nicht gibt“.
Beschlagnahme von russischem Eigentum und Vermögen in Polen
Darüber hinaus kündigte Mateusz Morawiecki auch seine Absicht an, – in Absprache mit der Opposition – zu prüfen, „wie Polen russisches Eigentum, das sich in [dem] Land befindet, einfrieren und konfiszieren könnte“: „Einerseits,
gibt es verfassungsrechtliche Grenzen für eine solche Maßnahme, die mit dem Recht auf Eigentum zusammenhängen, und andererseits verstehen immer mehr Polen nicht, warum wir, da die Italiener die Jachten russischer Oligarchen konfiszieren, eine solche Maßnahme in unserem Land nicht durchführen können.
Wir wollen diesen Prozess über den Sejm durchführen, und wir haben beschlossen, dass die Opposition daran beteiligt werden muss. […] Es gibt Immobilien- und Finanzvermögen, d.h. Unternehmensanteile, die wir beschlagnahmen sollten. […] Auf jeden Fall ist unser Lager sehr dafür“.
Die Konfederacja prangert die den ukrainischen Flüchtlingen gewährten „Privilegien“ an
Gleichzeitig beginnt die massive Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge – über zwei Millionen seit Beginn des Krieges am 24. Februar – zu Differenzen auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu führen. So verurteilte die Führung der Konfederacja (Bündnis von Nationalisten und Libertariern) die „Privilegien“, die den ukrainischen Flüchtlingen gewährt werden, wobei der Abgeordnete Krzysztof Bosak auf Twitter unter anderem erklärte:
„Ja zur Hilfe, nein zu Privilegien! Der Übereifer der Regierung und einiger Institutionen schafft ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Nicht nur bei den Polen, sondern auch bei den Ukrainern, die früher angekommen sind. Es ist Vorsicht geboten!“
Krzysztof Bosak erläuterte, dass das, was die Flüchtlinge von Polen erhalten sollten, sich auf Folgendes beschränken sollte:
„ein Dach über dem Kopf, Reinigungsmittel, Lebensmittel [und] medizinische Versorgung“.
Diese Dissonanz im Konsens über die Solidarität mit der Ukraine hat jedoch einige gegnerische Reaktionen hervorgerufen. So beschlossen u.a. die Medien, die Pressekonferenz der Konfederacja zu diesem Thema schlichtweg zu boykottieren.
