Ungarn – Donnerschlag in der ungarischen Politik! Wie Mandiner, Magyar Nemzet und andere ungarische Medien am Mittwoch, den 23. November berichteten, hat das ungarische Parlament einen Bericht vom 17. November veröffentlicht, der vom Nationalen Informationszentrum (Nemzeti Információs Központ) verfasst wurde und die finanzielle Unterstützung der ungarischen Opposition durch ausländische Organisationen aufdeckt, insbesondere von der NGO Action for Democracy mit Sitz in Chicago (USA), die sich selbst als „gemeinnützige Organisation, die eine weltweite Solidaritätsbewegung für die Demokratie aufbaut,“ bezeichnet.
Dem Bericht zufolge haben bisher nicht identifizierte, aber höchstwahrscheinlich außerhalb Ungarns ansässige Personen Spenden an die Organisation Action for Democracy geleistet, die – wie der ehemalige Oppositionsführer Péter Márki-Zay kürzlich selbst zugab – eine Zahlung von 1,8 Milliarden Forint (4,4 Millionen Euro) an Márki-Zays MMM-Bewegung (Ungarn für Alle) getätigt hat. MMM soll 1,4 Milliarden Forint (3,3 Millionen Euro) an die DatAdat GmbH gezahlt haben, eine österreichische Firma mit Sitz im 19. Bezirk in Wien – geführt von Ádám Ficsor, Viktor Szigetvári und Benjy Cook – dessen Geschäftszweck es ist, „progressive Führungsfiguren und Bewegungen mit innovativen digitalen Lösungen auszustatten, um sozialen Wandel möglich zu machen“, indem sie „umfassende politische Expertise, die Entwicklung politischer Informatik und nachweisliche internationale Erfahrung in der Zusammenarbeit mit verschiedenen progressiven Organisationen kombiniert“.
Ádám Ficsor war Minister für zivile Nachrichtendienste (April-September 2009) in der Regierung von Gordon Bajnai, der von April 2009 bis Mai 2010 – kurz vor der Rückkehr Viktor Orbáns an die Macht – ungarischer Ministerpräsident war. Er ist Mitglied der Demokratikus Koalíció (DK) von Ferenc Gyurcsány. Viktor Szigetvári ist ein ungarischer Politologe und Politiker. Er war früher Mitglied der Sozialistischen Partei (MSZP) bzw. Vorsitzender der 2012 von Gordon Bajnai gegründeten Partei Együtt (Gemeinsam). Bei Benjy Cook handelt es sich um einen israelischen Informatiker mit Sitz in Tel Aviv.
Der Bericht des Nemzeti Információs Központ erwähnt auch die US-amerikanische Organisation National Endowment for Democracy (NED), die 1983 „mit dem Hauptziel, demokratische Prozesse in Ländern auf der ganzen Welt zu unterstützen“ gegründet wurde, als Deckmantel für die CIA fungierte, und mit der Action for Democracy in Verbindung steht. Ebenfalls in dem Bericht heißt es, dass das NED seine Aktivitäten in Ungarn „Ende der 1990er Jahre [einstellte], als klar wurde, dass der NATO-Beitritt Ungarns sicher war“, um sie 2014 über lokale Partner wieder aufzunehmen, als „die NED-Führung der Meinung wurde, dass die innenpolitische Lage in Ungarn aus Sicht der US-Regierung besorgniserregend geworden war“.
Zweitens stellt der Bericht die Allbright Stonebridge Group vor, eine internationale Beratungsfirma – gegründet von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright (1937-2022), die tschechoslowakischer Abstammung ist – deren Berater der Regierung von Joe Biden und der Europäischen Kommission nahe stehen. Diese Firma soll „teilweise“ die „Reise von Péter Márki-Zay in die USA vor dem Wahlkampf“ im Frühjahr 2022 finanziert haben.
Der Bericht zeigt auch, dass Action for Democracy 147 Millionen Forint (350.000 Euro) an die DatAdat GmbH gezahlt habe; ferner eine Milliarde Forint (2,4 Millionen Euro) an die ungarische Firma Oraculum 2020 Kft – eine PR-Firma mit Sitz im 7. Bezirk von Budapest, die der Opposition nahesteht –, die wiederum 324 Millionen Forint (770.000 Euro) an o.g. DatAdat GmbH weitergeleitet hat; eine weitere Milliarde Forint (2,4 Millionen Euro) an die DatAdat GmbH; und schließlich 3,4 Millionen Forint (8.000 Euro) an die ungarische Firma Gemius Hungary Kft, eine Marketingberatungsfirma mit Sitz im 5. Bezirk von Budapest.
Daraus geht konkret hervor, dass nicht nur 1,8 Milliarden Forint, sondern drei Milliarden Forint (7,2 Millionen Euro) aus den USA gezahlt wurden, um den Wahlkampf der Opposition bei den letzten Parlamentswahlen in Ungarn zu unterstützen.
