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Präsidentschaftswahlen in Tschechien: Babiš allein gegen alle

Lesezeit: 2 Minuten

Tschechien – Die zweite Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen, für die sich General Petr Pavel (35,4%) und der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš (35,0%) qualifiziert haben, wird am 27. und 28. Januar stattfinden. Bis dahin wird die Kampagne fortgesetzt, indem sich die wichtigsten unterlegenen Kandidaten hinter die Kandidatur von Petr Pavel stellen, der auch von der Petr Fialas Regierung unterstützt wird.

So hatte die Wirtschaftswissenschaftlerin Danuše Nerudová (13,9%) bereits am Abend des ersten Wahlgangs sehr deutlich die Farbe bekannt gegeben: „Glückwunsch an den Gewinner des ersten Wahlgangs, General Pavel. Wir drücken die Daumen für den zweiten!“ Senator Pavel Fischer (6,8 %) tat es ihr gleich und rief dazu auf, General Pavel im zweiten Wahlgang gegen Andrej Babiš zu unterstützen: „Wir müssen unsere Kräfte vereinen“.

Die populistische Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura, die in der ersten Runde den ehemaligen Botschafter Jaroslav Bašta (4,5%) unterstützt hatte, „dankte allen Bürgern, die für [ihren] Kandidaten gestimmt haben“ und erklärte, dass sie „keinen Kandidaten unterstützen wird, der mit der Regierungskoalition verbunden ist“, was eindeutig ein Aufruf ist, nicht für Petr Pavel zu stimmen, ohne jedoch Andrej Babiš zu unterstützen.

Was den Wahlkampf zwischen Pavel und Babiš betrifft, so hat er bereits jetzt die Form eines Wettstreits angenommen.

Andrej Babiš fing dabei an, indem er sagte: „Ich werde die Tschechische Republik nicht in den Krieg führen. Ich bin ein Diplomat, kein Soldat“, und bezeichnete seinen Gegner als ehemaligen „kommunistischen Geheimdienstler“. „Ich gratuliere ihm, dass er es als kommunistischer Geheimdienstoffizier – ausgebildet in Russland –, der die Invasion der russischen Truppen begrüßte, bis in den Militärausschuss der NATO geschafft hat. Hut ab!“ Andrej Babiš fügte noch hinzu, dass der einzige ehemalige kommunistische Agent, der Präsident eines Landes in Europa ist, niemand anderes als Wladimir Putin ist.

Petr Pavel erwiderte im selben Ton: „Ich habe es nicht geschafft, mir die Pressekonferenz von Babiš anzusehen, aber ich habe gehört, dass sie sehr langweilig war.“ Nachdem Babiš ihn herausgefordert hatte, sein internationales Format zu beweisen und ein Foto zu veröffentlichen, das ihn mit einem Präsidenten oder Weltpolitiker zeige, kam Petr Pavel dem schnell nach und veröffentlichte Fotos, die ihn abwechselnd mit einer Vielzahl von Persönlichkeiten zeigten, darunter mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mit der ehemaligen kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović, mit dem russischen Generalstabschef Walerij Gerassimow und mit dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump.

Senator Pavel Fischer (6,8%), der nun Petr Pavel unterstützt, nahm ebenfalls Stellung zu der von Andrej Babiš ausgelösten Polemik: „Einer der beiden [Kandidaten] ist für mich inakzeptabel und stellt eine Bedrohung für die Sicherheit dar. Das ist Babiš. Der andere hat eine Lebensgeschichte und es ist an der Zeit, die Wahrheit zu sagen. Deshalb habe ich ihn unterstützt, Punkt“.