Ungarn – Trotz der immer wiederkehrenden Konflikte in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es Fragen, bei denen Annäherungen und Vereinbarungen erzielt werden können, wie zuletzt bei der Erweiterung des Atomkraftwerks Paks.
Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag, den 25. Mai, in einem auf dem Rollfeld des Budapester Flughafens gedrehten und auf seinem Facebook-Account veröffentlichten Video mitteilte, hat die Europäische Kommission die im April in Moskau ausgehandelten Änderungen des Vertrags über die Erweiterung des AKW Paks genehmigt:
„Die Vertragsänderung und das grüne Licht der EU werden es ermöglichen, dass die Paks-Blöcke Anfang des nächsten Jahrzehnts in Betrieb genommen werden können, wobei während des Baus die strengsten nuklearen Bestimmungen gelten. […]
Diese neue Investition in Paks wird die langfristige Sicherheit der ungarischen Energieversorgung gewährleisten.“
Laut dem Minister wird dies den Bau von Paks 2 beschleunigen.
Die Entscheidung Ungarns, ein Kernkraftwerk zu bauen, geht auf das Jahr 1966 zurück, als János Kádár an der Macht war. Das Kraftwerk nahm 1987 seinen vollen Betrieb auf und verfügt über vier Reaktoren des Typs WWER-440/V213 mit einer Gesamtleistung von heute 2000MW. Im Jahr 2022 erzeugte das Kernkraftwerk Paks 44,7% des ungarischen Stroms und ist damit die wichtigste Stromquelle des Landes. Seine vier Reaktoren werden zwischen 2032 und 2037 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen.
2014 unterzeichnete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Bau zweier neuen Reaktoren des Typs WWER-1200 unter der Schirmherrschaft des russischen Energieunternehmens Rosatom, die jeweils 1200 MW erzeugen sollen.
Das Projekt verzögerte sich, insbesondere im Vorjahr aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland, die – auch von Ungarn trotz seiner grundsätzlichen Ablehnung – im Anschluss an die im Februar 2022 gegen die Ukraine eingeleitete „Sonderoperation“ verabschiedet wurden. Diese Situation machte eine Neuverhandlung des Vertrags erforderlich, dessen Änderung im April 2023 unterzeichnet wurde und somit nun von der Europäischen Kommission akzeptiert wurde.
Paks 2 sollte ursprünglich 2025-2026 einsatzbereit sein. Die deutsche Regierung, in der die Grünen einen großen Einfluss haben, versucht das Projekt zu blockieren, indem sie Siemens Energy daran hindert, Teile auszuliefern. Dies hat Ungarn dazu veranlasst, den Kontakt zu Siemens abzubrechen, von dem es in Zukunft u.a. keine Züge mehr beziehen wird.
Die bemerkenswerteste Konsequenz bleibt jedoch die Annäherung an Frankreich und das Framatome-Konsortium, das von Paris grünes Licht für eine stärkere Beteiligung der Franzosen am ungarischen Kernkraftwerk erhalten hat, wodurch die Blockaden Deutschlands umgangen werden.
