Ungarn – Das ungarische Parlament hat am Dienstag, den 4. Juli, mit 134 gegen 60 Stimmen ein Gesetz über den Status der Lehrer verabschiedet, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird und insbesondere die Gehälter der Lehrer erheblich aufwertet.
Nach einem monatelangen Konflikt um die Frage der Bildung, der Organisation des nationalen Unterrichts, der Lehrergehälter und der Arbeitsbedingungen wird dieser nun durch ein neues Gesetz beendet.
Laut Innenminister Sándor Pintér besteht das Ziel dieses Gesetzes vor allem darin, die berufliche und finanzielle Situation der Lehrer, die Kinder erziehen und unterrichten, zu verbessern. Diese Gehaltserhöhung ist in der Tat recht beachtlich, denn das durchschnittliche Gehalt der ungarischen Lehrer könnte sich auf fast 800.000 Forint brutto monatlich (€ 2065) belaufen, eine Erhöhung, die eigentlich einer Aufbesserung entspricht, da die Lehrerschaft in Ungarn bislang relativ schlecht bezahlt wurde – eine Lücke, die dieses neue Gesetz nun also schließt, wie der Staatssekretär für öffentliche Bildung Zoltán Maruzsa am 8. November 2022 klar angekündigt hatte, als er sagte:
„Die Regierung sieht wohl, dass eine deutliche Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bildungswesen notwendig ist“.
Außerdem wird die Anzahl der Urlaubstage für Lehrkräfte von 46 auf 50 Tage pro Jahr erhöht.
Wie der Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Bence Rétvári, betonte, ist eine weitere Neuerung des Gesetzes, dass das neue Gehaltssystem für Lehrer „leistungsorientiert“ und nicht mehr dienstzeitorientiert sein wird:
„Diejenigen, die den Kindern mehr Zeit und Energie widmen, werden mehr verdienen.
Es liegt im Interesse der Kinder und des Landes, dass Lehrer, die intensiver mit den Kindern arbeiten, auch finanziell anerkannt werden;
das neue Lehrerlaufbahngesetz führt dies mit dem neuen System der leistungsorientierten Bezahlung ein.“ Ein Element, das von der Opposition, sowohl von der Rechten als auch von der Linken, kritisiert wurde.
Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák, die das Gesetz am Donnerstag, den 6. Juli unterzeichnete, erklärte ihrerseits, dass das Gesetz „die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Bildungssystems sicherstellt, einen klaren Rahmen vorgibt und die Grundlage für Gehaltserhöhungen schafft“ und betonte, dass „die umstrittensten Punkte […], gegen die sich viele zu Recht ausgesprochen haben und die ursprünglich zur Debatte standen, nicht mehr in den verabschiedeten Rechtsvorschriften enthalten sind bzw. erheblich geändert wurden.“
