Slowakei – Zweieinhalb Monate nach ihrer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen, die Robert Fico an der Spitze einer Koalition aus den beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien Smer und Hlas und der nationalistischen SNS wieder an die Macht brachten, versucht die liberale Opposition mit…
Ungarn – Ungarn legte auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel sein Veto gegen das neue Hilfspaket der Europäischen Union für die Ukraine ein. Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen und die Beziehungen innerhalb der EU weiter belastet. …
Polen – Der polnische Präsident, Andrzej Duda, rief am Dienstag, den 12. Dezember, zu Ruhe und Zusammenarbeit im Hinblick auf die Ankündigungen der neuen Regierung von Donald Tusk auf, der vom Sejm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, nachdem ein Misstrauensantrag die Regierung von…
Polen – Eineinhalb Monate nach dem Pyrrhussieg der PiS bei den polnischen Parlamentswahlen und während führende Beobachter der neuen Regierung von Mateusz Morawiecki , die am 27. November vereidigt wurde, keine sehr lange Zukunft vorhersagen, scheint der polnische Sejm…
Ungarn – Am 1. Januar 2024 wird die neue Formel mit der Bezeichnung „CSOK Plus“ in Kraft treten, wie der ungarische Minister für Kultur und Innovation, János Csák, angekündigt hat. Diese Änderung betrifft die wichtigste Maßnahme in Viktor Orbáns Geburtenpolitik ,…
Ungarn – Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Máté Kocsis, brachte am Dienstag, den 21. November, im ungarischen Parlament zwei Gesetzesvorschläge ein, einen zum Schutz der nationalen Souveränität und einen zur Einrichtung eines Amtes für den Schutz der Souveränität…
Polen – Am 10. September 2023 hinterließ ein ungeborenes Kind seine Spuren in der Welt. Die katholische Kirche erklärte das Baby Ulma zum Märtyrer für den Glauben und sprach es zusammen mit seinen Eltern und sechs Geschwistern im Alter zwischen anderthalb und…
Polen – Sechs Wochen nach den Parlamentswahlen, bei denen die Vereinigte Rechte zwar als stärkste Partei hervorging, aber offensichtlich die absolute Mehrheit verlor , bildete der scheidende polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) dennoch eine neue polnische Regierung, die am Montag, den…
Tschechien – Der tschechische Präsident Petr Pavel empfing am Mittwoch, den 22. November, seine Amtskollegen aus der Visegrád-Gruppe – Katalin Novák (Ungarn), Andrzej Duda (Polen) und Zuzana Čaputová (Slowakei) – zu einem Gipfeltreffen der V4-Staatschefs, das auf dem Hradschin stattfand.
Wie…
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der seit etwa einem Monat wieder im Amt ist, hört nicht auf zu betonen, dass er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, insbesondere was den russisch-ukrainischen Krieg betrifft – und das beschränkt sich nicht…
Polen/ EU – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 9. November, beschlossen, die parlamentarische Immunität von vier polnischen Europaabgeordneten, Beata Mazurek und Tomasz Poręba (PiS) sowie Beata Kempa und Patryk Jaki (Souveräne Polen), aufzuheben, weil sie in sozialen Netzwerken eine Werbung…
Polen/ Ukraine – Nach den Landwirten sind nun auch die polnischen LKW-Fahrer besorgt über die Konkurrenz ihrer ukrainischen Kollegen. Die Website money.pl zitiert einen von ihnen mit den Worten: „ Die polnischen Landwirte haben Angst vor dem billigen…