Tschechien – Während die österreichischen Abgeordneten am 20. Januar dem Entwurf ihrer Regierung zustimmen werden, ab dem 1. Februar eine Impfpflicht für alle volljährigen Menschen einzuführen, obwohl ein großer Teil der Bevölkerung entschieden dagegen ist, ist in Tschechien das Gegenteil der Fall.…
Ungarn/Europäische Union – Der Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen vom 3. April hat noch nicht richtig begonnen, doch schon jetzt – vielleicht angesichts einiger Fehlschläge des Einheitskandidaten der offensichtlich uneinigen vereinigten Opposition – machen sich manche in Brüssel und Straßburg Sorgen, dass…
Ungarn – Während im benachbarten Österreich die Mobilisierung gegen die geplante Impfpflicht gegen Covid-19 weiterhin anhält, organisierte die ungarische nationalistische Oppositionsbewegung Mi Hazánk (Unser Vaterland) am Sonntag, den 16. Januar, eine weitere Demonstration in Budapest gegen die Covid-Maßnahmen und den Impfpass, der…
Österreich – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag, den 16. Januar, den endgültigen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht gegen Covid-19 präsentiert, der den Abgeordneten des Nationalrats rasch zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Formal entspricht der Gesetzentwurf weitgehend dem, was Alexander…
Ungarn – Aufgrund der schnellen Verbreitung der neuen Variante Omicron wird nun auch Ungarn seine Covid-Maßnahmen verstärken. Der Kabinettschef des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, kündigte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, dem 13. Januar, an, dass der Gesundheitspass ab dem 15. Februar zu einem…
Ungarn – Angesichts der drohenden Inflation – und im Hinblick auf die Parlamentswahlen am kommenden 3. April – kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 12. Januar an, die Preise von sechs Grundnahrungsmitteln einzufrieren.
Die Preise von sechs Lebensmitteln werden auf das…
Österreich – Die Ankündigung und Vorbereitung der Einführung der Impfpflicht gegen den Covid-19 durch die österreichischen Behörden ab kommendem Februar, trotz der Ablehnung dieser Maßnahme durch die Mehrheit der Bevölkerung, veranlasst immer mehr Österreicher dazu, gegen dieses Vorhaben zu protestieren – gegen…
Polen/EU – Neben den Themen wie Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit bzw. „LGBT-Rechte“ könnte das Paket von zwölf ökologischen Reformen, das gemeinhin als „Fit for 55“ bezeichnet wird (und das die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 vorsieht), zu einem…
Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…
Polen – Der PiS-Vorsitzende und polnische stellvertretende Ministerpräsident Jarosław Kaczyński hat sich zu den Gerüchten geäußert, wonach die israelische Software verwendet werde, um Oppositionspolitiker auszuspionieren.
In einem Interview, das die Zeitschrift Sieci am Montag veröffentlichen wird und über das Do Rzeczy und…
Polen – Der Staatssekretär im polnischen Ministerpräsidentenamt, Janusz Cieszyński, gab am Mittwoch, den 5. Januar, auf Twitter bekannt, dass er über die bevorstehende Löschung des Facebook-Accounts der Bewegung Konfederacja informiert worden sei, einem Bündnis, das unter anderem die Korwin-Liste und die Nationale…
Slowakei – Die Haltung der Kirche und der katholischen Hierarchie in Bereichen, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, ist häufig die Quelle tiefer Spaltungen unter den Gläubigen. Die aktuelle Frage der Covid-Impfung und der Einführung einer Impfpflicht de jure oder de facto…