Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor zwei Monaten vertreten hatte, als Olivier Bault ihn für die Visegrád Post interviewt hatte.
Die Europaabgeordneten der Bürgerplattform initiierten Resolutionen gegen Polen.
In einem Interview, das am Sonntag, den 9. Januar auf der Seite der Tageszeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, ging Zbigniew Ziobro ausführlich auf diesen Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ein und erinnerte daran, dass er zum großen Teil auf die Initiative der Bürgerplattform (PO) zurückzuführen sei:
„Es waren die Europaabgeordneten der Plattform, die innerhalb der EVP operierten, die Resolutionen gegen Polen initiierten [und] Sanktionen [gegen] uns forderten.
[…] Sie haben ein Gesetz verabschiedet, das mit den europäischen Verträgen und der polnischen Verfassung unvereinbar ist und das es nun erlaubt, Gelder zu blockieren, die Polen zustehen. Dies wird durch zahlreiche Abstimmungen und Erklärungen von Tusk selbst bestätigt“.
Morawiecki hat Angela Merkel vertraut.
Er weist auch auf die gewisse Naivität von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hin, der sich von seinen westeuropäischen Kollegen täuschen ließ, indem er das polnische Veto gegen den besagten Konditionalitätsmechanismus nicht aufrechterhielt:
„In dieser Frage hatte ich Premierminister Morawiecki aufgefordert, sein Veto einzulegen. Ich argumentierte, dass der Konditionalitätsmechanismus im Kampf gegen unsere Regierung instrumentalisiert werden würde. Leider war der Ministerpräsident anderer Meinung.
[…] Er hat Kanzlerin Merkel vertraut, und die Ergebnisse sehen wir jetzt. All das, wovor Solidarna Polska gewarnt hat, ist eingetreten„.
Die Europäische Union schert sich nicht um Rechtsstaatlichkeit
Der polnische Justizminister fasst die Situation wie folgt zusammen:
„Die Rechtsstaatlichkeit ist der [Europäischen] Union egal! Sie ist nur eine Ausrede. Eine brutale wirtschaftliche Erpressung wird Polen zwingen, die Umwandlung der EU in einen Bundesstaat zu akzeptieren, der von Brüssel und in der Praxis von Berlin aus verwaltet wird„,
und verteidigt auch die Berechtigung der von der konservativen polnischen Regierung durchgeführten Justizreform: „Alle Sorgen über das polnische Justizsystem – einschließlich der Disziplinarkammer – rühren von einer einzigen Sache her. Es handelt sich dabei um die Wahl der Mitglieder des Landesrat für Gerichtswesen (KRS), der die Kandidaten für das Richteramt auswählt. Zuvor wurden die Richter des Landesrats von einem Richterkollegium ausgewählt, das wie ein Staat im Staat agierte. Wir haben diese Prinzipien demokratisiert“.
„Es geht also nicht um den Rechtsstaat. Vor kurzem ist der Vorhang gefallen, als die neue deutsche Regierung offiziell verkündete, dass es ihr Ziel sei, die EU in einen einzigen Staat umzuwandeln. In diesem Projekt wird Polen höchstens den Status einer Region haben.
[…] Deutschland definiert ein klares Ziel, das es den anderen aufzwingen wird. Sie entscheiden willkürlich, dass Souveränität ein Merkmal der Union sein soll, [und] nicht der Staaten, aus denen sie besteht. Die Sprache dieses Programms ist imperativ und die gesetzten Ziele sind kategorisch„.
Zbigniew Ziobro ruft zum Widerstand gegen diese deutsche Agenda auf.
Angesichts dessen ruft der Vorsitzende von Solidarna Polska die polnische Führung auf, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Widerstand zu leisten: „Wir wollen eine Regierungspolitik unterstützen, die zu einem Ausweg aus dieser schwierigen Situation führt. […]
Wir müssen hart sein, denn die [Europäische] Union versteht nur die Sprache der Stärke“, was unter anderem bedeutet: „Blockierung von Beschlüssen, die Einstimmigkeit erfordern, bis die Union alle ihre Verpflichtungen gegenüber Polen erfüllt hat. Wir müssen uns auch auf die Aussetzung der polnischen Mitgliedsbeiträge vorbereiten – bis wir die uns zustehenden Gelder erhalten“.
Damit erinnert Zbigniew Ziobro zu Recht daran, dass die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher diese Taktik einst angewandt hatte, um die legitimen Interessen des Großbritanniens erfolgreich zu verteidigen.
