Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit Mateusz Morawiecki, dem Ministerpräsidenten Polens, und Matteo Salvini, dem Parteivorsitzenden der italienischen Regierungspartei Lega
April 2021, Budapest
Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Man würde sich vergebens gerne mit anderen Angelegenheiten…
Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs des Türkischen Rates
März 2021, Budapest
Sehr geehrte Herren Präsidenten!
Lassen Sie mich als erstes meinen Dank an Ihre Exzellenz, Herrn Präsidenten Toqajew, und unserem Ehrenpräsidenten, Nursultan Nasarbajew,…
Slowakei – Nach einer mehr als dreiwöchigen Regierungskrise, die durch die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič verursacht wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regierung vorher darüber zu informieren – wobei das Ganze in einem unangebrachten Spruch gipfelte, der…
Polen - Seit dem 26. Februar hat die Tageszeitung Gazeta Wyborcza zahlreiche Enthüllungen über den Vorstandsvorsitzenden des polnischen Ölkonzerns PKN Orlen veröffentlicht. Als ehemaliges Staatsunternehmen ist Orlen nach wie vor zu 27 % in Staatsbesitz. Die Regierung Mateusz Morawieckis hatte daher entscheidenden…
Polen/Weißrussland – Die Beziehungen zwischen Polen und Weißrussland sind seit Monaten schlecht. Seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im August 2020 – die Alexander Lukaschenko offiziell mit 80,08 % der Stimmen gewonnen hat – deren Ergebnis aber die Opposition stark anzweifelt, hat sich…
Slowakei – Da bisher keine Lösung für die Regierungskrise gefunden wurde, die durch die Entscheidung Igor Matovičs ausgelöst wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V ohne vorherige Konsultation der Regierung zu kaufen, sind die Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a…
Orbán deutete an, dass er eine Partei mit Matteo Salvini (Italien) und der polnischen PiS bilden möchte. Doch was 2019 einmal möglich war (als Orbán sich entschied, bei der EVP zu bleiben), könnte sich heute als schwieriger erweisen.
Salvini, dessen Lega die…
Slowakei – Taubstummendialog innerhalb der slowakischen Regierung: Die sowohl durch die nicht abgesprochenen Handlungen und unüberlegten Äußerungen von Ministerpräsident Igor Matovič als durch dessen drei Koalitionspartnern provozierte und angeheizte slowakische Regierungskrise eskaliert weiter. Die jüngste Episode an diesem Sonntag, dem 21. März,…
Ungarn – Während europäische Gremien so tun, als seien sie besorgt über angebliche Bedrohungen der Pressefreiheit in Polen, in Ungarn und sogar in Slowenien, zögern linke Politiker, wie der Vorsitzende der europäistischen Partei Momentum, András Fekete-Győr, nicht einmal mehr, offen über die…
Am heutigen Nationalfeiertag organisierten die Nationalisten der Partei Mi Hazánk eine Demonstration um das Ende der Anti-Covid-Maßnahmen zu fordern. Die Mobilisierung war trotz des wachsenden Unmuts gering, die Angst vor der Polizei war stärker.
Ungarn – Der 15. März ist ein gesetzlicher…
Polen – Vor allem Polen, aber auch Ungarn und Slowenien standen am Mittwoch und Donnerstag im Mittelpunkt der Kritik im Europaparlament. Die drei mitteleuropäischen Länder, die von Konservativen regiert werden, waren Gegenstand einer Debatte über Medienfreiheit. Die ersten beiden, und insbesondere Polen…
Dieser Artikel ist am 9. März 2021 auf dem Portal XXI Század Intézed erschienen.
In den letzten Monaten ist eine Welle der Destabilisierung durch den postsowjetischen Raum geschwappt und in verschiedenen Ländern sind nach der Abhaltung von Wahlen politische Krisen ausgebrochen. In…