Ungarn – Der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, Máté Kocsis, brachte am Dienstag, den 21. November, im ungarischen Parlament zwei Gesetzesvorschläge ein, einen zum Schutz der nationalen Souveränität und einen zur Einrichtung eines Amtes für den Schutz der Souveränität…
Ungarn – Die Ungarn haben in den letzten Tagen in ihren Briefkästen eine neue, von der Regierung initiierte und für September angekündigte nationale Konsultation erhalten. Diese wiederkehrende Praxis der ungarischen Regierung ist Teil einer Strategie zur Legitimierung von durchgeführten oder kurz vor…
Ungarn – Als Staatssekretär Csaba Dömötör am Mittwoch, den 28. Juli, in einem Facebook-Video verkündete, dass bereits beinahe 400.000 Menschen den Fragebogen für die nationale Konsultation zur Erhöhung des Mindestlohns, zur Rückerstattung der Familiensteuer oder zum Gesetz über den Schutz von Minderjährigen…
Ungarn – Währtend die Behörden gerade die Ankunft der „dritten Welle“ angekündigt haben, hat die ungarische Regierung eine nationale Konsultation über die „Wiedereröffnung“ nach elf Monaten restriktiver Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gestartet. Seit Anfang Januar setzt sich die nationalistische Partei Mi-Hazánk…