Polen/ EU – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 9. November, beschlossen, die parlamentarische Immunität von vier polnischen Europaabgeordneten, Beata Mazurek und Tomasz Poręba (PiS) sowie Beata Kempa und Patryk Jaki (Souveräne Polen), aufzuheben, weil sie in sozialen Netzwerken eine Werbung…
Polen/Europäische Union – Man sollte nicht denken, dass die relative Waffenruhe, die die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird.…
Europäische Union – In Fortsetzung seiner Politik der Vereinheitlichung und Etablierung von „LGBT-Rechten“ in der gesamten Europäischen Union als Teil eines „Regenbogen-Europas“ hat das Europaparlament am 13. September mit 387 zu 161 Stimmen bei 123 Enthaltungen eine Entschließung angenommen, in der die…