Slowakei – Während die vorgezogenen Parlamentswahlen, die durch den Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Eduard Heger im Dezember letzten Jahres ausgelöst wurden, am 30. September stattfinden werden, scheinen die Umfragen eine Neuverteilung der Karten in der slowakischen politischen Landschaft anzukündigen.…
Slowakei – Neue politische Krise in der Slowakei: Nach etwas mehr als 20 Monaten im Amt wurde die Regierung von Eduard Heger – eine Koalition der Konservativen von OľaNO und Sme Rodina mit den Zentristen von Za ľudí, die im Parlament in…
Slowakei – Aufgrund der Abfalls zweier Parteien der regierenden Koalition in Pressburg (Bratislava) – Sme Rodina (Wir sind eine Familie – national-konservativ) und Za L'udí (Für die Menschen – zentristisch) – und nach einer hitzigen Debatte lehnte das slowakische Parlament am Freitag,…
Slowakei – Nach einer mehr als dreiwöchigen Regierungskrise, die durch die Entscheidung von Ministerpräsident Igor Matovič verursacht wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V zu kaufen, ohne die Regierung vorher darüber zu informieren – wobei das Ganze in einem unangebrachten Spruch gipfelte, der…
Slowakei – Da bisher keine Lösung für die Regierungskrise gefunden wurde, die durch die Entscheidung Igor Matovičs ausgelöst wurde, den russischen Impfstoff Sputnik V ohne vorherige Konsultation der Regierung zu kaufen, sind die Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (Sloboda a…
Slowakei – Taubstummendialog innerhalb der slowakischen Regierung: Die sowohl durch die nicht abgesprochenen Handlungen und unüberlegten Äußerungen von Ministerpräsident Igor Matovič als durch dessen drei Koalitionspartnern provozierte und angeheizte slowakische Regierungskrise eskaliert weiter. Die jüngste Episode an diesem Sonntag, dem 21. März,…