Hat George Soros eine eigene Partei in Rumänien?

Dieser Artikel ist am 29. November 2020 in der Magyar Nemzet erschienen.

In Bukarest protestieren wieder einmal Politiker gegen die Einmischung des amerikanischen Geschäftsmannes

In Rumänien mangel es George Soros derzeit an Herausforderungen, da er dort den ideologischen Kampf gewonnen hat – bemerkt der rumänische Politikanalyst Bogdan Duca, demzufolge jede der drei großen Parteien sich an der progressistischen Doktrin angepasst hat. Er erklärt auch, wie diejenigen, die Soros – oder die von ihm kontrollierten Organisationen – kritisieren, sofort stigmatisiert werden.

„In Rumänien hat George Soros seine eigene Partei: die Partei ‚Union Rettet Rumänien’“ (Uniunea Salvați România, USR – der Grundpfeiler der sog. USR-Plus-Koalition).

– teilt der Politikwissenschaftler Bogdan Duca der Magyar Nemzet mit. Für ihn ist die progressistische Ideologie dieser Partei identisch mit Soros’ Weltanschauung. Um unsere Neugier über den Einfluss des amerikanischen Milliardärs in Rumänien zu befriedigen, erklärt der rumänische Analyst, dass Soros’ Männer auch in anderen politischen Parteien leicht zu erkennen sind, so in der regierenden Nationalliberalen Partei (PNL), die seit 2014 zur Ideologie der Progressisten hindriftet. Er fügt hinzu: „Es gibt eine ganze Schicht von Führern rumänischer Rechtsparteien, die aus der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung hervorgegangen sind, die 2012 begann – und großteils von NGOs organisiert wurde, die von der Soros-Galaxie gegründet oder von ihr kooptiert wurden.“

Wir fragten Duca auch, ob der Einfluss George Soros’ im Wahlkampf vor den rumänischen Parlamentswahlen am 6. Dezember spürbar gewesen sei. „Es ist schwierig, mit Ja oder Nein zu antworten“, sagte er. „Nach der entscheidenden Europawahl 2019 hat die Diskussion ‚Fortschritt versus Souveränität’ aufgehört, die Wahldebatten zu dominieren – vor allem bei den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen 2020. Die Verhaftung des ehemaligen Führers der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die anschließende Domestizierung der PSD setzten jedem ernsthaften souveränen Widerstand ein Ende. Deshalb wird es schwierig, über die politische Einmischung unseres amerikanischen Milliardärs zu sprechen, denn

es gibt für Soros keinen Herausforderungen mehr. Er hat den ideologischen Kampf gewonnen.

Die drei großen Parteien, die derzeit die politische Szene Rumäniens dominieren – USR-Plus, PNL und PSD – spielen alle die progressistische Karte.“

Für den Politikwissenschaftler aus Constanța steht jedoch fest, dass Soros in der rumänischen Öffentlichkeit keinen Popularitätswettbewerb gewinnen würde. – „Jedoch sehen wir Zeuge ein interessantes Phänomen: Der Sorosismus macht sich die Abneigung zunutze, die Soros erregt. Liviu Dragnea und im allgemeinen Politiker, die es gewagt haben, Vorbehalte gegen den Einfluss Soros’ in Rumänien zu äußern, wurden als Verschwörungsfanatiker dargestellt, als Schwachköpfe, die an jene Märchen glauben, dass die Welt von einer superreichen Elite kontrolliert werden würde.

Wenn man sich als „Intellektueller“ betrachtet, vermeidet man es, Soros zu kritisieren oder seinen Einfluss zu untersuchen, einfach weil es nicht im Trend liegt.

Diejenigen, die das tun, werden sofort stigmatisiert und mit den Anhängern verschiedener verrückter Theorien in einen Topf geworfen. Die rumänische Gesellschaft hat wenig bis keine Informationen über die Verteidigungsstrategien verschiedener ausländischer Regierungen gegen den schädlichen Einfluss der Soros-Ideologie und des von ihr kontrollierten Netzwerks zivilgesellschaftlicher Organisationen.“

Wie wir vor kurzem berichtet haben, hat in den letzten Wochen Dănuţ Pop, der Vorsitzende der rumänischen Grünen – deren Reihen durch notorische Überläufer aus der PSD bereichert wurden –, eine Erklärung abgegeben, in der er forderte, George Soros zur Persona non grata in Rumänien zu erklären. An der Spitze dieser außerparlamentarischen Formation nutzte Pop auch die Gelegenheit, eine Prüfung der Organisationen zu fordern, die von dem amerikanischen Milliardär finanziert wurden. Soros taucht von Zeit zu Zeit wieder auf der politischen Agenda in Bukarest auf. Vor zwei Jahren war es Darius Vâlcov, Berater der damaligen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, der erklärte, dass der ehemalige Ministerpräsident Dacian Cioloș – der Rumänien ein Jahr lang an der Spitze einer „technokratischen“ Regierung vor dem Sieg der PSD bei den Parlamentswahlen 2016 regierte – ein Mann Soros’ sei. Vâlcov sagte:

 „Soros sieht Rumänien als ein Unternehmen und will dort seine Geschäftsinteressen verteidigen,

wie er es im Fall von Facebook getan hatte, als er dieses soziale Netzwerk beschuldigte, den Wert seiner Aktien nach unten zu manipulieren.“

In Rumänien hatte Liviu Dragnea – Vorsitzender der PSD, die die damals amtierende Regierung kontrollierte –2017 die Errichtung einer Kontrolle über zivilgesellschaftliche Organisationen erwähnt, die als von öffentlichem Interesse erklärt wurden. Dragnea äußerte sich offen kritisch gegenüber George Soros und den von ihm finanzierten Organisationen:

„Dieser Mann, der vielleicht schon seit den 1990er Jahren verschiedene Organisationen in Rumänien gegründet hat, hat nur Böses finanziert: die von ihm finanzierten Initiativen haben nie dem Interesse Rumäniens gedient.“

Was den ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta betrifft, so wurde er vor drei Jahren in einem Interview gebeten, auf die Spekulationen zu antworten, dass das Soros-Netzwerk eine direkte oder indirekte Rolle beim Sturz seiner Regierung gespielt habe, und er antwortete: „Es gibt Hinweise darauf.“

István Pataky (Târgu-Mureș / Marosvásárhely)

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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.