Polen – Am 24. November schlug das polnische Verfassungsgericht erneut zu. Im Visier war diesmal nicht mehr der Europäische Gerichtshof, dessen Kompetenzen es in diesem Jahr bereits durch seine Urteile vom 14. Juli und 7. Oktober eingeschränkt hatte, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das polnische Verfassungsgericht, das im Juli vom Justizminister der Regierung Morawiecki, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, angerufen wurde, stellte nämlich fest, dass ein Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention insofern mit der polnischen Verfassung unvereinbar ist, als die Forderung nach einem „unabhängigen und unparteiischen, gesetzlich eingesetzten Gericht“ vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf das polnische Verfassungsgericht selbst angewendet wird.
Was das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts besagt
Wie bei den Urteilen zum EUGH ist es wichtig zu betonen, dass das polnische Verfassungsgericht, anders als bereits in einigen – auch polnischen – Medien behauptet, nicht die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt, sondern lediglich eine bestimmte, kürzlich erfolgte Auslegung dieser Konvention durch die Straßburger Richter. Die Klausel der Konvention, um die es geht, ist der erste Satz des ersten Absatzes von Artikel 6 („Recht auf ein faires Verfahren“), in dem es heißt: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“
Auf den ersten Blick betrifft dieses Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nicht die Verfahren vor den nationalen Verfassungsgerichten, die über die Gültigkeit von Gesetzen im Lichte der Verfassung entscheiden und keine Urteile in Zivil- oder Strafsachen fällen. Nach polnischem Recht wird das polnische Verfassungsgericht übrigens nicht als Teil der Justiz angesehen, und es ist offensichtlich, dass viele Verfassungsgerichte nicht als unabhängige und unparteiische Gerichte angesehen werden könnten,
angefangen beim französischen Verfassungsrat angesichts der Art der Ernennung seiner Mitglieder, die vom Staatspräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments ernannt werden und sehr oft politische Freunde ohne juristische Ausbildung derjenigen sind, die sie ernennen.
In Polen sind die Mitglieder des Verfassungsgerichts ausschließlich Personen mit anerkannten juristischen Fähigkeiten, die jeweils mit einfacher Mehrheit vom Sejm für eine nicht verlängerbare Amtszeit von neun Jahren ernannt werden.
Gründe für die Befassung des polnischen Verfassungsgerichts.
Dennoch gab der EGMR in seinem Urteil vom 7. Mai 2021 im Fall Xero Flor w Polsce gegen Polen dem Beschwerdeführer Recht, dessen Verfassungsbeschwerde vom polnischen Verfassungsgericht abgewiesen worden war, da nach Ansicht der Straßburger Richter die Ernennung von drei der fünfzehn Richter, die im polnischen Verfassungsgericht sitzen, rechtswidrig erfolgt sei und das Verfassungsgericht daher nicht als „ein unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht „ angesehen werden könne.
Die Argumentation des EGMR
Es ist nicht das erste Mal, dass der EGMR der Ansicht ist, dass er die Auslegung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf das Verfassungsgericht eines Unterzeichnerstaates ausdehnen kann. Dies ist der Fall, wenn eine Entscheidung eines Verfassungsgerichts direkte Auswirkungen auf das Urteil der Justiz in einem konkreten Fall hat. In diesem Fall neigt der EGMR zunehmend dazu, davon auszugehen, dass das betreffende Verfassungsgericht in einem Straf- oder Zivilverfahren als Gericht fungiert, und dass sich das Erfordernis eines „unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gerichts“ dann auf dieses Verfassungsgericht erstreckt.
Im polnischen Fall ging es um eine GmbH, Xero Flor w Polsce, die Rasenrollen herstellte. Diese GmbH hatte Anspruch auf Entschädigungen für die von Wildschweinen und Rehen verursachten Belästigungen. Ein Erlass der polnischen Regierung reduzierte jedoch die Höhe der gezahlten Entschädigungen, und der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass dafür im Lichte der polnischen Verfassung ein Gesetz erforderlich gewesen wäre. Da die Gerichte erster und zweiter Instanz die Frage nicht dem Verfassungsgericht vorgelegt hatten, reichte das Unternehmen die Frage selbst ein, doch sein Antrag auf Prüfung des Falls wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt, das damals mit drei Richtern tagte, von denen einer zu den Richtern gehört, deren Legitimität seit Dezember 2015 von der polnischen Opposition und einigen internationalen Gremien (hauptsächlich dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem EUGH, jetzt auch vom EGMR) angezweifelt wird. Aufgrund dessen stellte der EGMR fest, dass Xero Flor w Polsce kein Recht auf ein „unabhängiges und unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht“ hatte.
Warum wird die Legitimität des polnischen Verfassungsgerichts regelmäßig in Frage gestellt?
Der Konflikt um die Ernennung von drei der 15 Richter des polnischen Verfassungsgerichts ist eigentlich ein innerpolnischer Konflikt, der bis in die Zeit der Koalitionsregierungen der liberalen Partei Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk und der Agrarpartei PSL zurückreicht, mit der Verabschiedung eines Gesetzes im Mai 2015, das das scheidende Parlament (im Oktober 2015 sollten Wahlen stattfinden, von denen die scheidende Koalition erwartete, dass sie verloren gehen würden) ermächtigte, Richter des Verfassungsgerichts im Voraus zu ernennen, um Richter zu ersetzen, deren Amtszeit im November und Dezember 2015, also nach den Wahlen, auslaufen sollte. Nach den von der PiS gewonnenen Wahlen weigerte sich Präsident Duda, der selbst der PiS angehört, diese Richter zu vereidigen – was eine Voraussetzung für ihren Amtsantritt ist –, woraufhin der neue Sejm diese Ernennungen annullierte und seine eigenen Ernennungen vornahm.
Weitere Informationen zu diesem Konflikt finden Sie im Artikel „Polish Constitutional Court crisis“, der im April 2016 von der Visegrád Post veröffentlicht wurde.
Was die Antwort des polnischen Verfassungsgerichts bedeutet
Wie in dem oben in diesem Artikel zitierten Fall des EUGH behauptete das polnische Verfassungsgericht, wie vom polnischen Justizminister gefordert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Kompetenzen überschritten habe, als er sich mit der Rechtmäßigkeit und Legitimität der Art und Weise befasste, wie die derzeitigen Mitglieder des Verfassungsgerichts ernannt werden, und Polen daher nicht verpflichtet sei, die vom Kläger in Straßburg erwirkten Entschädigungszahlungen zu leisten.
Zweifel an der Funktionsweise des EGMR
Was diesem Konflikt zusätzliche Brisanz verleiht, ist die Tatsache, dass der EGMR selbst beschuldigt wird, die Forderung nach Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner eigenen Richter nicht zu erfüllen, was einen Schatten auf dieses überraschende Urteil gegen Polen wirft.
Das Ministerkomitee des Europarates selbst hat die Vorwürfe von Interessenkonflikten und Verbindungen zwischen 22 der letzten 100 ernannten Richter am EGMR und sieben Stiftungen und NGOs, die in von denselben Richtern entschiedene Fälle verwickelt sind, als begründet anerkannt, wobei die Open Society von George Soros am EGMR besonders stark vertreten ist.
Unter diesen Umständen ist es für Polen schwierig zu akzeptieren, dass das Straßburger Gericht über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Ernennungen in seinem Verfassungsgericht entscheiden könne. Wie mehrere Verantwortliche der derzeit regierenden parlamentarischen Mehrheit in Warschau betonten, würde dies eine faktische Aufgabe der Souveränität Polens zugunsten von nicht gewählten ausländischen Richtern bedeuten.
