Tschechien – Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober, die die Koalitionen SPOLU (ODS, KDU-ČSL, TOP09) und PirSTAN (Piraten und Bürgermeister) gewonnen haben, und nachdem Präsident Miloš Zeman schließlich die Ernennung des Piraten Jan Lipavský zum Außenminister akzeptierte, wurden am 17. und 18. Dezember die Minister der neuen tschechischen Regierung ernannt.
Neben dem Ministerpräsidenten, Petr Fiala (57), einem ehemaligen Universitätsrektor aus Südmähren, ehemaligen Bildungsminister (2012-2013) und ehemaligen Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses (2017-2021), verfügt die Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS) somit über fünf Ressorts:
- Zbyněk Stanjura, 57, Finanzminister,
- Pavel Blažek, 52, Justizminister,
- Jana Černochová, 48, Verteidigungsministerin,
- Martin Kupka, 46, Verkehrsminister,
- Martin Baxa, 46, Kulturminister
Die Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) erhielt vier Ministerien:
- Vít Rakušan, 43, erster stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, Vorsitzender der Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN),
- Jozef Síkela, 54, Minister für Industrie und Handel,
- Petr Gazdík, 47, Minister für Bildung, Jugend und Sport,
- Mikuláš Bek, 57, Minister für europäische Angelegenheiten.
Die Piratenpartei wurde mit drei Ressorts betraut:
- Ivan Bartoš, 41, vierter stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Digitalisierung und regionale Entwicklung, Vorsitzender der Piratenpartei,
- Jan Lipavský, 36, Außenminister,
- Michal Šalomoun, 47, Minister für Gesetzgebung,
Schließlich erhalten die beiden Partner der ODS in der SPOLU-Koalition, die KDU-ČSL und TOP09, jeweils zwei Ministerien:
- Marian Jurečka, 40, zweiter stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Arbeit und Soziales, Vorsitzender der christdemokratischen Partei KDU-ČSL,
- Anna Hubáčková (KDU-ČSL), 64 Jahre, Umweltministerin,
- Vlastimil Válek, 61, dritter stellvertretender Ministerpräsident und Gesundheitsminister, stellvertretender Vorsitzender von TOP09,
- Helena Langšádlová (TOP09), 58, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Innovation.
Zwei wichtige Akten: Covid-19 und den Tagebau Turów.
Zu den verschiedenen Fragen, mit denen sich die neue Regierung sehr schnell befassen wird müssen, gehört unter anderem das vergiftete „Geschenk“, das Andrej Babiš seinem Nachfolger in Form eines Dekrets über die Einführung einer Covid-Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen hinterlassen hat. Zunächst kündigte der neue Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP09) seine Absicht an, das Dekret einfach zu annullieren. Dann hielt es der neue Minister für dringend erforderlich, die weitere Entwicklung der sanitären Situation in Bezug auf die Ausbreitung der neuen Covid-Variante Omikron abzuwarten, wobei der populistische Oppositionelle Tomio Okamura (Freiheit und direkte Demokratie, SPD) in dieser Verzögerung schon beinahe eine Kehrtwende sehen will.
Ein weiteres heikles Thema wird der Konflikt zwischen der Tschechischen Republik und Polen über den Tagebau Turów sein, dessen Lösung – oder Nichtlösung – wahrscheinlich das Klima zwischen diesen beiden Ländern der Visegrád-Gruppe bestimmen wird, einem Bündnis, das nicht unbedingt für alle Partner der neuen in Prag regierenden Koalition die gleiche Bedeutung hat wie für die frühere Regierung von Andrej Babiš (ANO).
