Polen – Während die aktuellen, im Parlament diskutierten Anti-Covid-Maßnahmen in seinem eigenen Lager alles andere als einstimmig befürwortet werden, erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński in einem am Montag, den 27. Dezember von Interia veröffentlichten Interview, dass er bereit sei, noch weiter zu gehen und sogar eine Impfpflicht in Polen einzuführen.
Kaczyński ist bereit, bis zum Äußersten zu gehen
Der PiS-Vorsitzende erklärte damit, er sei bereit, „bis zum Äußersten zu gehen, auch unter Inkaufnahme politischer Risiken“, falls „die Pandemie [außer Kontrolle gerate]“. Jarosław Kaczyński, der angibt, selbst drei Dosen Impfstoff gegen Covid erhalten zu haben, zieht die Möglichkeit in Betracht, aufgrund der „Omicron-Variante, falls diese tatsächlich so viel ansteckender ist, voranzugehen. […]
Die Leute sollen sich impfen lassen, das ist die grundlegende Frage. Wenn man die Wirklichkeit und die Vorbehalte eines großen Teils der Gesellschaft bedenkt, müssen wir uns überlegen, was wir hier tun können.
[…] Es liegen alle Optionen auf dem Tisch [und]
wenn die Diagnosen der Ärzte, die sagen, dass Omicron viel ansteckender ist, richtig sind, dann wird die Epidemie so groß sein, dass wir alles tun müssen, um sie zu verhindern“ und „ein Szenario zu vermeiden, in dem das Gesundheitswesen zusammenbricht, gefolgt von der Wirtschaft“.
Ist die PiS bereit, „mit dem Teufel zu paktieren“, um die Impfpflicht durchzusetzen?
„Ich würde einen Pakt mit dem Teufel schließen, um alle möglichen Kräfte einzusetzen“, sagte der PiS-Abgeordnete Bolesław Piecha am Montag auf Polsat News. Er sprach über die Einführung der Impfpflicht und eine mögliche Einigung mit der Opposition in dieser Frage, falls sich einige PiS-Abgeordnete gegen eine solche Lösung aussprechen sollten.
„Ich habe mehrmals mit Jarosław Kaczyński über die Impfpflicht gesprochen. Er kennt meine Position, die schon damals ziemlich radikal war“, so der Abgeordnete.
Auf die Frage des Reporters von Polsat News, wie es innerhalb der PiS-Fraktion im Sejm um die Idee einer Impfpflicht bestellt sei, sagte er, dass mögliche Proteste, z.B. aus Kreisen der Impfgegner, „die PiS-Regierung nicht beeinflussen würden“.
Omicron könnte die Impfpflicht in Österreich in Frage stellen
Während Jarosław Kaczyński die Variante Omicron anführt, um die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Impfpflicht in Betracht zu ziehen, erregte ein anderer Ton die Aufmerksamkeit, und zwar aus Wien, wo ex-Kanzler Schallenberg der erste europäische Politiker gewesen war, der diesen Weg beschritten hatte. Die Ministerin für europäische Beziehungen, Karoline Edtstadler (ÖVP), äußerte ihre Zweifel in einem Interview mit der Agentur APA, über das die österreichische Presse am Sonntag, den 26. Dezember berichtete:
Gemäß Frau Edtstadler könne es nur dann eine Pflichtimpfung geben, wenn der Impfstoff auch wirksam sei, und zwar insbesondere gegen die Omicron-Variante.
