Ungarn/Europäische Union – Während sich die linken Fraktionen des Europäischen Parlaments nun offen in den Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen am 3. April einmischen, hat die Europaabgeordnete Enikő Győri (Fidesz) am Donnerstag, den 20. Januar, enthüllt, dass die Europäische Kommission Ungarn mit dem Konjunkturfonds erpresst, um ihm die LGBT-Agenda aufzuzwingen.
Sperre der Aufbauplangelder wegen des Kinderschutzgesetzes
Laut Frau Győri sei die Sperre der für Ungarn bestimmten Gelder aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ (immerhin 7,2 Milliarden Euro) nämlich nicht mit der angeblichen Frage der Rechtsstaatlichkeit verbunden – wie dies von den europäischen Instanzen regelmäßig gebetsmühlenartig angeführt wird –, sondern mit einer viel konkreteren, wenn auch weniger redlichen Frage. Demnach würde die Europäische Kommission die Behörden in Budapest wegen des Kinderschutzgesetzes unter Druck setzen, das die in Brüssel sehr einflussreiche LGBT-Lobby immer noch nicht verdaut hat, zumal Viktor Orbán sich dafür entschieden hat, dieses Gesetz durch ein Plebiszit-Referendum billigen zu lassen, das am 3. April, demselben Tag wie die Parlamentswahlen, stattfinden soll. Tatsächlich verhindert dieses Gesetz besorgniserregende Auswüchse, wie sie insbesondere in den Niederlanden zu beobachten sind, wo Kinder bereits im Kindergarten mit obligatorischen „Schulaktivitäten“ zur Förderung von Homosexualität konfrontiert werden.
„Eine rechtswidrige Maßnahme der Kommission“
Wie Enikő Győri auf ihrer Pressekonferenz in Straßburg erklärte, habe der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Paolo Gentiloni (PD, Italien), „bei der Sitzung des [ECOFIN am] Dienstag [18. Januar] zugegeben, dass die Europäische Kommission gegen das Gesetz verstößt, diskriminierende Sabotage begeht und Politik betreibt. Bisher hat sie dies verheimlicht, aber jetzt hat sie zugegeben, dass sie Fälle miteinander verknüpft, die nach den EU-Verträgen oder der Gesetzgebung zu den Konjunkturfonds nicht miteinander verknüpft werden durften. […]
Wir erwarten von der französischen Ratspräsidentschaft, dass sie keinen Raum für ein rechtswidriges Handeln der Kommission zulässt und den ungarischen Aufbauplan unverzüglich dem Rat zur Genehmigung vorlegt“.
