Ungarn/Russland – Das nächste Treffen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ist für diesen Dienstag, den 1. Februar, in Moskau angesetzt. Aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland riefen die Führer der vereinigten ungarischen Opposition den ungarischen Regierungschef dazu auf, nicht in den Kreml zu reisen.
Ein Gipfel, der den nationalen Interessen Ungarns zuwiderläuft?
In einer Erklärung teilten sie nämlich mit, dass
„ein solches Freundschaftstreffen von Viktor Orbán mit Präsident Putin besonders schädlich wäre und den nationalen Interessen [Ungarns zuwiderliefe]“, da es zeigen würde, dass „die NATO- und EU-Mitgliedstaaten nicht geschlossen Putins Vorschläge ablehnen [würden]“,
was „den russischen Präsidenten indirekt dazu ermutigt, die derzeit angespannte Lage weiter zu verschärfen“.
Russland will die sowjetische Einflusssphäre wiederherstellen
„Im Dezember letzten Jahres legte die russische Führung zwei Entwürfe für zusammenhängende Vorschläge zur Sicherheit des europäischen Raums vor, aber
[die Russen] zielen in Wirklichkeit darauf ab, eine modernisierte Version der alten sowjetischen Einflusssphäre wiederherzustellen, hauptsächlich in der Form einer neuen Breschnew-Doktrin.
Moskau versucht, einen Keil in die transatlantische Zusammenarbeit zu treiben, indem es vorschlägt, dass Russland und die USA ein Abkommen über die Sicherheit Europas schließen, allerdings ohne Europa zu konsultieren. Eine Annahme dieses Vorschlags würde bedeuten, dass unsere Region, einschließlich unseres Landes, völlig schutzlos und anfällig für Russlands Erpressung und expansionistische Ambitionen wäre.“
Opposition „bestürzt“ über die Haltung der ungarischen Regierung
„Die Allianz Vereint für Ungarn [die vereinigte Opposition, AdR.] begrüßt die klare Ablehnung der absurden Vorschläge der russischen Führung, die unsere Sicherheit und Souveränität grundlegend bedrohen, durch die US-amerikanische Führung und die NATO. Wir haben das Gleiche von der ungarischen Regierung erwartet, aber
wir sind bestürzt, dass die ungarische Regierung, die sich in anderen Fällen so sensibel und empfindlich in Bezug auf unsere Souveränität gezeigt hat, den russischen Vorschlag überhaupt nicht zurückgewiesen und nicht deutlich gemacht hat, dass Moskau nicht das Recht hat, zu entscheiden, wie und mit welchen Mitteln wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen.
Darüber hinaus wäre es im elementaren Interesse Ungarns, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine aktiv zu verteidigen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Dies liegt auch im Interesse der Ungarn in Subkarpatien [ehemals ungarische Region in der heutigen Westukraine, AdR.], deren Leben durch eine weitere Eskalation direkt gefährdet wäre“, fahren sie fort und schließen:
„Es ist daher notwendig, Viktor Orbáns Besuch in Moskau abzusagen und gemeinsam mit unseren Verbündeten Nein zu Russlands Ultimaten zu sagen“.
