Ungarn – Der Leiter des Amtes des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, kündigte am Donnerstag, den 21. April, an, dass die Regierung in Kürze eine neue Verfassungsänderung vorschlagen werde, die die Gründe für die Ausrufung des Notstands auf humanitäre Katastrophen bzw. Kriege in einem Nachbarstaat Ungarns ausdehnen werde. Dieses Verfahren war zuletzt im Falle des Ausbruchs der Coronavirus-Epidemie angewandt worden. Aufgrund ihres massiven Wahlsiegs verfügt die Partei von Viktor Orbán über die verfassungsmäßige Mehrheit, sodass die Änderung zweifellos angenommen werden wird.
Der epidemiologische Notstand endet am 31. Mai
Tatsächlich wird der wegen der Covid-Epidemie verhängte und derzeit noch geltende epidemiologische Notstand bis zum 31. Mai enden, da die Zahl der schweren Fälle von Coronavirus in letzter Zeit stark zurückgegangen ist, so Gergely Gulyás.
Der Leiter des Amtes des ungarischen Ministerpräsidenten betonte im Übrigen, dass es in den nächsten Monaten mit Sicherheit keine neuen Covid-Maßnahmen geben werde.
Ungarn befindet sich allerdings seit einigen Wochen erneut in einer Notsituation, da ukrainische Flüchtlinge vor dem Krieg in ihrem Land, seitdem die russischen Aggression am 24. Februar begann, fliehen – eine Ausnahmesituation, bei der auch nicht absehbar ist, wie lange sie anhalten und welche Ausmaße sie in den nächsten Monaten noch annehmen könnte.
Viele ukrainische Flüchtlinge sind seit Kriegsbeginn nach Ungarn gekommen
Aus diesem Grund möchte die ungarische Regierung die Notstandsbestimmungen auf humanitäre Katastrophen bzw. Kriegssituationen in einem Nachbarstaat ausdehnen, um im Bedarfsfall noch effektiver reagieren zu können. Nebenbei bemerkt hat Ungarn bereits über 600.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen (476.213 laut UNHCR am 20. April), was zwischen 4,9% und 6,1% der Bevölkerung des Landes entspricht – eine große Zahl, die jedoch deutlich unter dem Anteil der ukrainischen Flüchtlinge in anderen Ländern der Region wie Polen (7,4%) und Moldawien (16%) liegt. Nach Angaben der ungarischen Regierung blieben derzeit jedoch nur 100.000 Ukrainer in Ungarn, während die anderen zumeist zu Verwandten in Drittländer weitergezogen seien.
