Mitteleuropa – Auf dem 7. Gipfeltreffen der 2015 gegründeten Organisation von zwölf mitteleuropäischen Ländern, das am Montag, den 20. und Dienstag, den 21. Juni in Riga (Lettland) stattfand, gab der polnische Präsident Andrzej Duda bekannt, dass die Ukraine nun ein partizipativer Partner der Drei-Meere-Initiative ist.
Aufbau von Sicherheitssphären in Ost- und Mitteleuropa
Wie der polnische Staatschef auf Twitter erläuterte, ging es beim Gipfeltreffen in Riga hauptsächlich um „die Zusammenarbeit mit der Ukraine, [die] russische Aggression und [eine] mögliche Nahrungsmittelkrise“, die daraus resultieren könnte. Duda betonte, dass das Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen der Drei-Meere-Initiative darin bestehe, wirtschaftliche und kommunikative Verbindungen zu schaffen und darüber hinaus Sicherheitssphären in Mittel- und Osteuropa aufzubauen.
„Diese Sicherheit ist keine militärische Sicherheit – wir haben die Nordatlantische Allianz, der wir alle angehören, für die militärische Sicherheit –, sondern Sicherheit in ihren anderen Erscheinungsformen – Energiesicherheit, Kommunikationssicherheit und Cybersicherheit. […] Die meisten unserer heutigen Gespräche waren natürlich von der Situation in der Ukraine und unserer Situation in Bezug auf das, was in der Ukraine passiert, nämlich die russische Aggression, beherrscht. […]
Wir haben beschlossen, mit der Drei-Meere-Initiative eine besondere, neuartige Partnerschaft zu schaffen – neben der strategischen Partnerschaft eine partizipative Partnerschaft, eine neue Art von Partnerschaft, die nicht nur der Ukraine vorbehalten ist. Heute haben wir sie für die Ukraine geöffnet, aber wir gehen davon aus, dass die gleiche Art von Partnerschaft auf die mitteleuropäischen Länder ausgeweitet werden kann.
[einschließlich Bosnien und Herzegowina, AdÜ.], die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber danach streben, ihr beizutreten. […] Die Ukraine braucht sofort politische Unterstützung. […] Heute sehen wir, dass die Ukrainer kämpfen, ihr Blut vergießen, um nicht Teil der russischen Welt zu sein. Und das bedeutet, dass sie Teil des Westens sein wollen“.
Heute die Ukraine, morgen Bosnien-Herzegowina…
Der lettische Präsident Egils Levits, Gastgeber des diesjährigen Gipfels der Drei-Meere-Initiative, stimmte dem zu: „Heute haben wir beschlossen, die Ukraine zu dieser Initiative einzuladen, damit sie an all den Projekten teilnehmen kann, die wir in diesem Rahmen umsetzen. […]
Wir sind der Meinung, dass die Ukraine ein Kandidat für den Beitritt in die Europäische Union sein sollte. Daher haben wir beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Ukraine auf dieser Plattform zu stärken und zu intensivieren.
[…] Wir unterstützen und werden die Ukraine, ihren Kampf für ihre territoriale Unabhängigkeit, Souveränität und Unabhängigkeit unterstützen. […]
Die Ukraine kämpft im Namen von Werten, […] die wir als unsere eigenen bezeichnen können“.
… sowie Moldawien und Georgien?
Der rumänische Präsident Klaus Johannis erinnerte seinerseits daran, dass auch Moldawien und Georgien auf ihrem Weg in die Europäische Union die Unterstützung der Drei-Meere-Initiative verdienen: „Dies ist ein Schlüsselmoment für die gesamte Region. […]
Rumänien ist davon überzeugt, dass Moldawien und Georgien, die sich wie die Ukraine der Europäischen Union annähern, die gleiche Unterstützung von uns erhalten sollten“.
