Ungarn – Während zahlreiche Medien am Dienstag, den 6. Dezember, berichteten, dass Ungarn – und in diesem Fall der ungarische Finanzminister Mihály Varga – ein Veto gegen einen Kredit in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt habe, dementiert die ungarische Regierung diese Version der Ereignisse. Die Situation ist in der Tat etwas komplexer.
Zur Erinnerung: Der Kredit, der zur Finanzierung eines Hilfsprogramms für Kiew dienen sollte, wurde Ende November vom Europäischen Parlament abgesegnet und sollte am 6. Dezember beim Gipfeltreffen der Finanzminister in Brüssel einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden, was jedoch nicht geschah. Viktor Orbán hatte das Thema am 2. November bei Radio Kossuth erwähnt und angekündigt, dass er die gemeinsame Kreditaufnahme der EU für die Ukraine blockieren werde: „Einer der Vorschläge besagt, dass wir die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten nutzen sollten, um gemeinsam neue Kredite aufzunehmen und das Geld an die Ukraine zu überweisen.
Das unterstützen wir nicht, weil wir nicht wollen, dass die Europäische Union zu einer Gemeinschaft von Schuldenstaaten statt zu einer Gemeinschaft von kooperierenden Staaten wird.“
Und er schlug eine alternative Lösung vor, bei der jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten aus seinem eigenen Haushalt und auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit Kiew Hilfe für die Ukraine bereitstellen sollte. In diesem Fall wäre Viktor Orbán bereit, dass Ungarn bis zu 178 Millionen US-Dollar für die Ukraine bereitstelle – das ist mehr, als Ungarn im Rahmen des EU-Darlehens hätte zahlen müssen.
Da die Europäische Kommission gleichzeitig eine Empfehlung herausgegeben hat, 7,5 Milliarden Euro der für Ungarn bestimmten Kohäsionsmittel einzufrieren, liegt es für manche auf der Hand, eine Verbindung zu einer „Erpressung“ Budapests herzustellen, um an diese Gelder zu kommen, die Ungarn gut gebrauchen könnte.
Nun ist es aber auch so, dass die EU-Instanzen nach dem Vorbild der Aussagen des tschechischen Finanzministers Zbyněk Stanjura vier Maßnahmen pauschal durchsetzen wollten, nämlich :
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die globale Mindeststeuer von 15% für multinationale Konzerne – die Budapest ablehnt.
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das besagte Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro.
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die Genehmigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplan Ungarns (5,8 Milliarden Euro) und
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das Einfrieren von im Rahmen der Kohäsionspolitik für ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro.
Man kann sich leicht vorstellen, dass der ungarische Finanzminister diese Vorgehensweise nicht akzeptieren konnte, da Ungarn mit zwei dieser Punkte nicht einverstanden ist.
Und in der Tat betonte Mihály Varga, dass
die Verknüpfung dieser vier Fragen „kein faires Verhalten ist, da die globale Mindeststeuer und die 18 Milliarden Euro an gemeinsamen EU-Anleihen zur Unterstützung der Ukraine nicht mit der Auszahlung von EU-Mitteln verknüpft sind“.
und dass „mehrere Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit einer objektiven Bewertung hingewiesen haben, die die von der ungarischen Regierung nach dem 19. November ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt.“ Mit anderen Worten: Ungarn weigert sich, die Frage der EU-Gelder, auf die Ungarn Anspruch hat, mit einer Änderung der ungarischen Position in diesen beiden Fragen zu verknüpfen.
