Slowakei – Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ist offensichtlich nicht die einzige, die sich Sorgen darüber macht, dass die beiden sozialdemokratischen Bewegungen (Smer und Hlas) der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini wenige Monate vor den für den 30. September geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen in den Umfragen ganz vorne liegen. In der Erwartung, dass eine mögliche Regierung unter Robert Fico eine deutlich andere Linie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine verfolgen würde, plant niemand geringeres als die NATO eine Kampagne mit dem Titel „Warum die Ukraine wichtig ist“, um „in der Slowakei das Bewusstsein für die Bedeutung einer kontinuierlichen Unterstützung für die Ukraine, dafür, wie [diese Unterstützung] mit der Sicherheit der Slowakei zusammenhängt, und für die von der NATO bei der Sicherung der [Slowakei] gespielten Rolle zu schärfen“.
Für das schwarze Schaf der atlantistischen Kreise in der Slowakei ist die Sache klar, es geht darum
„die Wähler von Smer von ihrer Meinung zur Ukraine abzubringen und sie für den Teil der Nation zu gewinnen, der die Aufrüstung unterstützt“.
Der Außenminister der Übergangsregierung, Miroslav Wlachovský, der im Mai von Zuzana Čaputová ernannt wurde, behauptet seinerseits, er betrachte „diese Kampagne nicht als problematisch oder als gegen die Interessen der Slowakei gerichtet“, während das slowakische Verteidigungsministerium mitteilt, dass „die NATO in den Mitgliedsländern auf der Grundlage von Meinungsumfragen Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung zu bestimmten Themen durchführt.
Dies sind ganz normale Aktivitäten, die von vielen Organisationen durchgeführt werden, die versuchen, der Öffentlichkeit die Bedeutung von Themen von gesellschaftlichem Interesse zu erklären.“
Als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während einer gemeinsamen Konferenz mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ľudovít Ódor am 6. Juni in Pressburg von einem slowakischen Journalisten zu diesem Thema befragt wurde, pflichtete er dem ebenfalls bei:
„Die NATO führt verschiedene Informationskampagnen in verschiedenen verbündeten Ländern durch. Das ist eine normale Sache, wir haben das sehr oft getan, auch in der Slowakei […] Es ist etwas, das wir in voller Abstimmung mit den nationalen Behörden tun, und natürlich,
die NATO ist da, um die Demokratie zu schützen, um die Freiheit und die Offenheit zu schützen.
Wir werden uns niemals in innenpolitische Fragen einmischen, aber wir sind da, um das Recht jeder Nation auf ihre eigenen demokratischen Prozesse zu schützen.“
Sowohl Robert Fico als auch Peter Pellegrini sind sehr kritisch gegenüber der aktuellen Linie i Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Beide Politiker, ehemals enge Vertraute und nun erbitterte Konkurrenten, zögern nicht, sich kritisch über die NATO und das westliche Engagement zugunsten der Ukraine zu äußern, nachdem sie zuvor die Covid-Politik kritisiert hatten.
In Ungarn hatte erst kürzlich eine solche, von den USA finanzierte Kampagne für Aufruhr gesorgt.
