Slowakei | Visegrád Post

Slowakei – Ein neue Polit-Affäre beschäftigt die Slowakei : ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (1998-2003 bzw. 2009-2014), ehemaliger Justizminister (2006-2009) in der ersten Regierung von Robert Fico und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2019 (14,34 % gegen Zuzana Čaputová), Štefan Harabin,…

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Ungarn lehnt ein EU-Embargo für russisches Öl ab

Die Redaktion 7 Mai 2022

Ungarn – In einem von der BBC am Mittwoch, den 4. Mai ausgestrahlten Interview erklärte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, dass der Vorschlag der Europäischen Union, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten, für Ungarn schlichtweg „inakzeptabel“ sei, da…

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Die Slowakei ist kein Rechtsstaat, so der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico

Die Redaktion 26 April 2022

Slowakei – Zwischen den slowakischen Behörden und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 an der Spitze des Landes stand, scheint nun ein regelrechtes Tauziehen ausgebrochen zu sein. Während eine Reihe…

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Ehemaliger slowakischer Ministerpräsident Robert Fico wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung angeklagt

Die Redaktion 22 April 2022

Slowakei – Donnerschlag am Mittwoch, den 20. April in der Slowakei: Robert Kaliňák und Robert Fico (Smer-SD), ehemaliger Innenminister bzw. ehemaliger Ministerpräsident von 2012 bis 2018, wurden von der slowakischen Nationalen Kriminalagentur (NAKA) festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und…

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Mitteleuropa zeigt weiterhin Solidarität mit der Ukraine

Die Redaktion 12 April 2022

Polen/Slowakei/Tschechien – Einige Wochen nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine engagieren sich die mitteleuropäischen Länder zunehmend, um das Nachbarland zu unterstützen. Eduard Heger erschüttert über das Massaker von Butscha Nach seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien besuchte auch…

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Gemischte Reaktionen der slowakischen Politiker auf den Sieg des Fidesz

Die Redaktion 9 April 2022

Slowakei/Ungarn – Während des ungarischen Wahlkampfs hatte die slowakische Regierung keinen Hehl aus ihrer Präferenz für die vereinigte Opposition unter Péter Márki-Zay gemacht. Als die Wahl vorüber war, gratulierte Ministerpräsident Eduard Heger seinem ungarischen Amtskollegen lediglich per SMS, während Präsidentin Zuzana Čaputova…

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Die Slowakei weist nun 35 russische Diplomaten aus

Die Redaktion 31 März 2022

Slowakei – Nur eine Woche, nachdem die Warschauer Behörden die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten wegen „mit ihrem Status unvereinbarer Aktivitäten“ angekündigt hatten, zog die Slowakei am Mittwoch, den 30. März, nach und verlangte die Ausreise von 35 weiteren russischen Diplomaten –…

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Waffenlieferungen an die Ukraine: Russland droht der Slowakei

Die Redaktion 29 März 2022

Slowakei – Während der russisch-ukrainische Krieg seit über einem Monat andauert, erwägen einige Länder – darunter die Slowakei – die Lieferung von schweren Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion an die Ukraine, was Moskau nicht zu tolerieren droht. Die Slowakei könnte ihre…

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Sofortiger Schutz ohne Formalitäten für ukrainische Flüchtlinge in der EU

Die Redaktion 4 März 2022

Europäische Union – Während sich der Krieg in der Ukraine aufgrund der russischen Invasion in der zweiten Woche befindet und die ukrainischen Flüchtlinge nun in die Nachbarländer strömen (bereits 600.000 in Polen, 130.000 in Ungarn, aber auch viele in der Slowakei, Rumänien…

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EU-Beitritt der Ukraine: V4-Länder sind dafür

Die Redaktion 1 März 2022

Ukraine – Gestern, am 28. Februar, reichte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskij den Antrag seines Landes auf schnellen Beitritt in die Europäischen Union ein – ein Schritt, der von mehreren Mitgliedstaaten, darunter die vier Länder der Visegrád-Gruppe, unterstützt wird. Während sich der…

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V4-Politiker verurteilen Russlands Einmarsch in die Ukraine

Die Redaktion 25 Februar 2022

Visegrád-Gruppe – Die Befürchtungen, dass der jahrelange Konflikt zwischen Russland und der Ukraine militärisch eskalieren könnte, bestätigten sich im Morgengrauen des Donnerstags, den 24. Februar, als die russische Armee in die Ukraine einmarschierte. Angesichts dieser Situation – die es in Europa seit…

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Slowakei: Nationalrat lehnte Justizreform ab

Die Redaktion 21 Februar 2022

Slowakei – Aufgrund der Abfalls zweier Parteien der regierenden Koalition in Pressburg (Bratislava) – Sme Rodina (Wir sind eine Familie – national-konservativ) und Za L'udí (Für die Menschen – zentristisch) – und nach einer hitzigen Debatte lehnte das slowakische Parlament am Freitag,…

Tag: Slowakei

Ehemaliger slowakischer Minister wegen seiner Unterstützung für Russland belangt

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