Der polnische Ministerpräsident über die strategische Partnerschaft mit den USA, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und die Annahme des Euro

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Von Olivier Bault.

Polen – Ein Interview der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna (Artikel auf Polnisch) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nach dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos beleuchtet auf interessanter Weise den polnischen Standpunkt auf der europäischen Szene. In Davos, traf Morawiecki mit dem amerikanischen Staatssekretär Rex Tillerson zusammen, um über Diversifizierung im Energibereich zu reden bzw. um die amerikanische Unterstützung für die Länder des ehemaligen Osteuropa zu bestätigen, die das deutsch-russische Projekt einer Verdoppelung der Kapazität der Nord-Stream-Pipeline ablehnen. Wenn es einmal vollendet ist, wird dieses Projekt das russische Quasi-Monopol für die Gaslieferung an die ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR verschärfen. Die beiden Männer sprachen ebenfalls über Rüstungsverträge, da Polen derzeit über den Erwerb von Raketenbatterien des Typs Patriot verhandelt. Über die Amtsführung von Donald Trump sagte Mateusz Morawiecki folgendes:

„Während des Weltwirtschaftsforums erfordert die Political Correctness die USA wegen ihres Mottos ‚America first’ zu kritisieren bzw. die Chinesen wegen ihrer relativen Öffnung zu loben. Wenn ich aber unsere Handelsbilanz mit China und das Verhältnis von 1 zu 12 zu dessen Gunsten sehe – und es ist das Gleiche für viele mitteleuropäischen Länder –, frage ich mich, ob die Welt nicht etwa Kopf steht. Die Möglichkeit für ausländische Firmen Dienstleistungen in China zu verkaufen ist äußerst begrenzt. Es ist manchmal die Mühe wert, die Last der Political Correctness abzuwerfen und die Zahlen anzuschauen, um sagen zu können, was die wahren Herausforderungen der heutigen Welt sind. Es ist auch das, was die USA denken. Wir brauchen einen freien aber auch fairen Handel, wie Präsident Trump vernünftigerweise darauf hinwies.“

Trotz der schwierigen Beziehungen mit der Europäischen Kommission weist der polnische Ministerpräsident die Frage eines Journalisten über einen möglichen Polexit zurück: „Kein vernünfiger Mensch erwähnt ein solches Szenario oder denkt bloß daran. Ein Polexit ist genauso wahrscheinlich wie ein Germanexit. Polen gehört und wird der Europäischen Union gehören.“ Was dagegen den Euro betrifft, hat Mateusz Morawiecki nicht vor, die polnische Währung aufzugeben, auch wenn dies zu einer Verbesserung der politischen Lage Polens innerhalb der EU führen könnte: „Der Eurozone heute oder in naher Zukunft beizutreten, hieße mit dem Feuer zu spielen. Wenn es mal wieder eine Krise, eine Rezession oder einen starken Konjunktureinbruch gibt – was im Konjunkturzyklus früher oder später vorkommen wird – würden wir dann unsere Reaktionsfähigkeit verloren haben. Wir hätten nicht mehr die Möglichkeit, den Złoty zu schwächen oder Anleihen in unserer Landeswährung aufzulegen. Dies sind jedoch grundsätzliche Instrumente der Wirtschafts-, Finanz-, und Währungspolitik eines Landes. In Polen spricht man vom Euro, als ob es sich um eine ideologische Handlung oder eine einfache wirtschaftliche Entscheidung handeln würde. Es ist allerdings keine ideologische Frage und noch weniger eine zweitrangige wirtschaftliche Entscheidung. Einer einheitlichen Währungszone beizutreten rechtfertigt sich für im Rahmen der Produktionsstruktur, der Wettbewerbsfähigkeit und der Flexibilität des Arbeits- und Dienstleistungsmarktes vergleichbare Länder. Diese Ähnlichkeit ist jedoch zwischen Polen und den Ländern der Eurozone weiterhin nicht vorhanden, insbesondere mit denen vom ‚Norden’. Wir kommen erst eben aus dem Kommunismus heraus und unsere enorme Abhängigkeit vom ausländischen Kapital, die uns ein vor über einem Vierteljahrhundert gewähltes Wirtschaftsmodell aufgezwungen hat, hat zur Konsequenz, daß wir mit ziemlich anderen Herausforderungen konfrontiert werden als die Länder vom Süden oder vom Norden der Eurozone. Wenn die Struktur unserer Wirtschaft bzw. unseres verfügbaren Einkommens pro Einwohner ähnlich wird wie in den Niederlanden, in Österreich bzw. in Belgien, dann werden wir über den Euro reden können.“

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