Die V4 wiederholt in Budapest ihren Wunsch eines anderen Europa

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Ungarn, Budapest – Versammelt im ungarischen Parlament in Budapest haben die höchsten parlamentarischen Vertreter der Visegrád-Gruppe, deren Vorsitz Ungarn bis Ende Juni innehat, ihren Willen eines Europa der Nationen ohne Einwanderung von außen wiederholt, und eine stärkere Zusammenarbeit unter sich in zahlreichen Bereichen beschlossen.

Am Freitag, den 2. März hat der Präsident des ungarischen Parlament László Kövér seine tschechischen, slowakischen und polnischen Amtskollegen empfangen. Über das Treffen der Parlamentspräsidenten hinaus wurden mehrere parlamentarische Ausschüsse der V4 gebildet, um unterschiedliche Kooperationsbereiche zu erörtern, die zu verstärken bzw. zu entwickeln seien.

Die Präsidenten der Abgeordnetenhäuser und Senate der V4 in Budapest am 2. März 2018. Bild: Visegrád Post

Der V4-Ausschuß für europäische Angelegenheiten hat den Willen der Gruppe und der Mehrheit ihrer Parlamentarier erneut zum Ausdruck gebracht, in einer Europäischen Union der Nationen zu leben, wo die Rolle der nationalen Parlamente verstärkt werde. Die Frage der Subsidiarität wurde ebenfalls erörtert, und der V4-Ausschuß hat ernsthafte Zweifel an deren Anwendung durch die Europäische Kommission.

Für die Parlamentarier der V4 ist der Brexit eine an Europa gestellte Frage: „Wohin gehst du?“ Aber er stellt ebenfalls einen wichtigen Umbruch aus mitteleuropäischer Sicht dar. Die V4 beabsichtigt, sich darauf vorzubereiten, und ruft die Europäische Union auf, den Austritt Großbritanniens zu respektieren, ohne zu versuchen, letzteres zu bestrafen, damit die Union gute Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich behalte.

Nach dem Brexit wid 85% des BIP der EU aus der Eurozone kommen, was das „Europa mit zwei Geschwindigkeiten“ verstärken wird.

Für den außenpolitischen Ausschuß der V4 soll die Antwort auf den Brexit teilweise in einer Erweiterung in Richtung Westbalkan, aber auch in Richtung Moldawien liegen. Im Betrachten dessen, dass Mitteleuropa der Motor dieser Erweiterung sei – unter anderem durch die Drei-Meere-Initiative –, erklärte der Präsident des Ausschusses Zsolt Németh, dass der Hauptmotor dieser Dynamik Polen sei, da „die Größe wichtig“ sei. Die EU-Erweiterung in Richtung Westbalkan ist u.a. wichtig um das Vakuum zu füllen, in den die USA und Russland sich stürzen. Zsolt Németh erinnerte ebenfalls daran, nicht den gleichen Fehler wie Jugoslawien zu begehen: man solle die Nationen respektieren.

Parallel dazu meint der Ausschuß, dass die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ bzw. PESCO) der Europäischen Union sehr erfolgreich im vorigen Jahr gewesen sei.

Für den Sozialausschuß der V4 war die Demographie das Hauptthema. In der Tat haben alle Länder der Gruppe Fertilitätsraten unterhalb von 2, d.h. ihre jeweiligen Bevölkerungen schrumpfen. Um dieser als problematisch beurteilten Situation eine Antwort zu geben, erinnert die V4 daran, dass sie sich der „Einwanderungslösung“ widersetzt. „Unsere Antworten müssen unseren Nationen dienen. Wir brauchen eine Familienpolitik und keine Einwanderungspolitik“, so die Präsidentin des Ausschusses.

Ungarn, das eine Fertilitätsrate von 1,26 Kindern pro Frau im Jahr 2010 hatte, liegt derzeit bei 1,5 und strebt 2,1 für das Jahr 2030 an. Die drei Säulen der ungarischen Familienpolitik werden ebenfalls als Vorbild gegeben: Kinder haben und ärmer werden dürfen nicht synonym sein; der Staat soll die Familien materiell und moralisch unterstützen; ferner soll das Image des Elternseins aufpoliert werden. Die V4 wirft Brüssel vor, Einwanderung statt Natalität zu bevorzugen. Schließlich lehnt die V4 ebenfalls die Genderideologie ab, und beweist einen tiefen Respekt für Kinder und Ehe.

Der Wirtschaftsausschuß der V4 hat sich mit der Frage der Kohäsionsfonds im EU-Haushalt für die Jahre 2020-2027 gewidmet: für die V4 sei es wichtig, die Koäsionsfonds infolge des Austritts Großbritanniens nicht zu kürzen, sondern die Beiträge entsprechend zu erhöhen, um die Kohäsionsfonds beizubehalten, da diese erfolgreich seien und ihre Wirksamkeit bewiesen haben.

Der Landwirtschaftsausschuß der V4 hat sich für die Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der direkten Zahlungen an die Bauern ausgesprochen. Allerdings möchte die V4 weniger Bürokratie in der GAP und betont, dass die Migrationsfrage mit der GAP nicht vermischt werden dürfe. Der Ausschuß erinnerte ebenfalls an den Willen der V4, gegen das Europa der zwei Geschwindigkeiten ebenfalls auf dem Gebiet der Qualität der Industriegüter zu kämpfen.

Schließlich meint der Verteidigungsausschuß der V4, dass die größte Herausforderung für die Europäische Union im Bereich der Sicherheit heute die Eindämmung der Masseneinwanderung darstelle. Und darin, betonte Szilárd Németh, der Präsident des Ausschusses, habe die V4 gezeigt, dass es möglich war, indem sie auch eine schöne europäische Solidarität Beispielhaft vorführte: die V4-Länder haben Ungarn dabei geholfen, die Einwanderung an dessen Grenze zu stoppen. 2016, erinnerte er, gab es noch 124 Polizisten aus anderen V4-Ländern, um die Grenze zu sichern. Ab 2017 wurde es nicht mehr notwendig.

Szilárd Németh hat ebenfalls mitgeteilt, dass eine Umfrage aus dem November 2017 zeigte, dass 70% der Einwohner der V4 denken, dass die Europäische Kommission die Masseneinwanderung nicht stoppen, sondern diese im Gegenteil organisieren und fördern wolle.

Unter den Erfolgen der Zusammenarbeit innerhalb der V4 erinnerte der Präsident des Verteidigungsausschusses an den Erfolg der aus 4.000 Soldaten bestehenden Kampfgruppe der V4. Zum Schluß erörterte er die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie auf V4-Ebene zu verstärken.

Die Ansprache Péter Szijjártó (in der Mitte) beim V4-Gipfel in Budapest am 2. März 2018. Bild: Visegrád Post

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der gerade seinen britischen Amtskollegen empfangen hatte, hat ebenfalls eine kurze Ansprache auf dem Gipfel gehalten: die V4 sei schon mehrmals begraben worden, und doch sei sie nun stärker denn je; dies beweise ihre Langlebigkeit.

Der Minister erinnerte daran, dass der deutsche Außenhandel mit der V4 um 54% größer als mit Frankreich bzw. dreimal größer als mit Italien sei. Die V4 stelle einen Markt von 66 Millionen Einwohnern dar, und alle müssen dies berücksichtigen, besonders aufgrund ihres dynamischen Wachstums, fügte Herr Szijjártó hinzu.

Ihm zufolge habe die V4 in der Vergangenheit mehrmals Recht gehabt. Mit dem Brexit werden die Anhänger eines Europa der Nationen weniger zahlreich sein, und dies ist u.a. ein Grund um die EU um den Westbalkan zu erweitern. Für den ungarischen Chefdiplomaten sei die Rolle der V4 für diese Erweiterung kritisch, denn der Westen der EU verstehe nicht das Interesse dieser Erweiterung, die als eine Last angesehen werde, während es sich, so der ungarische Minister, um die beste Antwort auf die Herausforderungen handle, die uns begegnen.

Eines der Ziele der V4 ist auch die Verbesserung der Nord-Süd-Infrastrukturen. Herr Szijjártó gab als Beispiel die Strecke Budapest-Warschau, die derzeit 12 Stunden Fahrt in Anspruch nimmt, und fügte hinzu, dass das Fehlen von Autobahnen, Gasleitungen oder Elektrizitätsnetzen ebenfalls ein Problem darstelle. Der ungarische Minister erklärte, dass eine der ersten Etappen, um diese Problematik zu lösen, die Einrichtung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Warschau, Brünn, Bratislava und Budapest wäre.

Schließlich betonte der ungarische Außenminister die Bedeutung des Christentums und der christlichen Traditionen für Europa, sowie die Rolle der V4 um dieses Erbgut zu bewahren.

Unmittelbar nach dem Gipfel erhielten der Sejmmarschal (Präsident des polnischen Abgeordnetenhauses) Marek Kuchciński und der polnische Senatsmarschal Stanisław Karczewski vom ungarischen Staatspräsidenten das Große Kreuz des Ungarischen Verdienstordens anläßlich einer Feier in Anwesenheit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Von links nach rechts: László Kövér, Marek Kuchciński, János Áder, Stanisław Karczewski, Viktor Orbán. Bild: Visegrád Post

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