Litauen, Vilnius – Die baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – haben ihre Opposition gegen die EU-Sanktionen gegen Polen wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestätigt.
„Wir wären gegen jede Strafe, die Polen auferlegt würde; diesbezüglich sind alle drei baltischen Länder der gleichen Meinung,“ so der lettische Ministerpräsident Māris Kučinskis am 9. März auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Polen, Litauen und Estland.
Der lettische Ministerpräsident erklärte ebenfalls, dass seiner Meinung nach die polnische Regierung weiter mit der EU-Kommission verhandeln solle. Der litauische Ministerpräsident Saulius Skvernelis sagte, „man soll zum Dialog ermutigen und eine Kompromißlösung suchen,“ und fügte hinzu, dass „wir Polen und dessen Ziele in Verbindung mit der Reform des Justizwesens verstehen“.
Da Ungarn seine Opposition gegen die Sanktionen ebenfalls offiziell angekündigt hat bzw. Bulgarien – das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat – sich sogar einer Abstimmung diesbezüglich widersetzt hat, nähert sich Polen sechs Ländern an, die es unterstützen. Gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags kann die Prozedur für die Sanktionen nicht eingeleitet werden, wenn 6 der 28 Migliedsstaaten dies nicht unterstützen; und das weiß der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
