Slowenien: Rücktritt des Ministerpräsidenten und Destabilisierung des Landes; NGOs am Werk

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Slowenien – Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwoch, den 14. März seinen Rücktritt angeboten, nachdem das Oberste Gerichtshof das im September 2017 gehaltene Referendum über ein strategisches Bahnprojekt für ungültig erklärt hatte. Ein Erfolg des NGOs.

Im September 2017 haben die Slowenen über ein 27 km langes Bahnprojekt zwischen Divača und Koper, dem größten Hafen des Landes, abgestimmt. Dieses Projekt ist ein Teil des Entwicklungsprogramms des linksliberalen Ministerpräsidenten Miro Cerar, eines 54jährigen Juristen, an der Macht seit 2014. Unter seinem Mandat hat sich Slowenien wirtschaftlich von den Krisen erholt, die es 2012-2013 aufgrund von Schwierigkeiten im Bankwesen gekannt hatte; dessen BIP wuchs 2017 um 5%.

Aber der Oberste Gerichtshof hat das Referendum vom September für ungltig erklärt, weil das Kabinett des Ministerpräsidenten öffentliche Gelder für die Kampagne des Referendums benutzt hat.

Die Partei des modernen Zentrums von Miro Cerar (Stranka modernega centra, SMC) sank in den Umfragen, um ca. 6% vier Monate vor den kommenden Wahlen zu erreichen. Infolge des Rücktritts des Minsterpräsidenten und dessen Regierung obliegt es dem Staatspräsidenten Borut Pahor vorgezogene Wahlen auszurufen oder nicht. Die jetzige Situation könnte zu einer Destabilisierung des Landes führen.

Das Bröckeln der Macht von Miro Cerar hat mehrere Ursachen. Die auffälligste davon ist die Politikverdrossenheit und die Wahlenthaltung. Die Regierung Miro Cerars hat viele Slowenen enttäuscht, indem sie sich der Einwanderung nicht widersetzte, im Gegensatz zu ihren ungarischen und österreichischen Nachbarn. Derzeit hat Slowenien 244 Migranten im Rahmen der von Brüssel und Berlin gewollten Umverteilung aufgenommen. Heuer sollen es 60 weitere sein.

Eine weitere Sorge für Miro Cerar ist seine eigene Koalition: der Minsterpräsident hat u.a. seinen Partnern vor kurzem vorgeworfen, „mehrere Projekte zu sabotieren“. Laut dem zurückgetretenen Minsterpräsidenten „wollen manche Personen nicht, dass Slowenien sich entwickelt“.

NGOs und Opposition gegen die Regierung

Im September schlugen die NGOs Alarm: sie betrachteten sich in Gefahr infolge der ihnen nicht genehmen Reaktionen der Regierung, nachdem eben diese NGOs versucht hatten, ein Industrieprojekt zu sabotieren. Von da an ist der Linksliberale Miro Cerar zum roten Tuch der NGOs geworden: im November wurde wegen der Abschiebung eines syrischen Migranten zu einer Kampagne gegen ihn seitens der „Zivilgesellschaft“ aufgerufen. Die Opposition nutzte diese Gelegenheit: Der frühere Ministerpräsident Janez Jansa stellte sich an die Spitze der Opposition, Hand in Hand mit den NGOs.

Im Dezember führte die Teilnahme Ungarns an diesem Bahnprojekt in Höhe von einer Milliarde erneut zum Unmut der NGOs, was die Regierung dazu zwang, sich rechtfertigen zu müssen. Laut den NGOs konnten dieses Projekt und die Summe im Spiel zu „Korruption“ führen. Infolge der von den NGOs und der Opposition eingeleiteten Prozeduren hat nun der Oberste Gerichtshof schließlich entschieden, dass die Kampagne der Regierung nicht rechtskonform gewesen sei, und die für das Regierungsprojekt günstig ausgegangene Abstimmung für ungültig erklärt. Ein neues Referendum soll darüber stattfinden, aber dies wird ohne die Regierung geschehen, die dieses strategische Projekt getragen hatte.

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