Slowakei: schwere Krise vor dem Hintergrund eines Journalistenmords und der Destabilisierung des Landes durch die NGOs

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Slowakei – Alles beginnt mit dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und dessen Lebensgefährtin am 25. Februar. Seitdem sind der Ministerpräsident Robert Fico und der Innenminister zurückgetreten. Die NGOs mobilisieren auf der Straße um die Regierung zu destabilisieren, die sie als korrupt beurteilen. Die slowakische nationale Souveränität wird von regierungsfeindlichen Kräften mit Füssen getreten. Das Land schleudert in die Krise.

Am 25. Februar wurden Ján Kuciak und seine Lebensgefährtin ermordet. Neben den Leichen findet man Patronenhülsen, die so gestellt werden, wie dies die Mafia macht, berichtet die slowakische Presse. Zwei Wochen zuvor hatte Ján Kuciak einen ersten Artikel über die Umtriebe der kalabrischen Mafia in der Slowakei veröffentlicht. Er arbeitete an einem weiteren Artikel, den er aber nicht mehr fertigschreiben konnte – von dem eine französische Übersetzung hier zu finden ist.

Die Geschichte hört aber mit diesem traurigen Ereignis nicht auf, das umso schlimmer ist, dass das Opfer ein Enthüllungsjournalist war, der für Aktuality.sk arbeitete, das der Gruppe Ringier-Axel Springer gehört. Tatsächlich ermöglichte seine Arbeit, die fragwürdigen Verbindungen zwischen manchen regierungsnahen Persönlichkeiten und Schlüsselelementen der in der Slowakei präsenten und aktiven italienischen Mafia… die u.a. europäische Fonds ausbeutet – wie sie es auch in Italien tut, wo sie die für die illegalen Einwanderer vorgesehenen EU-Gelder umleitet.

Unter den Personen, die als mit der Mafia verbunden gelten, gibt es die junge Beraterin von Ministerpräsident Robert Fico, Mária Trošková, ein 30jähriges Model, die, bevor sie einen sehr raschen Aufstieg zurücklegte, eine Gesellschaft mit einem mafianahen italienischen Geschäftsmann gegründet hatte. Gleiches gilt für den, der Mária Trošková zu ihrem Aufstieg verholfen hat: der Krisenmanager der slowakischen Regierung Viliam Jasan.

Die NGOs kommen ins Spiel

Zu diesem Zeitpunkt entscheidet der liberal-libertäre Präsident Andrej Kiska sich durchs Fernsehen zu melden. Er ruft dazu auf, entweder dass die Regierung von Grund auf reorganisiert werde oder dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Der Ministerpräsident Robert Fico reagiert am nächsten Tag ohne Umschweife vor dem, was er als einen Angriff gegen die Demokratie betrachtet. Er fragt warum Staatspräsident Kiska George Soros im vergangenen September in New-York besucht habe.

Währenddessen strömen in der Tat die ausländischen Aktivisten in die Hauptstadt Bratislava (Preßburg) und die NGOs mobilisieren ihre Netzwerke. Wie anderswo leiten organisierte Netzwerke Demonstrationen ein, mit der Beihilfe einer gewissen Anzahl von ideologisch sehr nahen und willfährigen Medien.

Für Robert Fico liegt inzwischen gar die Stabilität des slowakischen Staats auf dem Spiel. Aus der vom Mord an Ján Kuciak und dessen Freundin hervorgerufenen Emotion wird von den extremistischen antinationalen Bewegungen rasch politisches Kapital geschlagen, was ihnen ermöglicht, ihre Ideen auf die slowakische politische Bühne zu bringen. Durch die ausländischen Medien rufen sie zu einer Einmischung der EU auf. „Wir vertrauen unserer Polizei und unserer Justiz nicht,“ kann man als „Zeugenaussagen“ in allen westlichen Zeitungen lesen, die darüber berichten.

Viktor Orbán spricht u.a. seine Unterstützung für Robert Fico aus. „George Soros und dessen Netzwerke benutzen alle Gelegenheiten, um die Regierungen zu stürzen, die sich der Einwanderung widersetzen,“ erklärte er anfangs März im Rundfunk, während die Demonstrationen sich in der Slowakei häuften: „gegen die Korruption“, „für die Demokratie“ und „für den Rechtsstaat“, alles Themen, die gewöhnlich als Ausrede für die Einmischung globalistischer Kräfte dienen.

Der von den parteiischen Medien verstärkte Druck von der Straße führt jedoch dazu, dass die Regierung zu weichen beginnt. Der Innenminister Róbert Kaliňák, der u.a. von einem Staatswanwalt angeklagt wird, in Korruptionsaffären verwickelt zu sein, bietet seinen Rücktritt an, „damit die Justiz arbeiten [könne] und die Stabilität des Staates bewahrt“ werde. Die ziemlich in Verruf gebrachte junge Beraterin des Ministerpräsidenten wird ebenfalls zurückgezogen, damit die Ermittler ihre Arbeit machen können. Aber dies stellt die Demonstranten nicht zufrieden: im Gegenteil ermutigt sie dieser Sieg dazu, noch weiter zu gehen und noch mehr zu fordern.

Der Ministerpräsident Robert Fico tritt zurück

Ministerpräsident von 2006 bis 2010 und von 2012 bis zum 15. März 2018 ist Robert Fico eine der Hauptfiguren der slowakischen Politik. Dieser populistische Sozialdemokrat hat eine wortgewaltige Zunge. Sei es der Einwanderung, der Zigeunerfrage oder Journalisten gegenüber – „Ihr seid Prostituierte, Idioten und Giftschlangen“ hatte er ihnen mal anläßlich einer Pressekonferenz gesagt – der Mann hat einen Sinn für markante Sprüche.

Allerdings genügte das Wort nicht um seinen Posten zu retten. Robert Fico tritt am 15. März zurück, doch dabei stellt er Staatspräsident Kiska drei Bedingungen auf:

  • Staatspräsident Kiska muß das Ergebnis der Parlamentswahlen von 2016 respektieren;

  • er muß das Koalitionsabkommen respektieren und garantieren, das die Einsetzung der bisherigen Regierung ermöglicht hat;

  • er muß akzeptieren, dass Ficos Partei Smer ihren Kandidat für den Regierungschef vorschlägt.

Diese Bedingungen werden angenommen. Robert Fico überläßt seinen Platz provisorisch dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, einem seiner Getreuen. Robert Fico kündigt an, dass er aus der Politik nicht verschwinden, sondern weiterhin als „Vorsitzender der größten politischen Partei der Slowakei“ aktiv sein wird. Strategischer Rückzug? Indem er sich den Ministerpräsidenten aussucht, der ihn an der Spitze der von ihm vor zwei Jahren gebildeten Koalition ersetzen soll, könnte sich Robert Fico dadurch dem Regierungsschema annähern, das derzeit in Rumänien herrscht. In Bukarest hat der Konflikt zwischen dem Berlin und den USA hörigen Präsidenten Johannis einerseits und der patriotischen sozialdemokratischen Partei (PSD) andererseits dazu geführt, dass PSD-Chef Liviu Dragnea – der keine Regierungsposition innehaben kann – über Rumänien durch seine Getreuen herrscht: Ministerpräsidenten, die je nach den sich wiederholenden Krisen ernannt bzw. abberufen werden. In Polen, wo die Umstände für die dominierende Partei, die PiS, weit günstiger sind – der Staatspräsident ist ebenfalls Mitglied der PiS –, geschieht es auch so: die wirkliche Macht der Exekutive liegt in den Händen der grauen Eminenz Jarosław Kaczyński. Vielleicht entsteht so vor unseren Augen die allgemeine Einrichtung eines neuen mitteleuropäischen demokratischen Regierungssystems, wo der Vorsitzende der großen Partei an der Macht das Land indirekt durch ein Kabinett seiner Wahl regiert?

Wie dem auch sei, genügte der Rücktritt Robert Ficos auch nicht den Demonstranten und den in der Slowakei präsenten beruflichen Agitatoren, die nun vorgezogene Neuwahlen sowie eine internationale Einmischung auf allen Ebenen fordern. Die Bezüge auf die Samtrevolution aus dem Jahr 1989 sind ebenfalls zahlreich gewesen. Es bleibt noch zu erfahren, wohin diese Krise die Slowakei bringen wird.

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