Österreich – Ein paar Wochen nach der Öffnung einer neuen „Balkanroute“ durch Albanien, Montenegro, Bosnien und Kroatien, hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Großübung über die Schließung der österreichisch-slowenischen Grenze bei Spielfeld in der Steiermark angekündigt.
Es ist nun kaum ein Monat her, dass wir die Öffnung einer neuen „Balkanroute“ erwähnten und die Frage beginnt schon, sich auf die politische Agenda der Länder der Region aufzuzwingen: Montenegro überlegt eine Verstärkung seiner Grenze mit Albanien nach ungarischem Vorbild, die kroatische Polizei wurde genötigt auf ein Kleinlaster zu schießen, der den kroatisch-bosnischen Grenzübergang mit Migranten an Bord erzwungen hatte und die Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Janez Janša – unterstützt von Viktor Orbán – ist mit einem migrantenfeindlichen Programm als stärkste Kraft aus den slowenischen Parlamentswahlen herausgekommen.
Gemäß aktuellen Schätzungen sind es ca. 80.000 Migranten, die sich auf dem Balkan darauf vorbereiten, nach Westeuropa zu gelangen.
Österreich ist seinerseits ebenfalls aktiv und beobachtet die Entwicklung der Lage am Balkan umso ernsthafter, dass seit dem vergangenen Herbst ein anderer politischer Wind an der Donau weht, wo die neue von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geführte ÖVP/FPÖ-Koalition sich auf eine ähnliche politische Linie stellt, wie Viktor Orbáns Ungarn.
Als Beweis gelte u.a. die Ankündigung an diesem Freitag Morgen bei einer extra hierfür einberufenen Pressekonferenz durch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzker Strache der Schließung von sieben extremistischen Moscheen, des Verbots der „Arabischen Kultusgemeinschaft“ bzw. der Ausweisung von ca. 60 Imamen, die sich an das in Österreich geltende Islamgesetz nicht hielten.
Sobald diese neue „Balkanroute“ gemeldet wurde, hatte der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) deutlich gesagt, dass Österreich nicht zögern würde, seine Grenze mit Slowenien dicht zu machen, falls es notwendig werden sollte. Mit anderen Worten kommt es für die derzeitige österreichische Regierung überhaupt nicht in Frage, dass seine Grenzen je wieder für die Migranten so durchlässig werden, wie sie es 2015 waren.
In ständiger Verbindung mit seinen Amtskollegen auf dem Balkan hat nun Innenminister Kickl entschieden, seine Truppen entsprechend vorzubereiten und eine großangelegte Grenzschutzübung an der österreichisch-slowenischen Grenze am kommenden 25. Juni bei Spielfeld in der Steiermark angeordnet. Für diese Übung sollen rund tausend Polizisten und Soldaten mobilisiert werden, darunter die neugegründete Grenzschutzeinheit „Puma“. Es soll der Ansturm der Grenzposten durch Migranten simuliert werden, wie dies 2015 in Röszke an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien vorgefallen ist.
„Ich will für den Fall des Falles vorbereitet sein – in der Hoffnung, dass der Ernstfall nie eintritt,“ so Kickl diesbezüglich, der seine Amtskollegen aus dem Balkan eingeladen hat, dieser aktiven Grenzschutzübung beizuwohnen.
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