„Die Pariser Drohung, die Kohäsionsgelder einzufrieren, gefährdet die Einheit der EU,“ so der ungarische Außenminister

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Das ist eine Erpressung. Wir haben es satt.“

Ungarn – In einem Interview mit der Zeitung Die Presse greift der ungarische Außenminister Péter Szijjártó seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian an, weist die Anschuldigungen eines angeblichen „Mangels an Solidarität“ auf europäischer Ebene“ zurück und meint, dass die Aussage – „die Erpressung“ – des französischen Ministers die Einheit der Europäischen Union gefährde.

Wegen eines informellen EU-Gipfels in Wien weilend erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó der großen österreichischen Zeitung Die Presse gegenüber, dass, entgegen den Behauptungen seines französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian, Ungarn (genauso wie Polen, das sich ebenfalls im Visier befindet) „sich absolut solidarisch verhält,“ und erinnerte daran, dass der ungarische Staat über eine Milliarde Euro ausgab, um seinen Teil der EU-Außengrenzen zu sichern, die ebenfalls die Grenzen des Schengenraums sind. „Hätten wir das nicht gemacht, wären zusätzlich Hunderttausende Migranten in die EU eingedrungen,“ so Szijjártó.

Als der österreichische Journalist ihn fragt, ob es Zeit für die ungarische Regierung sei, „sich zu mäßigen,“ antwortet der ungarische Minister knapp, dass „das eine anti-europäische Erpressung seitens des französischen Außenministers ist. Wir haben es satt, dass es manche so darstellen, als erhielten die Mitteleuropäer EU-Gelder als humanitäre Hilfe oder Zeichen westeuropäischer Großzügigkeit. Das ist keine Einbahnstraße. Ungarn hat beim EU-Eintritt seine Märkte geöffnet. Österreichische und deutsche Firmen haben enorme Profite gemacht,“ und wies das öfters – u.a. durch den Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty – widerlegte Vorurteil eines Osteuropas zurück, das einseitig von der desinteressierten Großzügigkeit Westeuropas profitieren würde.

Ferner warnte der ungarische Außenminister, dass die Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 zu einem „Kampf“ werden und betonte dabei, dass „wer, wie Le Drian, subjektive Kriterien für die Auszahlung von Kohäsionsmitteln einführen will, gefährdet die Einheit der Europäischen Union.“

Für Péter Szijjártó sind diese Debatten mit der Migrationsfrage verbunden und „wer nicht bereit ist, den politisch korrekten heuchlerischen Ansatz der EU-Kommission zu teilen, wird attackiert.“

Über die Fragen zu den Beziehungen zwischen Ungarn und George Soros bzw. zwischen dem Fidesz und der EVP hinaus fragte der Journalist Christian Ultsch den ungarischen Minister ebenfalls, ob sich eine Achse zwischen Rom, Wien und Budapest herausbilden würde. Ausweichend erklärte der ungarische Minister, dass die neuen Regierungen in Italien und Österreich in der Tat Ungarn deutlich näher stünden bzw. dass die Migrantenfrage sie u.U. noch näher bringen könnte. Schließlich, als Die Presse ihn bezüglich der Opposition zwischen den Regierungen Ungarns und Italiens über die Verteilung der illegalen Migranten fragte [die italienische Regierung möchte eine Verteilung unter den EU-Ländern, während Ungarn dies kategorisch ablehnt], erinnerte Péter Szijjártó daran, dass die ungarische Regierung mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini einverstanden ist, „dass kein illegaler Migrant EU-Territorium betreten darf.“ Und er fügte noch hinzu, dass Ungarn „Italien gerne [helfe], illegale Migranten in ihre Heimat zurückzuführen.“

1 Comment

  1. “Ungarn hat beim EU-Eintritt seine Märkte geöffnet. Österreichische und deutsche Firmen haben enorme Profite gemacht” – und den Ungarn eine Menge Arbeitsplätze verschafft, die sonst in Deutschland oder Österreich geblieben wären. So einfach ist das nicht, durch die Öffnung von Märkten profitieren stets beide Seiten. Wenn man sich freilich auf den sozialistischen Sums von Piketty beruft, könnte es sein, daß man den ökonomischen Überblich schnell verliert.
    In den anderen Punkten hat der Mann recht. Er mag Ungarn aus der EU führen, damit die Sozi-Bürokraten in Brüssel merken, was die Stunde geschlagen hat.

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