Nein, Viktor Orbán hat keine Diktatur in Ungarn errichtet

Nein, Viktor Orbán hat keine Diktatur in Ungarn errichtet. Und im übrigen hat er die Krise bis jetzt bemerkenswert gut gemeistert.

Eine professionelle Lügnergilde

Selbst eine globale Pandemie und das Risiko einer großen Wirtschaftskrise hindern die professionelle Lügnergilde im Westen nicht daran, Viktor Orbán und Ungarn zu verunglimpfen. Wir erfahren aus ihren Veröffentlichungen, dass der ungarische Ministerpräsident „volle Machtbefugnisse“ übernommen oder sich sogar der „Diktatur“ genähert hätte. Beides ist weit gefehlt.

Wenn sich der Westen sich wie ein Schiff in Seenot gebiert und nicht in der Lage ist, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen oder auch nur Gesichtsmasken aus einem Stück Stoff und zwei Gummibändern rasch herzustellen, sollten sich die Sykophanten und Kriecher des westlichen Liberalismus lieber ruhig verhalten. Sie sind allzu leicht durchschaubar, wenn sie ihre Lügen über Ungarn verbreiten.

Was ist mit den Hunderten von französischen Gelbwesten, die auf Macrons Befehl von der Polizei schikaniert und zusammengeschlagen wurden? Was ist mit der kriminellen Aufrechterhaltung der französischen Kommunalwahlen, während die Pandemie bereits voll im Lauf war? (Es gab bereits mehrere Tote unter denjenigen, die in den Wahllokalen saßen!) Was ist mit den tragischen Folgen der Bevorzugung von Patienten im Krankenhaus aufgrund ihres Alters, nur weil nicht genügend Betten oder Beatmungsgeräte vorhanden waren? All dies scheint irrelevant, denn wer Europa bedroht, ist Viktor Orbán!

Volle Machtbefugnisse? Worüber reden wir?

Die ungarische Staatsführung stützt sich auf die Regelung betreffend Gefahrensituationen in Artikel 53 der Verfassung (hier auf Ungarisch und Deutsch nachzulesen):

Gefahrenzustand

Artikel 53

(1) Die Regierung kann im Falle von Naturkatastrophen oder Industrieunfällen, die die Lebens- und Vermögenssicherheit gefährden, sowie im Interesse der Abwendung von deren Folgen eine Gefahrensituation ausrufen und durch ein Schwerpunktgesetz festgelegte außerordentliche Maßnahmen ergreifen.

(2) Die Regierung kann im Falle der Gefahrensituation Verordnungen erlassen, mit denen sie – wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt – die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige außerordentliche Maßnahmen treffen kann.

(3) Eine Verordnung der Regierung gemäß Absatz 2 bleibt fünfzehn Tage lang in Kraft, es sei denn, die Regierung verlängert – aufgrund der Ermächtigung der Nationalversammlung – die Gültigkeit der Verordnung.

(4) Eine solche Verordnung der Regierung tritt mit der Aufhebung der Gefahrensituation außer Kraft.

Im Vergleich dazu ist etwa der Artikel 16 der französischen Verfassung bei der Einräumung außergewöhnlicher Befugnisse viel umfassender als der Artikel 53 der ungarischen Verfassung über Gefahrensituationen.

Über den Gefahrenzustand stimmten die Parlamentarier am 11. März 2020 zunächst für einen Zeitraum von 15 Tagen und danach, gemäß den Bestimmungen der Verfassung, ein zweites Mal über dessen unbefristete Verlängerung (in Wirklichkeit bis zum Ende des Gefahrenzustands, wofür eine einfache Abstimmung des Parlaments erforderlich ist).

Diese zweite Abstimmung wurde von meisterhafter Hand und in trickreicher Art und Weise vorbereitet, wie sie nur Orbán versteht. Orbán forderte nämlich am 23. März 2020, kurz vor dem Ende der 15 Tage des Gefahrenzustands, eine Änderung der parlamentarischen Tagesordnung, um die sofortige Verlängerung des Gefahrenzustands im Parlament abstimmen zu lassen, was ein außergewöhnliches Verfahren erforderte, wofür die Zustimmung von 4/5 der Parlamentarier notwendig war. Die Regierungskoalition verfügte jedoch „nur“ über 2/3 des Parlaments und brauchte daher die Unterstützung von oppositionellen Parlamentariern. Letztere lehnten (mit Ausnahme der Parlamentarier der nationalistischen Partei Mi Hazánk) ein Mitwirken jedoch unter dem Vorwand ab, dass das Gesetz zur Verlängerung des Gefahrenzustands keine zeitliche Begrenzung vorsehe.

Aus diesem Grund wurde der Gefahrenzustand erst am 30. März verlängert. Aus rechtlicher Sicht wurden die Sonderregelungen daher für einige Tage ausgesetzt, obwohl dies ihre Anwendung nicht wirklich verhinderte. Doch dieser Trick reichte aus, um der Opposition den Vorwurf machen zu können, sie habe die politischen Maßnahmen der Regierung zum Schutze der Ungarn behindert.

Der Gefahrenzustand ermächtigt die Regierung, in den Bereichen, die den Gefahrenzustand betreffen, und nur in diesen Bereichen durch Verordnungen zu regieren.

Um es ganz einfach auszudrücken: Wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen, die aufgrund der globalen Pandemie ergriffen werden müssen, wird die ungarische Regierung, anstatt Zeit in parlamentarischen Verfahren zu verschwenden und auf gefährliche Weise Hunderte von Menschen (Parlamentarier, parlamentarische Mitarbeiter usw.) zu involvieren, in der Lage sein, in relevanten Bereichen rasche Maßnahmen gegen das Coronavirus mittels Verordnungen zu ergreifen.

Einer der umstrittenen Bereiche der Sonderregelungen über den Gefahrenzustand betrifft die Verbreitung gefälschter Nachrichten (fake news). Die Opposition und westliche Journalisten sehen darin eine Absicht, die Redefreiheit einzuschränken. Dies ist ein lächerliches Argument in Anbetracht der Tatsache, dass Redefreiheit in Ungarn viel höher eingeschätzt wird als in vielen westlichen Ländern. Tatsächlich dienten diese Regelungen vor allem dazu, eine bestimmte Person in Haft zu nehmen, die falsche Informationen verbreitet hatte, wonach die Stadt Budapest unter spezielle Quarantäne gestellt werden solle, was in der Folge von vielen Medien übernommen wurde. Eben solche falschen Informationen können jedoch leicht eine Panik auslösen (man denke an die Hals-über-Kopf-Flucht vieler Italiener vom Norden in den Süden des Landes), was wiederum der Ausbreitung des Virus förderlich ist.

Zur Erinnerung: Viktor Orbán hat im ungarischen Parlament eine absolute (und mit zwei Dritteln sogar verfassungsmäßige) Mehrheit. Infolgedessen hatte er bereits keine parlamentarischen Hindernisse für ein Gesetzgebungsprojekt, das er in Kraft treten lassen möchte. Dies liegt daran, dass die ungarischen Wähler dies so wollten (2018 erhielt Orbáns Partei 49% der Stimmen, während die führende Oppositionspartei eben 19% erreichte).

Während sich die Opposition lächerlich macht, indem sie über die Errichtung der Diktatur zetert, nutzte das von der Opposition geführte Rathaus des elften Bezirks von Budapest die Gelegenheit, um Unternehmen in den Bereichen Medien und Parkraumbewirtschaftung ohne Beiziehung des Gemeinderats zu gründen. Sollten wir hier von einer Diktatur im elften Bezirk sprechen?

Ob man die Persönlichkeit und den Regierungsstil von Viktor Orbán schätzt oder nicht, hat dieser (obwohl durch die Kommunalwahlen vom Oktober 2019 geschwächt) seiner Opposition gerade eine beispielhafte Lektion in Politik erteilt. Sogar einer seiner wichtigsten ehemaligen Gegner, Vona Gábor, der mittlerweile aus der Wahlpolitik ausgeschiedene frühere Vorsitzende der Jobbik, bezeichnete die Haltung der Opposition als falsch. Ihm zufolge würde Viktor Orbán seine Vollmachten nicht missbrauchen, sondern sie zu gegebener Zeit zurücklegen und dann als Hüter der Demokratie und als alleiniger Held im Kampf gegen das Coronavirus auftreten. Offensichtlich hat die Opposition in Hinblick auf die Parlamentswahlen 2022 bereits Punkte verloren.

Orbán hielt seinen Gegnern vor, dass sie bereits seit einem Jahrzehnt über die Errichtung der Diktatur sprechen. Wenn sie dies heute mit ihrer Polemik über den Gefahrenzustand erneut tun, geben seine Gegner damit implizit zu, dass Ungarn bisher eine Demokratie gewesen sei. Während der Abstimmung über die Erklärung des Gefahrenzustands schloss Orbán seine Ausführungen mit der Mitteilung an die Opposition, dass sie die Möglichkeit haben werde, sich zu entschuldigen, wenn die Regierung von sich aus die erweiterten Befugnisse im Zusammenhang mit dem Gefahrenzustand beendigen wird.

Orbán hat die Krise gut gemeistert

Und was ist mit dem Coronavirus? In den Wochen vor der Krise war Viktór Orbán nicht im Theater und seine Gattin promenierte nicht die Donau entlang [wie dies Präsident Macron bzw. dessen Gattin dies taten, NdÜ]. Nein, Viktór Orbán, als verantwortungsbewusster Staatsmann, informierte die Bevölkerung des Landes, für die er verantwortlich ist, über die Gefahr der Situation und über die lange und schwierige Natur der kommenden Zeiten, wobei er Schritt für Schritt die notwendigen Maßnahmen setzte.

Indem Viktor Orbán die Ungarn ernsthaft informierte und sich nicht für eine abrupte Vorgangsweise entschied, welche die Bevölkerung überraschen würde, hat er stark zur Eindämmung des Virus beigetragen. Dank seiner Politik konnten Chaos-Szenen von in Panik versetzen Massen in Bahnhöfen oder Supermärkten verhindert werden, wie sie in anderen europäischen Staaten zu beobachten waren, also Szenarien, die um jeden Preis vermieden werden müssen, um die rasche Ausbreitung eines extrem ansteckenden Virus zu vermeiden. Weder der italienischen noch der französischen Regierung ist dies gelungen.

Dies war insbesondere deshalb möglich, weil eine große Mehrheit der Ungarn, einschließlich derer, die Orbán nicht gewählt haben, weiß, dass in Krisenzeiten das Wort des Ministerpräsidenten gilt. Und was ist in Krisenzeiten wichtiger als das vorbeugende Handeln einer Regierung und das Vertrauen der Menschen in sie?