Am Montag, den 6. April hat der ungarische konservative Ministerpräsident Viktor Orbán die Ziele seines Wirtschaftsplans angekündigt – mit dem Ziel, den Menschen zu helfen und die Wirtschaft aus der von der Ausgangssperre verursachten Rezession heraus zu bringen.
Viktor Orbáns außerordentliche Ankündigung
6. April 2020, Budapest
Guten Tag! Ich begrüße Sie recht herzlich.
Die Situation kennt ein jeder, es erübrigt sich, diese detailliert darzustellen. Mit der abgespannten und ausdauernden Arbeit von zehn Jahren waren wir gerade in Ordnung gekommen, als die Coronavirusepidemie nach Europa kam und all das gefährdet hat, wofür wir bisher gearbeitet haben. Die Lage, in der wir uns wiedergefunden haben, ist ungerecht. Wir können zwar nichts dafür, doch ändert dies nichts an der Tatsache, dass wir einer ernsthaften Herausforderung ins Auge blicken müssen. Die Situation ist ungerecht, aber auch das bedeutet keine Entschuldigung, wir dürfen uns nicht mit ihr abfinden, wir dürfen sie nicht akzeptieren, wir müssen den Kampf aufnehmen. Hinzu kommt noch, dass wir zugleich mit der Seuche und auch den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben. Menschenleben retten und für die Zukunft sorgen. Jetzt müssen wir wirtschaftliche Maßnahmen treffen, die uns über die vor uns stehende schwierige Phase hinweghelfen. Deshalb haben wir einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft ausgearbeitet. Das Ziel ist, so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie Arbeitsplätze das Virus zerstört. Diesen Aktionsplan vollstrecken wir in drei Abschnitten. Über den ersten Abschnitt sind wir schon hinweg, hierher gehörten die Minderung der Sozialversicherungsbeiträge, die Hilfe für jene, die die Pauschalsteuer entsprechend der „Aufgeschlüsselten Steuer von Kleinunternehmen“ zu zahlen haben, und auch die Suspendierung der Zahlung der Raten der Bankkredite.
Am heutigen Tag beginnen wir mit dem zweiten Abschnitt. Die drei Abschnitte des Aktionsplans gruppieren insgesamt 18-20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, des GDP um, auch die durch die Notenbank initiierten Programme mit inbegriffen. Wir müssen von dem 2020-er Haushalt wegen der veränderten Lage abweichen. Die Verordnung darüber erscheint am heutigen Tag. Das Haushaltsdefizit erhöhen wir von 1 Prozent auf 2,7 Prozent. Wie Sie wissen, haben wir unser vor zehn Jahren für die finanzielle Stabilität und die verantwortungsvolle Haushaltswirtschaftsführung entschieden, und an dieser Entscheidung ändern wir auch jetzt nichts. Am heutigen Tag starten wir fünf Programme. Jedes Programm beinhaltet zahlreiche Unterprogramme. Von den vielen Unterprogrammen werde ich jeweils eines hervorheben. Unser erstes Programm ist die Bewahrung von Arbeitsplätzen. Hier sind wir im Fall von Kurzarbeit bereit, einen Teil der Lohnkosten von den Arbeitgebern zu übernehmen. Dies wird eine speziell ungarische Form des Lohnkostenzuschusses sein. Unser zweites Programm ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier werden wir Investitionen im Wert von insgesamt etwa 450 Milliarden Forint unterstützen. In unserem dritten Programm geht es um die eine Priorität besitzenden Zweige, solche Zweige der Nationalwirtschaft, die jetzt neu gestartet werden müssen. Diese sind der Tourismus, die Gesundheitsindustrie, die Lebensmittelindustrie, die Landwirtschaft, das Bauwesen, die Logistik, der Verkehr, die Film- und kreative Industrie. Unser viertes Programm ist die Finanzierung der Firmen. Hier bieten wir zins- und durch Garantien unterstützte Kredite für ungarische Unternehmen in einer Höhe von insgesamt mehr als 2.000 Milliarden Forint. Und schließlich das fünfte, am heutigen Tag seinen Anfang nehmende Programm trägt den Namen „Familien- und Rentnerschutz“. Wenn ich hier einen Punkt hervorheben darf, dann ist vielleicht am wichtigsten: Wir installieren die 13. Monatsrente wieder im System. Wir tun dies in vier Schritten. Im Februar 2021 werden die Rentner über die Rente für den Januar auch noch eine Rente für eine Woche erhalten. Dies wird dann auch 2022, 2023 und 2024 geschehen. Jetzt müssen natürlich die Arbeitsplätze gerettet werden, doch dürfen wir auch nicht die Rentner vergessen, wir dürfen auch nicht unsere Eltern und Großeltern vergessen, die durch die gegenwärtige Situation am ehesten gefährdet sind.
Meine Kolleginnen und Minister stehen hier, denn sie werden dieses Programm durchführen. Herrn Minister Palkovics habe ich damit betraut, die Koordinierung, die Leitung dieses ganzen Programms zu übernehmen. Frau Ministerin Andrea Mager hat die Aufgabe, die staatlichen Firmen in Schwung zu bringen und sie in diesen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft einzuschalten. Und von Mihály Varga erwarten wir alle, dass er für die notwendigen Quellen sorgt und zugleich die Haushaltsdisziplin garantiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So stehen wir am sechsundzwanzigsten Tag der Gefahrensituation. Wir leben in schwierigen Zeiten, aber Sie können sehen: Kein einziger Ungar ist allein. Es wird gelingen, wenn wir aufeinander Acht geben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Übersetzung vom Internationalen Kommunikationsbüro der ungarischen Regierung bereitgestellt.
