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Parlamentarische Demokratie gegen Rechtsaktivismus: nicht nur eine polnische oder ungarische Frage!

Lesezeit: 11 Minuten

Europäische Union – Bei der Frage der parlamentarischen Demokratie gegenüber dem Rechtsaktivismus geht es nicht nur um Polen und Ungarn, auch wenn der Schwerpunkt der Europäischen Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im letzten Jahrzehnt (und insbesondere seit 2010 für Ungarn und seit 2015 für Polen) offenbar weitgehend auf den beiden mitteleuropäischen Ländern lag. Darüber hinaus ist die Einschränkung der Befugnisse demokratisch gewählter Parlamente durch gegenseitige Kontrolle zwischen Exekutive, Legislative und Justiz keine notwendige Voraussetzung für die Demokratie, wie das alte Prinzip der uneingeschränkten parlamentarischen Souveränität im Vereinigten Königreich zeigt. In dieser Hinsicht, sollten wir nicht vergessen, dass einer der wichtigsten von den britischen Euroskeptikern und Brexitern vorgebrachten Punkte darin bestand, dass die Unterwerfung ihres Landes den Entscheidungen supranationaler oder internationaler Gerichte wie dem Gerichtshof der EU und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zunehmend gegen die parlamentarische Souveränität verstieß und daher undemokratisch war. Obwohl Großbritannien derzeit nicht vorhat, sich von der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzuziehen und sich von der Zuständigkeit des EGMR zu befreien, kann das Problem nach dem im Februar vom European Centre for Law and Justice (ECLJ) veröffentlichten Bericht erneut auftreten, der starke Verbindungen zwischen einer bedeutenden Anzahl von EGMR-Richtern und den Open Society Foundations von George Soros zeigt und daher ihre Unparteilichkeit in vielen wichtigen Urteilen in Frage stellt. Unter dem Vertrag von Lissabon wirken sich Präzedenzfälle des EGMR auf das EU-Recht aus und begrenzen somit deutlich die Souveränität der Nationalstaaten wie im Fall des EuGH. Letzterer, der eine Institution der Europäischen Union ist, hat in der Vergangenheit die europäischen Verträge so ausgelegt, dass das Streben nach einem föderalen Europa gefördert werde, und die aktuelle heiße Frage der polnischen Justizreform, die die Europäische Kommission dem EuGH vorgelegt hat, gibt den Richtern in Luxemburg die Gelegenheit, die Befugnisse Brüssels wie nie zuvor zu erweitern.

Die EU tritt aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie mit Rebellenrichtern in Polen zusammen

Tatsächlich soll der EuGH bis Ende März oder Anfang April (nur einen Monat vor den polnischen Präsidentschaftswahlen) auf die Forderung der Europäischen Kommission nach einem vorübergehenden „Einfrieren“ der im Rahmen des polnischen Obersten Gerichtshofs geschaffenen Disziplinarkammer als Teil der vom derzeitigen Parlament – wo Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Koalition der Vereinigten Rechten über die Mehrheit verfügt – eingeführten Justizreformen reagieren. Der Konflikt um diese Disziplinarkammer ist Teil eines umfassenderen Konflikts hinsichtlich der Art und Weise, wie die fünfzehn Richter im polnischen Landesrat für Gerichtswesen (KRS) ernannt werden, da es der KRS ist, der dem polnischen Präsidenten eine Auswahl von Kandidaten vorlegt. Seit der Reform des KRS im Jahr 2018 werden diese fünfzehn Richter (von insgesamt 25 Mitgliedern des KRS) nicht mehr von anderen Richtern, sondern vom Parlament ernannt, was bedeutet, dass die parlamentarische Mehrheit des PiS nun über eine klare Mehrheit mit eigenen Vertretern im KRS verfügt und die Stimme dieser neuernannten Mitglieder entscheidend sei, um Präsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS-Mitglied) neue Kandidaten vorzuschlagen, die in der Disziplinarkammer sitzen sollen. Um das klar zu stellen: Während die polnische Verfassung vorsieht, dass 15 Richter im 25-köpfigen Landesrat für Gerichtswesen sitzen sollten, überlässt es dem Parlament, zu entscheiden, wie diese Richter ernannt werden sollen, und das polnische Verfassungsgericht bestätigte im März 2019, dass die derzeitigen KRS-Mitglieder verfassungskonform ernannt wurden.

Allerdings stellen einige polnische Richter die Legitimität des reformierten KRS und der neuen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Frage. Die erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, die Richterin Małgorzata Gesdorf, die sich seit 2017 aktiv gegen die vom Parlament verabschiedeten Reformen der Justiz wehrt, forderte ihre in der Disziplinarkammer sitzenden Richterkollegen öffentlich auf, alle Urteile auszusetzen. Der Vorsitzende der Richtervereinigung Iustitia kündigte seinerseits an, dass er trotz einer Vorladung wegen seines politischen Aktivismus (Richter dürfen sich nicht politisch betätigen) nicht vor der Disziplinarkammer erscheinen werde. Schlimmer noch: einige Richter niederen Ranges, die in örtlichen Gerichten sitzen, behaupten nun, das Recht zu haben, Urteile anderer Richter in Frage zu stellen, deren Ernennung dem polnischen Präsidenten vom reformierten KRS vorgeschlagen wurde, weil sie der Ansicht sind, dass diese Ernennungen nicht in gültiger Weise vorgenommen wurden, da dem reformierten KRS in ihren Augen die notwendige Legitimität fehle. Obwohl gemäß den europäischen Verträgen die Organisation des Gerichtswesens normalerweise eine souveräne Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, verwies im August 2018 eine Gruppe rebellischer polnischer Richter, die in der Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichtshofs sitzen, diese Fragen in einem Fall an den EuGH, der keinen direkten Bezug zu der genannten Angelegenheit hatte. Mit einem im November 2019 ergangenen Urteil erklärte der EuGH, es sei Sache des vorlegenden Gerichts und im vorliegenden Fall der Arbeits- und Sozialversicherungskammer des Obersten Gerichtshofs, „festzustellen, ob der KRS [und damit auch die Disziplinarkammer]  ausreichende Garantien für dessen Unabhängigkeit gegenüber dem Gesetzgeber und der Exekutive biete“.

Obwohl nach polnischem Recht nur das Verfassungsgericht über eine solche Befugnis verfügt, berief die Erste Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Małgorzata Gesdorf, auf der Grundlage der Entscheidung des EuGH vom November am 23. Januar eine Sitzung von drei der fünf Kammern des Obersten Gerichtshofs ein, darunter etwa die Hälfte aller Richter der Obersten Kammern, und diese verabschiedeten einen Beschluss, mit dem alle von der Disziplinarkammer getroffenen Entscheidungen als ungültig eingestuft wurden und alle von Präsident Duda auf der Grundlage der vom reformierten KRS vorgebrachten Kandidaturen ernannten Richter aufhören sollten, Urteile zu fällen, und feststellen sollten, dass die Reformen vom Parlament in 2017 gegen europäisches Recht verstießen (nämlich gegen den in den europäischen Verträgen genannten Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz). Gleichzeitig brachte der Sprecher des Sejm die Frage nach den jeweiligen Zuständigkeiten des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs vor das Verfassungsgericht vor. Letzterer setzte den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom Januar aus und wird in Kürze entscheiden, ob drei Kammern des Obersten Gerichtshofs vom Parlament genehmigte Gesetze in Frage stellen dürfen. Es ist zu erwarten, dass die Antwort laute, dass sie diese Zuständigkeit nicht ausschließlich dem Verfassungsgericht vorbehalten kann, da die polnische Verfassung eine solche Möglichkeit nicht vorsieht.

Genau wie die Juncker-Kommission zuvor steht die Von-der-Leyen-Kommission jedoch auf der Seite der polnischen Rebellenrichter, die, wie bereits erwähnt, den Gerichtshof der EU auffordern, zuerst die Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichtshofs vorübergehend einzufrieren und dann ein Urteil über die Gültigkeit des vom polnischen Parlament eingeführten Disziplinarwesens im Lichte der in den europäischen Verträgen festgelegten allgemeinen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Gerichte zu fällen.

EU gegen Ungarn

In ähnlicher Weise führte die verfassungsmäßige parlamentarische Mehrheit Viktor Orbáns im Jahr 2011 eine neue Verfassung ein, die die Zuständigkeiten des ungarischen Verfassungsgerichts einschränkte und das Rentenalter für Richter auf 62 Jahre senkte, um diejenigen Richter loszuwerden, die ihre Karriere unter dem kommunistischen Regime begonnen hatten. Damals stand die Europäische Kommission auf der Seite derer, die solche Reformen als Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit und damit für die Demokratie selbst betrachteten. Die Frage des Renteneintrittsalters wurde dem EuGH vorgelegt, der im November 2012 befand: „Die radikale Senkung des Renteneintrittsalters für ungarische Richter stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen dar“, und Ungarn musste das Rentenalter für Richter auf 65 Jahre anheben, was dem Standardrentenalter im Land entsprach. Im Juni 2011 verabschiedete das Europäische Parlament selbst einen Beschluss, in dem das neue ungarische Grundgesetz kritisiert wurde, weil es „die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz“ gefährde, insbesondere wegen „der Bestimmungen über das neue ungarische Verfassungsgericht“. Noch im Juni 2019 übermittelte die Europäische Kommission dem Rat eine Empfehlung zu Ungarn, in der sie erklärte: „Gegenseitige Kontrollen, die für die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz von entscheidender Bedeutung sind, wurden innerhalb des ordentlichen Gerichtssystems weiter geschwächt. Der Nationale Justizrat hat zunehmend Schwierigkeiten, die Befugnisse des Präsidenten des Nationalen Amtes für Justiz auszugleichen. Dies gibt Anlass zur Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz.“ Es überrascht nicht, dass, während die Mitglieder des Nationalen Justizrates Richter sind, die von anderen Richtern ernannt wurden, der Präsident des Nationalen Amtes für Justiz jedoch vom Parlament ernannt wird. Wiederum greifen die Europäische Kommission ebenso wie das Europäische Parlament  Ungarn an, weil es ernannte Richter parlamentarisch kontrolliert hat, als ob Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur mit einer völlig unabhängigen Justiz garantiert werden könnten und als ob eine unkontrollierte Justiz an sich die beste Garantie für Demokratie sei.

Warum hat die EU das britische Prinzip der uneingeschränkten parlamentarischen Souveränität nie in Frage gestellt?

Wenn dies so wäre, hätten die EU-Institutionen das Vereinigte Königreich ins Rampenlicht rücken müssen, sobald es 1973 der Europäischen Union beigetreten ist oder sobald der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft getreten ist, da dieser Vertrag die Charta der Grundrechte und die Verpflichtung zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention ins europäische Recht aufgenommen hat. Im Protokoll Nr. 30 der Charta der Grundrechte heißt es ausdrücklich: „Die Charta erweitert nicht die Fähigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines polnischen oder britischen Gerichts, festzustellen, dass die Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen, Praktiken oder Maßnahmen Polens oder des Vereinigten Königreichs im Widerspruch zu den Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen stehen, die es bekräftigt”. Nach diesem Protokoll sollte das, was bis zum Brexit für das Vereinigte Königreich galt, auch für Polen gelten, was in den Augen der Europäischen Kommission und des EuGH eindeutig nicht der Fall ist (siehe das Urteil vom 19. November zum Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Republik Polen und das Vereinigte Königreich: „Es sei daran erinnert, dass sie weder die Anwendbarkeit der Charta in Polen in Frage stellt noch beabsichtigt, Polen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Charta freizustellen“).

Während Warschau und Budapest Reformen vorgeworfen werden, die als Machtmissbrauch durch das Parlament und als Infragestellung des Systems der gegenseitigen Kontrolle und Gewaltenteilung und damit der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beschrieben werden, wird die parlamentarische Souveränität in einer der ältesten Demokratien Europas folgendermaßen definiert: „Die parlamentarische Souveränität ist ein Prinzip der britischen Verfassung. Es macht das Parlament zur obersten Rechtsbehörde im Vereinigten Königreich, die jedes Gesetz schaffen oder beenden kann. Im Allgemeinen können die Gerichte ihre Gesetzgebung nicht außer Kraft setzen, und kein Parlament kann Gesetze verabschieden, die künftige Parlamente nicht ändern können. Die parlamentarische Souveränität ist der wichtigste Teil der britischen Verfassung.

Die Hälfte der Richter des polnischen Obersten Gerichtshofs und dessen erste Präsidentin beantragten im Januar das Recht, ein vom Parlament des Landes verabschiedetes Gesetz, basierend auf einem Urteil des EuGH vom November für ungültig erklären zu dürfen, wonach das europäische Recht über dem nationalen Recht liege und gemäß Artikel 19 (1) § 2 des Vertrags über die Europäische Union, „die Mitgliedstaaten ausreichende Rechtsmittel anbieten, um einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht abgedeckten Bereichen zu gewährleisten.“ Leider unterstützt die Europäische Kommission diese eindeutig verfassungswidrige Haltung (in Polen kann nur das Verfassungsgericht vom Parlament verabschiedete Gesetze für ungültig erklären) im Namen des Grundsatzes der direkten Anwendung des europäischen Rechts offen. Gleichzeitig kann das Parlament in einem anderen Land, das bis Januar 2020 der EU angehörte, „jedes Gesetz schaffen und beenden“, ohne dass „die Gerichte dessen Gesetzgebung [...] außer Kraft setzen können“, und das hat die derzeitige Europäische Kommission bzw. eine frühere nie gestört.

Es ist auch anzumerken, dass das Vereinigte Königreich kein Verfassungsgericht hat und dass sein Oberster Gerichtshof, der von vielen Kommentatoren als im Widerspruch zur britischen parlamentarischen Tradition stehend angesehen wird, erst 2009 durch ein vom Parlament unter der Labour-Regierung von Tony Blair erlassenes Gesetz geschaffen wurde. Da laut britischer Verfassung „kein Parlament Gesetze verabschieden kann, die künftige Parlamente nicht ändern können“, könnte der Oberste Gerichtshof durch die derzeitige parlamentarische Mehrheit leicht abgeschafft werden. Die neue Generalstaatsanwältin für England und Wales, Suella Braverman, die im Februar von Premierminister Boris Johnson ernannt wurde, ist der Meinung, dass das Parlament aus Gründen der Demokratie die Kontrolle zurückerobern muss – und zwar nicht nur von der Europäischen Union, sondern auch von den Gerichten. Braverman schrieb im Januar, dass das Urteil vom vergangenen September, mit dem der Oberste Gerichtshof die Suspendierung des Parlaments durch Premier Boris Johnson für rechtswidrig erklärte, ein weiteres Beispiel für „chronische und stetige Eingriffe der Richter“ auf politischem Gebiet sei. Sie kritisierte „richterlichen Aktivismus“ und sagte: „Ja, Gerichte sollten gegen Machtmissbrauch durch die Regierung vorgehen, aber wenn eine kleine Anzahl nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Richter weiterhin eine umfassendere öffentliche Politik bestimmen und sich somit in Konflikt mit gewählten Entscheidungsträgern bringen, dann kann unsere Demokratie nicht als repräsentativ bezeichnet werden. Die Legitimität des Parlaments ist unübertroffen und der Grund, warum wir die Kontrolle nicht nur von der EU, sondern auch von der Justiz zurückerobern müssen.“ Als Generalstaatsanwältin ist Braverman jetzt für England und Wales zuständig und auch Hauptrechtsberaterin der Regierung.

In einem Artikel mit dem Titel „Die Festsetzung des Obersten Gerichtshofs sollte Boris Johnsons verfassungsrechtliche Priorität sein” verspottet der Herausgeber des Telegraph, Charles Moore, die Vision des Brexit als „einen Wettbewerb zwischen rücksichtslosen ,Populistenʼ und rechtschaffenen Personen, die entschlossen sind, sich gegen alles zu wehren, was ,eine extreme Auswirkung auf die Grundlagen unserer Demokratie haben könnteʼ“. Die letzten Worte waren ein Zitat aus der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom September, Johnsons Vorabentscheidung für das Parlament für ungültig zu erklären, als die Remainer-Opposition – unterstützt von Anti-Brexit-Sprecher John Bercow – die Kontrolle über das Ordnungspapier des Britischen Unterhauses übernommen und Neuwahlen abgelehnt hatte. Damit dies in Zukunft nicht mehr geschieht, hat Boris Johnson versprochen, das Gesetz über befristete Parlamente von 2011 aufzuheben, um die Fähigkeit der Regierung wiederherzustellen, nach eigenem Ermessen Parlamentswahlen abzuhalten. Moore schlägt auch vor, dass die Regierung und ihre Mehrheit im Parlament „einen Weg finden sollten, das nicht zu rechtfertigende Vorrecht auf Prorogation bei ihrer Aufhebung wiederherzustellen. Es sollte sich erneut mit dem ,unabhängigenʼ Gremium für die Ernennung von Richtern befassen, das dem derzeitigen Establishment nahezu ungehinderte Befugnis gibt, sich selbst zu replizieren.“ In der Tat, schreibt Moore, schützt die „Bill of Rights von 1689 […] die politische Freiheit, indem sie darauf besteht, dass kein ,Verfahren des Parlamentsʼ vor Gericht ,angeklagtʼ wird“, bzw. „gab es noch nie zuvor eine formelle Gewaltenteilung in diesem Land. Somit war es besser.

Würden Małgorzata Gesdorf – erste Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs – oder Věra Jourová – Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, die jetzt die Fähigkeit des polnischen Parlaments in Frage stellt, die Mitglieder des Landesrats für Gerichtswesen zu ernennen – daher sagen, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Großbritannien genauso bedroht sind wie in Polen, weil sie dies als unzureichende Gewaltenteilung ansehen?

Sorosʼ Richter sitzen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Eine andere Frage ist, ob die im EuGH und im EGMR sitzenden „nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen Richter“ wirklich unabhängig und unparteiisch sind. Insbesondere der EGMR wirft ernsthafte Zweifel auf. Obwohl es sich nicht um eine Institution der Europäischen Union handelt, ist er für die Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zuständig, die „allgemeine Grundsätze des Unionsrechts darstellt” (Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union). In den letzten zehn Jahren haben seine Urteile Italien angewiesen, die homosexuelle Ehe zu legalisieren, bzw. Österreich angeordnet, gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption für den „zweiten Elternteil“ zu erlauben. Ferner übte er Druck auf Polen zugunsten einer gewissen Liberalisierung der Abtreibung aus, während Ungarn gezwungen wurde, lebenslängliche Haftstrafen (ohne Anspruch auf Bewährung) abzuschaffen. Der EGMR wird nicht nur häufig des Rechtsaktivismus beschuldigt, weil er häufig eine weit gefasste Auslegung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten praktiziert, die allgemein verfasst ist, sondern wird diese Anschuldigung jetzt durch einen kürzlich vom Europäischen Zentrum für Recht und Gerechtigkeit veröffentlichten Bericht gestützt – eine internationale NGO, die sich dem Schutz der Menschenrechte widmet. Dieser Bericht beinhaltet eine Liste von EGMR-Richtern mit starken Verbindungen zu NGOs, die in diesem Gerichtshof tätig sind. Wie dieser Bericht zeigt, „sind mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig waren, ehemalige Beamte oder Mitarbeiter von sieben NGOs, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki-Vereinen, fünf mit der Internationalen Juristenkommission, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem AIRE Center. Das Open Society-Netzwerk zeichnet sich durch die Anzahl der damit verbundenen Richter und durch die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert. Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, in denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell an einem Verfahren beteiligt war. In 88 Fällen davon waren die  Richter mit der NGO verbunden, die am Fall beteiligt war. (…) Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall aufgrund einer Verbindung mit einer in den Fall involvierten NGO zurückzog. Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und widerspricht den Regeln, die der EGMR selbst den Staaten in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Befugnisse des Gerichtshofs außergewöhnlich sind.

Rechtsaktivismus, und nicht parlamentarische Souveränität, stellt eine echte Bedrohung für die westliche Demokratie dar

Was, wenn die wirkliche Bedrohung für die heutigen westlichen Demokratien nicht darin bestünde, dass „rücksichtslose Populisten“ eine Art parlamentarische Kontrolle über die Justiz wiederherstellen, sondern in der Haltung dieser „Gerechten, die entschlossen sind, sich gegen alles zu wehren, was sich extrem auf die Grundlagen unserer Demokratie auswirken könnte“, und alle Gesetze, die von gewählten Parlamenten verabschiedet wurden, den nicht gewählten Richtern und ihrem richterlichen Aktivismus ausgeliefert wären? Es ist nicht allein eine europäische Angelegenheit. Als der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2015 die Legalisierung der „Homo-Ehe“ in allen 50 Staaten der Union auferlegte, bezeichnete der abweichende Richter Antonin Scalia dies als einen Verstoß gegen das Prinzip der demokratischen Herrschaft und beschuldigte den Obersten Gerichtshof, zunehmend Politik zu machen, anstatt ein Schiedsrichter zu sein. „Das heutige Dekret besagt, dass mein Herrscher und der Herrscher über 320 Millionen Amerikanern von Küste zu Küste die Mehrheit der neun Anwälte am Obersten Gerichtshof ist“, schrieb Scalia damals. „Diese Praxis der Verfassungsänderung durch ein nicht gewähltes neunköpfiges Komitee, die immer (wie heute) von einem extravaganten Lob der Freiheit begleitet wird, beraubt das Volk der wichtigsten Freiheit, die es in der Unabhängigkeitserklärung geltend gemacht und in der Revolution von 1776 gewonnen hat: die Freiheit, sich selbst zu regieren.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2018, mit dem alle 28 Mitgliedstaaten gezwungen wurden, die rechtlichen Auswirkungen der gleichgeschlechtlichen Ehe anzuerkennen, verstößt zweifellos in gewissem Maße gegen die Regierungsfreiheit der Völker Europas selbst, da sie nach den europäischen Verträgen, die von ihren gewählten Vertretern gebilligt wurden, nie wissentlich auf ihr Recht verzichtet haben, als souveräne Völker über ihre eigenen zukünftigen sozialen Änderungen zu entscheiden. Sie haben auch nicht wissentlich auf ihr Recht verzichtet, irgendeine Form der demokratischen Kontrolle über ihre eigene Justiz wiederherzustellen und den Rechtsaktivismus zu kontrollieren.

,Dieser Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf Kurier.plus veröffentlicht.