Dieser Artikel ist am 3. März 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Wir konnten es nicht zulassen, dass die Fidesz-Abgeordneten daran gehindert werden, ihre Arbeit effektiv zu erledigen“, sagte auf Fragen von Magyar Nemzet die für außenpolitische Fragen zuständige Fidesz-Vizepräsidentin Katalin Novák und kommentierte damit die Entscheidung ihrer Partei, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu verlassen, die von Viktor Orbán damit begründet wurde, dass die kürzlich verabschiedete Änderung der EVP-Satzung die ungarischen Wähler ihrer demokratischen Rechte beraube. „Das ist antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel“, schrieb der Ministerpräsident an Manfred Weber in dem Brief, der die Trennung offizialisierte. – „Es hat sich herausgestellt, dass wir keinen Platz in dieser Partei haben, in der politisches Gezänk wichtiger ist als der Kampf gegen die Epidemie“, so der Fidesz-Abgeordnete Tamás Deutsch gegenüber Magyar Nemzet. Für Justizministerin Judit Varga hätte Webers Aufgabe sein müssen, die Einheit der Fraktion zu retten und nicht sie zu zerstören.
– Er fügte hinzu: „Es gibt nichts Wichtigeres im Leben von Millionen von europäischen Bürgern als den Kampf gegen die Epidemie. In ganz Europa setzen Entscheidungsträger ihre ganze Energie dafür ein, das Leben der Bürger und ihre Gesundheit zu schützen und die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Gang zu bringen. Aber in einer solchen Situation ist die große Mehrheit der von Manfred Weber geführten EVP-Fraktion seit Monaten nur damit beschäftigt, einen Weg zu finden, die Fidesz-Abgeordneten zu rügen, in die Enge zu treiben, zu suspendieren“, so Tamás Deutsch gegenüber Magyar Nemzet über die Entscheidung der größten der beiden ungarischen Regierungsparteien, die EVP-Fraktion am Mittwoch zu verlassen.
Er erinnerte daran, dass die Abgeordneten der Fidesz-KDNP-Koalition bereits im vergangenen Frühjahr inmitten der Fake-News-Kampagne öffentlich ihre Bereitschaft erklärt hatten, sich ganz dem Schutz der Gesundheit der Menschen zu widmen. – „Von diesem Zeitpunkt an weigerten wir uns, Zeit mit diesen kleinlichen Angriffen zu verschwenden. Das ist auch jetzt wieder unsere Haltung, und das haben wir auch der Fraktion gegenüber deutlich gemacht“, erklärt Tamás Deutsch, der auch der Meinung ist, dass die heute beschlossene – auf die Fidesz zugeschnittene – Änderung der Fraktionssatzung in klarem Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit steht. – „Während wir im Europäischen Parlament wöchentlich Lektionen in Rechtsstaatlichkeit erhalten. Interessant ist, dass die großen Koryphäen des Rechtsstaatsmantras innerhalb der EVP diesmal das Verbot der rückwirkenden Anwendung des Rechtsstaatsprinzips ignoriert haben“, fügte er hinzu und gab zu bedenken, dass die Abgeordneten der ungarischen Regierungskoalition mit ihrer Zustimmung zu der neuen Verfahrensregelung ihre fast zwei Millionen Wähler zu Unionsbürgern zweiter Klasse gemacht hätten. – „Wir haben nicht die Absicht, uns an einem solchen Manöver zu beteiligen. Wir akzeptieren diese unwürdige Situation nicht länger!“ betonte Tamás Deutsch.
Wir haben ihn auch gefragt, was die Pläne von Fidesz im Europäischen Parlament (EP) jetzt sind. – „Es hat sich herausgestellt, dass wir keinen Platz in dieser Partei haben, in der politische Schikanen wichtiger sind als der Kampf gegen die Epidemie. Andererseits möchte ich mich nicht auf Spekulationen einlassen. Wir werden den Ort finden, von dem aus es möglich sein wird, die ungarischen nationalen Interessen am effektivsten und erfolgreichsten zu verteidigen. Welche europäische Formation genau diesem Ort entspricht, ist eine Frage, die wir nicht im Laufe des Tages klären werden.“
Der KDNP-Abgeordnete György Hölvényi verbleibt in der EVP-Fraktion – eine Besonderheit, über die Tamás Deutsch auf einen weiteren Widerspruch hinwies: „Alle von der EVP auf der Grundlage der rechtsstaatlichen Prinzipien kritisierten ungarischen Regierungsentscheidungen wurden mit voller Übereinstimmung zwischen Fidesz und KDNP getroffen. – Allerdings gehörte die KDNP schon der Vorläuferpartei der EVP an“, erinnert Deutsch, bevor er seine Sicht auf die EVP-Frage in wenigen Worten zusammenfasst: „Goodbye, auf Wiedersehen, macht’s gut!“
„Wir konnten nicht zulassen, dass die Fidesz-Abgeordneten daran gehindert werden, ihre Arbeit effektiv zu erledigen“, sagte auf Fragen von Magyar Nemzet Katalin Novák, die für außenpolitische Fragen zuständige Fidesz-Vizepräsidentin, und kommentierte damit die Entscheidung ihrer Partei, die EVP-Fraktion zu verlassen, die von Viktor Orbán damit begründet wurde, dass die kürzlich verabschiedete Änderung der EVP-Satzung die ungarischen Wähler ihrer demokratischen Rechte beraube. „Das ist antidemokratisch, ungerecht und inakzeptabel“, schrieb der Ministerpräsident an Manfred Weber, in dem Brief, der die Trennung offizialisierte.
„In der Europäischen Union sterben jeden Tag Tausende von Menschen. Trotzdem findet die EVP-Fraktion nichts Besseres zu tun, als zu versuchen, den Handlungsspielraum der Fidesz-Abgeordneten einzuschränken. Nach der heutigen Verabschiedung dieser Änderung der EVP-Satzung haben wir beschlossen, diesen Streitigkeiten ein Ende zu setzen, indem wir aus der EVP-Fraktion austreten“, so Katalin Novák, die für außenpolitische Fragen zuständige Fidesz-Vizepräsidentin, in einem gestern auf Facebook veröffentlichten Text, der auch den Brief von Ministerpräsident Viktor Orbán an Manfred Weber teilte, in dem dieser ihn über die Entscheidung der Fidesz informierte.
Zur Begründung dieser Entscheidung schrieb er: „Die Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion stellt eindeutig eine feindliche Handlung gegen unsere Wähler und die Fidesz dar. Unsere Abgeordneten in der Ausübung ihres Wahlmandats einzuschränken, ist gleichbedeutend damit, den ungarischen Wählern ihre demokratischen Rechte vorzuenthalten. Es ist undemokratisch, ungerecht und inakzeptabel.“
Katalin Novák kommentierte die Entscheidung, die EVP zu verlassen, gegenüber Magyar Nemzet: „Die Fidesz hat beschlossen, dass ihre Abgeordneten die EVP-Fraktion verlassen werden, falls die EVP versucht, sie in der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte zu beschränken. Wir konnten nicht zulassen, dass die demokratisch gewählten Vertreter der Fidesz daran gehindert werden, ihre Arbeit effektiv zu erledigen.“
Sie wie darauf hin, dass mitten in der dritten Welle, in der sich alle Tag und Nacht der Rettung von Menschenleben widmen, die Fraktion die Initiative für eine Satzungsänderung ergriffen hat, die heimlich von einem Ausschuss vorbereitet wurde, so dass die Vorsitzenden der meisten Mitgliedsparteien in ihren Ländern nicht einmal wussten, was vorbereitet wurde. – „All das geschah in der Brüsseler Blase, und zwar nicht auf Beschluss der Führung der Mitgliedsparteien, sondern der Abgeordneten in Brüssel“, so Novák, für die die Satzung in ihrer ursprünglichen Form seit vielen Jahren für alle geeignet war. – „Das einzig Neue ist, dass sie unsere Abgeordneten, die von 1,8 Millionen Ungarn gewählt wurden, ihrer Rechte beraubt haben, was wir nicht zulassen können“, sagte die stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Novák.
Für Katalin Novák ist die EVP-Fraktion der Verlierer dieser Ereignisse und deutlich geschwächt durch die Abspaltung der Partei, die von allen Mitgliedsparteien die stärkste Wählerunterstützung im Verhältnis zur Bevölkerung des Landes genießt. – „Aus ihrer Sicht ist es im Moment vielleicht bequem, ein Mitglied loszuwerden, das zu aufrichtig und in zu kritischem Ton gesprochen hat. In der Tat haben unsere Abgeordneten ihre Meinung nicht verhehlt, wenn sie Kompromissen beiwohnten, die unsere Prinzipien im Namen parteipolitischer Interessen verletzen“, sagte die Fidesz-Vizepräsidentin und nannte als deutlichstes Beispiel die Migrationsfrage. – „In diesem wie in anderen Bereichen haben wir den Standpunkt der Ungarn immer mit Entschlossenheit verteidigt.“
Judit Varga kommentierte ebenfalls die Entscheidung, die EVP zu verlassen. In einem Text, der auf Facebook gepostet wurde, sagte die Justizministerin, die auch für europäische Angelegenheiten zuständig ist: „Die Mission von Herrn Weber hätte sein müssen, die Einheit der Fraktion zu retten und nicht sie zu zerstören!“ „Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Fidesz und der EVP sind nicht neu“, erklärte sie. „Wir wissen schon lange, dass Manfred Weber nicht die Absicht hat, die EVP-Fraktion im Sinne der christlich-konservativen Werte zu führen. Daran ließ er keinen Zweifel, als er erklärte, dass es keine nationale Souveränität mehr gebe“, so die Ministerin, die unter anderem auch schreibt: „Wir glaubten, dass europäisch zu sein uns nicht daran hindert, unsere uralte Kultur und nationale Identität zu bewahren, während wir mit anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten.“
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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
