Dieser Artikel ist am 9. März 2021 auf dem Portal XXI Század Intézed erschienen.
In den letzten Monaten ist eine Welle der Destabilisierung durch den postsowjetischen Raum geschwappt und in verschiedenen Ländern sind nach der Abhaltung von Wahlen politische Krisen ausgebrochen. In Georgien boykottiert die Opposition die parlamentarische Arbeit; in Moldawien möchte die neu gewählte Präsidentin das Parlament auflösen; in Armenien fordert die Armee die Absetzung des Ministerpräsidenten. Bei der Entstehung dieser Krisen tauchen auch lokale Pseudo-Muster der Soros-Netzwerke auf; in der Ukraine versuchen sie sogar, an die Macht zurückzukehren.
Diese Analyse des XXI. Század Intézet (Institut des 21. Jahrhunderts) untersucht die Hintergründe der jüngsten Destabilisierungswelle in Osteuropa.
Unruhe schaffen als politische Methode
Im vergangenen Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, während in der Republik Moldau im November eine neue Präsidentin gewählt wurde. In beiden Ländern waren die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition angespannt, was nach den Wahlen die Tür für den Ausbruch von „Majdan-Klonen“ in Tiflis und Chișinău offen ließ, zumal in beiden Fällen die an die Macht gekommenen Oppositionen zu prowestlichen Kreisen gehören, die solche Methoden bereits in mehreren postsowjetischen Staaten – in Georgien – zur Machtergreifung angewandt haben, In Georgien ist die wichtigste Oppositionskraft die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM), die von Michail Saakaschwili gegründet wurde, der im Zuge der „Rosenrevolution“ 2003 an die Macht kam und jetzt im ukrainischen Exil lebt, nachdem er in seinem eigenen Land verurteilt wurde.
Es fand keine „Farbrevolution“ statt, aber die politische Krise ist da
Obwohl internationale Beobachter, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten das Ergebnis der Wahlen in Georgien anerkannten, bei denen der Georgische Traum im ersten Wahlgang die Mehrheit erlangte, protestierte die Opposition und boykottierte mit der Begründung, die Regierungspartei habe Betrug begangen, nicht nur den zweiten Wahlgang, sondern stellte auch die Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit ein, nachdem sie auf ihre Mandate verzichtet hatte. Sogar gegen die Position der internationalen Gemeinschaft stellten sich der lokale Zweig der Soros-Stiftung und ihre Partnerorganisationen auf die Seite von Saakaschwilis Bestrebungen, vergleichbar mit dem, was 2019 geschah, als oppositionelle Kräfte durch das Schüren von Unruhen versuchten, die herrschende Macht zu stürzen, indem sie antirussische Stimmungen aufgrund der Situation in den separatistischen Gebieten im Norden des Landes ausnutzten.
Die anhaltenden Proteste haben erste Früchte getragen: Der Oligarch an der Spitze des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und kurz darauf ist der Regierungschef zurückgetreten. Die politische Situation hat sich jedoch nicht beruhigt, sondern hat sich nach der Verhaftung des Präsidenten der MNI, Nika Melia, sogar noch verschärft. Während das gegen Melia eingeleitete Gerichtsverfahren wegen seiner Rolle bei den Ereignissen von 2019 noch läuft, trennte er sich aus Protest gegen das Wahlergebnis von seinem elektronischen Überwachungsarmband, verweigerte die Zahlung seiner Kaution und verlor, da er auch sein Mandat nicht annahm, seine parlamentarische Immunität. Eine Reihe von Organisationen der „Zivilgesellschaft“ protestierten gegen Melias Verhaftung, wobei Abgeordnete der Opposition sogar physisch versuchten, seine Verhaftung zu verhindern.
Das Ziel der Opposition ist es, die Autorität der Regierung zu untergraben und ihr die Unterstützung der Bevölkerung zu entziehen, indem sie sie als dysfunktional und unfähig darstellt und behauptete, sie würde mit polizeilichen Mitteln gegen die Opposition vorgehen; so hofft sie, die Ausrufung von vorgezogenen Wahlen zu herbeizuführen.
Obwohl Charles Michel, der Präsident der Europäischen Kommission, nach Melias Verhaftung versucht hat zu vermitteln, scheint die Aussicht auf einen Kompromiss zwischen den Parteien gering. Am Wochenende des 6. und 7. März wurde eine Tonaufnahme veröffentlicht, in der offenbar der derzeitige Ministerpräsident Irakli Garibaschwili und Bera Iwanischwili, der Sohn des Oligarchen hinter dem „Georgischen Traum“, mit dem Leiter des Staatlichen Sonderschutzdienstes besprechen, wie gegen Iwanischwilis Kritiker vorgegangen werden soll. Nach Angaben von Mitgliedern der Regierungspartei ist diese Aufnahme alt und eine gefälschte Bearbeitung von Tondokumenten aus dem Zeitraum 2010-2011, aber die Opposition organisierte trotzdem eine Demonstration am nächsten Tag. Es stimmt, dass diese wiederholten Demonstrationen, die von der Opposition in den letzten Wochen organisiert wurden, schlecht besucht sind, aber die anhaltenden Spannungen könnten schließlich die Regierungspartei untergraben, zumal die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch den Coronavirus verursacht wurden, den Demonstrationen neuen Auftrieb geben könnten.
Präsident gegen Parlament
Nachdem die Soros-nahe Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien im letzten November gewonnen hatte, war keine „Farbrevolution“ nötig, um den pro-russischen Igor Dodon und die regierende Sozialistische Partei zum Rücktritt zu bewegen. Doch obwohl der Präsident in Moldawien nun in direkten Wahlen gewählt wird, sind die Vorrechte des Parlaments weitaus umfangreicher als die des Staatsoberhauptes, so dass das Erreichen einer parlamentarischen Mehrheit für Sandu und Konsorten zu einer Frage von Leben und Tod geworden ist.
Da die Sozialisten und ihre Verbündeten derzeit über eine Mehrheit im Parlament verfügen, spielt Sandu, die sich derzeit großer Beliebtheit erfreut, die Karte der Parlamentsauflösung.
Zunächst waren sich die Sozialisten einig, dass das derzeitige, im Februar 2019 gewählte Parlament die politischen Kräfteverhältnisse nicht mehr ausreichend widerspiegelt, da eine der stärksten Parteien des Landes, die Demokratische Partei unter Führung des inzwischen ins Exil gegangenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc, nach der Verfassungskrise im Sommer 2019 zerbrochen war und außerparlamentarische Kräfte inzwischen an Boden gewonnen hatten. Deshalb ist der Ministerpräsident im vergangenen Dezember – als Sandus Anhänger begannen, für die Auflösung des Parlaments zu demonstrieren – zurückgetreten. Doch während Sandu so schnell wie möglich Neuwahlen ausrufen möchte, sind die Sozialisten der Meinung, dass man zumindest bis zum Sommer warten sollte, bis die Coronavirus-Krise irgendwie beendet sei.
Sandu, der die schnellstmögliche Auflösung wollte, schlug eine Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten vor, deren Ablehnung vorhersehbar war: Natalia Gavrilița, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der von Sandu geführten Aktions- und Solidaritätspartei, erhielt keine einzige Stimme für sich; danach war sie es trotz allem, die Sandu erneut für den Posten des Regierungschefs vorschlug. In der Zwischenzeit gelang es den Sozialisten, eine neue Mehrheit zu bilden, indem sie sich mit Abgeordneten der Partei Șor und der Partei Pro Moldova zusammenschlossen. Daraufhin ignoriert Sandu die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, das Gavriliţas zweites Einsetzungsdekret gekippt hatte, und hält ohne Rücksicht auf die Bildung dieser neuen parlamentarischen Mehrheit an seiner Absicht fest, das Parlament aufzulösen. Dies könnte zu einer Verfassungskrise vom Ausmaß des Jahres 2019 führen, da die dreimonatige Frist für die Bildung einer neuen Regierung am 23. März endet. Zu diesem Zeitpunkt könnte daher das Parlament aufgelöst werden, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass das Verfassungsgericht akzeptiert, dass die Bedingungen für eine Auflösung vorliegen, da es eine Koalition mit der notwendigen Mehrheit zur Regierungsbildung gibt. Allerdings wird das Parlament auch nicht in der Lage sein, den Abgang von Sandu zu sichern, was eine Zweidrittelmehrheit und eine Bestätigung durch ein Referendum erfordern würde.
Sandus Ambitionen könnten die Republik Moldau, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befindet, in eine tiefe politische Krise stürzen, da weder die Bildung einer neuen Regierung noch die Abhaltung von Neuwahlen möglich sein wird.
Ergebnisse der „Farbrevolutionen“
Im Februar verschärfte sich die politische Krise in Armenien, die ebenfalls seit dem Herbst andauert. Die Situation von Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der durch die „samtene Revolution“ 2018 an die Macht kam, verschlechterte sich, als Aserbaidschan im Kampf um Berg-Karabach den armenischen Truppen eine schwere Niederlage zufügte; Die Opposition wies auf Paschinjans politische Inkompetenz und unverantwortliche Außenpolitik als Ursachen dieser Niederlage hin, die zur Verschlechterung der lebenswichtigen strategischen Partnerschaft des Landes mit Russland führte. In der Hauptstadt kam es zu Demonstrationen. Demonstranten stürmten das Parlament, die Residenz des Ministerpräsidenten und die Büros der lokalen Niederlassung der Soros-Stiftung, die gute Beziehungen zu Paschinjan unterhält.
Nachdem Pashinian versucht hatte, einen ihm kritisch gegenüberstehenden Militärkommandanten zu ersetzen, begann das gesamte Oberkommando der Armee – zusammen mit den Oppositionsparteien – den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern, und die Proteste begannen erneut. Paschinjan forderte sogar die Entlassung des Chefs des gegen ihn gerichteten Oberkommandos, aber Präsident Armen Sarkissjan lehnte sein Dekret ab. Paschinjan nannte es einen Militärputsch, und obwohl sich die beiden Seiten am Ende nicht geschlagen haben, werden diese politischen Spannungen wahrscheinlich bis zum Abgang des Ministerpräsidenten anhalten. Paschinjan hat eine vorgeschlagene Verfassungsänderung angekündigt, die die Vorrechte des Präsidenten erweitern würde, was einige zu der Annahme führt, dass Paschinjan beabsichtigt, seine Position als Regierungschef aufzugeben, um Staatsoberhaupt zu werden. Angesichts der anhaltenden Spannungen und im Schatten der letztjährigen Niederlage scheint es jedoch höchst zweifelhaft, dass Paschinjan langfristig an der Macht bleiben könne.
Ein Aspekt der Situation begünstigt jedoch Paschinjan: Die Bevölkerung lehnt den Karabach-Clan, der in der „Farbrevolution“ 2018 entmachtet wurde, weiterhin stark ab; allerdings hat auch der mit dessen Namen verbundene Regimewechsel seine Ziele nicht erreicht: Der Großteil der Reformen ist über Fragen des Personalaustauschs gestolpert, während die Niederlage gegen Aserbaidschan und das Versagen bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise ein besonders grelles Licht auf die administrativen Unzulänglichkeiten der „postrevolutionären“ Führung geworfen haben.
Auch in der Ukraine gibt es Probleme mit der Verwaltung des Landes. In den Fußstapfen seines Vorgängers Petro Poroschenko regiert Wolodymyr Selenskyj weiter nach der Majdan-Ideologie von 2014. Kiew versucht zunehmend, nicht nur die ukrainischen Nationalisten, sondern auch die Wünsche Washingtons zu befriedigen, da man auf amerikanische Unterstützung hofft, um mit dem Popularitätsverlust von Präsident Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“ (Sluha narodu) sowie mit der Gesundheits- und Wirtschaftskrise fertig zu werden, die das Land weiterhin trifft. Zu den Forderungen Washingtons gehört nicht nur eine verstärkte „unabhängige“ Kontrolle der Justiz durch die „Zivilgesellschaft“ – in der Praxis soll damit der westliche Einfluss auf die Strafverfolgung und die Gerichte gestärkt werden –, sondern auch, einigen Presseberichten zufolge, der Wunsch, die im letzten Jahr abgesetzten „Reformer“, die so genannte Sorosjat („Soros-Küken“), wieder in die Regierung zu bringen: Politiker mit Verbindungen zum Westen. Die Frage ist natürlich, ob die lokalen Oligarchen dies als eine gute Sache ansehen werden.
Auf die Unterstützung Washingtons zählend, hat Selenskyj jedoch den Oligarchen den Krieg erklärt, dessen erstes Opfer der Abgeordnete Viktor Medwedtschuk, Führer der pro-russischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, dem Hauptherausforderer der Regierungspartei, und ein weiterer Abgeordneter derselben Partei, Taras Kosak, sind, die in einem Verfahren, das einen Präzedenzfall von fragwürdiger Legalität geschaffen hat, auf eine Sanktionsliste gesetzt wurden. Kürzlich verhängten die Vereinigten Staaten auch Sanktionen gegen den Dnipro-Oligarchen Ihor Kolomojskyj und seine Familie, und in letzter Zeit haben sich die ukrainischen Behörden daran gewöhnt, solchen amerikanischen Entscheidungen treu zu folgen. Der Fall Kolomojskyj ist jedoch insofern etwas Besonderes, als seine mediale Unterstützung eine große Rolle dabei gespielt hat, Selenskyj an die Macht zu bringen; es zu wagen, diesen Oligarchen anzugreifen, der – obwohl er kaum pro-russischer Freundschaften verdächtigt werden kann – zu einem Kieselstein im Schuh von Joe Biden und den Soros-Netzwerken geworden ist, könnte daher aus Sicht Washingtons einen Loyalitätstest darstellen, dem sich die ukrainischen Behörden unterwerfen müssen.
Nichtsdestotrotz könnte der große Einfluss dieses Oligarchen innerhalb der Regierungspartei und unter den Abgeordneten ihrer parlamentarischen Satelliten die Regierung davon abhalten, in einen offenen Konflikt mit ihm einzutreten, was das Risiko mit sich brächte, die bereits in der Zerrüttung befindliche Fraktion der Partei „Diener des Volkes“ weiter zu schwächen, was die legislative Arbeit lähmen oder zumindest erschweren würde.
Welle der Destabilisierung und der Kriegsgefahr
Wir können also sehen, dass eine Welle der Destabilisierung über die Provinzen an den Grenzen des postsowjetischen Raums hinweggefegt ist. Das Streben nach Macht durch Kräfte, die oft dem Soros-Netzwerk nahestehen, hat mehrere Länder an den Rand tiefer politischer Krisen gebracht. Die Krisenprozesse, die diese Länder betreffen, sind umso riskanter, als sie alle in bewaffnete, eingefrorene oder aktive Konflikte verwickelt sind. In Armenien erlitt die durch eine „Farbrevolution“ an die Macht gekommene Regierung im vergangenen Jahr eine vernichtende Niederlage gegen Aserbaidschan; in diesem Fall ist es selbst bei einem Regierungswechsel möglich, dass Russlands geostrategische Interessen eine Gegenreaktion verhindern – aber in den anderen drei Fällen ist es nicht undenkbar, dass Konflikte wieder auftauchen oder gar eskalieren.
In der noch nicht investierten Gavriliţa-Regierung, die aber die Unterstützung von Präsidentin Sandu genießt, soll Viorel Cibotaru, der einst als Verteidigungsminister diente und sich einen Namen machte, indem er sich gegen die russische Präsenz in Transnistrien aussprach, einen Posten als stellvertretender Ministerpräsident bekommen, der für die Reintegration der sog. „Pridnestrowische Moldauische Republik“ zuständig wäre. In Georgien versucht die Opposition immer wieder, die russische Karte zu spielen und beschuldigt die Regierung des „georgischen Traums“, pro-russisch zu sein. In der Ukraine schließlich haben wir in den letzten Monaten eine Zunahme der Spannungen an der Ostfront sowie eine Eskalation in der Form kriegerischer Botschaften zwischen den Parteien über die Medien erlebt. All dies mag vor dem Hintergrund einer weiteren Abkühlung der Beziehungen zwischen den westlichen Staaten und Russland besorgniserregend erscheinen, da das Risiko, dass die in diesen Ländern stattfindenden politischen Krisen zu lokalen oder sogar internationalen bewaffneten Konflikten führen, nicht gering ist.
András Kosztur
Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
