Interview mit András Kosztur, Historiker und Senior Researcher am XXI. Század Intézet („Institut des 21. Jahrhunderts“), über die Debatten um die Politik der Ostöffnung der ungarischen Regierung: „Es liegt nicht im Interesse Ungarns, sich an dieser hysterischen Krise einer Rückkehr zum Kalten Krieg zu beteiligen“.
András Kosztur ist Forscher am XXI. Század Intézet, einem ungarischen regierungsnahen politischen Forschungsinstitut, das für seine zahlreichen Arbeiten, Umfragen und Konferenzen zu sozialen und politischen Themen bekannt ist. Der aus der Ukraine stammende ungarische Analyst András Kosztur ist ein Spezialist der postsowjetischen Welt und verfolgt das Thema Ostöffnung aufmerksam.
Yann Caspar befragte ihn über die Politik Ungarns der Öffnung nach Osten, die vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit mit China und Russland beinhaltet, aber auch nach der Stellung Ungarns in einer wieder von der Blockpolitik dominierten Welt.
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Yann Caspar: Im Jahr 2024 will eine der Elite-Institutionen der chinesischen Hochschulbildung, die Shanghaier Fudan-Universität, ihren ersten europäischen Campus in Ungarn eröffnen – eine Absicht, die der chinesische Präsident Xi Jinping selbst betont und begrüßt hat. Während die ungarische Opposition darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht, präsentiert die Regierung das Campus-Projekt als einen der möglichen Erfolge ihrer Politik der Öffnung nach Osten. Warum, glauben Sie, wurde Ungarn ausgewählt, um die erste Institution dieser Art in der EU zu gründen?
András Kosztur: Wenn wir die Lage in Mitteleuropa als Region betrachten, können wir feststellen, dass zwar im Großen und Ganzen niemand – weder hier noch anderswo – die wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten aufgeben will, aber es gibt eine ausgeprägtere Tendenz, sich von anderen, eher symbolischen Projekten zu distanzieren, die im Verdacht stehen, politisch und geopolitisch aufgeladen zu sein. Verschiedene Regierungen in der Region – einige aus einer Tradition der Russophobie heraus, andere eher aus Konformismus – beginnen, eine sklavische Haltung bei der Anwendung amerikanischer geopolitischer Direktiven einzunehmen, auch wenn dies bedeutet, gelegentlich in ziemlich laute diplomatische Konflikte zu geraten.
In einem solchen Kontext mag Ungarn aus chinesischer Sicht als zuverlässigerer Partner erscheinen als andere in der Region:
ein kaltblütiger Partner, der in bilateralen, auf gegenseitigem Interesse beruhenden Beziehungen denkt – ganz zu schweigen davon, dass er dank seiner staatlichen Stabilität für die Chinesen weniger Gefahr läuft, ein Projekt anlässlich einer unvorhergesehenen Koalitionskrise torpediert zu sehen oder als politischer Vorwand für eine solche Krise benutzt zu werden.
Yann Caspar: Glaubt man der ungarischen Regierung, so ist ihre 2012 verkündete Politik der Öffnung nach Osten ein Erfolg. In der Realität zeigt sich, dass sich die Ergebnisse im Handel mit Nicht-EU-Ländern nicht wesentlich weiterentwickelt haben: Im Vergleich zum EU-Durchschnitt bleiben diese Zahlen unter dem besagten Durchschnitt. Einerseits stimmt es, dass die Investitionen aus Asien zugenommen haben, mit günstigen Folgen für den Arbeitsmarkt; andererseits wäre es nicht richtig zu sagen, dass es die Orbán-Regierungen nach 2010 waren, die diesen Prozess in Gang setzten: Viele dieser Projekte gehen auf die MSZP-SZDSZ-Regierungen vor 2010 zurück, und es war der Chef einer dieser Regierungen, Péter Medgyessy, der bereits 2003 eine Politik der Annäherung an China begann – drei oder vier Jahre vor den anderen Ländern der Region. Der Unterschied könnte folgendermaßen aussehen: Die Orbán-Regierung geht offen von ihrer Offenheit gegenüber dem Osten aus, nutzt sie in ihrer Kommunikation und stellt sie als eine Besonderheit ihrer Außenpolitik dar. Wie können wir diesen Unterschied erklären?
András Kosztur: Um auf meine vorige Antwort zurückzukommen: Auch hier müssen wir davon ausgehen, dass die Doktrin der gegenwärtigen ungarischen Regierung darin besteht, dass es im Interesse Ungarns liegt, gegenseitig vorteilhafte bilaterale Beziehungen mit jedem Land zu knüpfen, das die Aufnahme solcher Beziehungen möglich und profitabel macht. Das wirtschaftliche Gewicht der asiatischen Länder wächst ständig, so sehr, dass selbst im Westen die meisten der dominierenden Mächte der Gruppe intensive Wirtschaftsbeziehungen zu ihnen unterhalten; in einer solchen Perspektive wäre die Ablehnung einer Öffnung nach Osten eine seltsame und intrigante Haltung, eine Art Sonderweg. In Ungarn ist der Kontext, in dem die Öffnung nach Osten als innovative Besonderheit gesehen werden kann, folgender: Die Proklamation dieser Politik formalisierte das Ende einer Ära, in der der Wunsch, den Westen einzuholen, nicht nur unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher und wohlfahrtspolitischer Indikatoren, sondern auch in politischer Hinsicht und im Hinblick auf die Werteskala ein Schlagwort war.
Indem Viktor Orbán seine Offenheit gegenüber dem Osten ankündigte – ja sie sogar als Wert an sich proklamierte – hat er damit faktisch eines der Elemente seiner Politik offiziell gemacht, die in der Abkehr von dem westlichen Phänomen besteht, das er selbst wenig später „moralischen Imperialismus“ nennen würde.
Yann Caspar: Es ist ziemlich schwer vorstellbar, dass die ungarische Regierung irgendeine ernsthafte Entscheidung gegen die Interessen der NATO und Amerikas trifft. Neu ist allerdings, dass das Verhältnis zwischen Washington und Berlin – aus vielen Gründen – nicht mehr so idyllisch ist wie in der Vergangenheit. Wie glaubwürdig würden Sie sagen, dass die ungarische Ostöffnung unter dem Deckmantel des Sonderwegs tatsächlich den wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands dient – das natürlich angesichts der Abhängigkeit Ungarns vom deutschen Kapital auch eigene Interessen begünstigt – oder zumindest solche Interessen, die Berlin nicht offen wahrnehmen will?
András Kosztur: In der politischen Sphäre ist die Geheimhaltung ein ebenso wichtiger Bestandteil wie die Öffentlichkeit der Debatte über die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten. Wenn wir dazu noch die beängstigenden Dimensionen des Informationsflusses, der uns umgibt, und das Netz der globalen Verflechtungen, dessen Präsenz mittlerweile in allen Lebensbereichen zu spüren ist, hinzufügen, wird fast jede Aussage über Politik spekulativ. Spekulativ, ja mehrdeutig, da die Dynamik der politischen Praxis – im Gegensatz zum oft scheinbar statischen Charakter der Welt der politischen Ideale – es unmöglich macht, die Möglichkeit auszuschließen, dass zwei scheinbar widersprüchliche Aussagen gleichzeitig wahr sind. Bei dem Problem, das Ihre Frage aufwirft, beobachten wir genau diese gleichzeitige Gültigkeit gegensätzlicher Aussagen: Es ist sowohl richtig, dass in Deutschland die amerikanische Hegemonie nicht mehr einhellig akzeptiert wird, als auch, dass bekanntlich Berlin und Budapest trotz manchmal heftiger politischer Auseinandersetzungen hervorragende wirtschaftliche Beziehungen haben. Deutschland ist dem Westen gegenüber loyal,
während Ungarn oft eine nonkonformistische Haltung gegenüber dem „westlichen Kollektiv“ an den Tag legt, aber Deutschland hat auch ein gemeinsames Megaprojekt mit den Russen: Nord Stream 2,
während Ungarn zu den Ländern gehört, die die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland unterstützen.
Aber kommen wir zu dem speziellen Fall zurück, den Sie in Ihrer Frage erwähnen. Man kann in der Tat sagen, wie Sie es tun, dass die ungarische Politik der Ostöffnung wirtschaftlich gesehen kein großes Gewicht hat und dass sie durchaus als eine Art Stellvertretertätigkeit für den deutschen Wirtschaftsriesen fungieren könnte. Aus politischer Sicht ist es ganz klar, dass eine Reihe von Akteuren – sowohl in Deutschland als auch in anderen westlichen Ländern – aus Gründen des gesunden Menschenverstands der Meinung sind, dass es besser wäre, dem ungarischen Beispiel zu folgen, Ob in Bezug auf die Öffnung nach Osten oder in anderen Bereichen – die Migrationskrise ist bei weitem das beste Beispiel –, aber sie finden es unmöglich, dies zu tun, hauptsächlich wegen der öffentlichen Meinung in ihrem Land – und natürlich wegen der Machtzentren, die die öffentliche Meinung beeinflussen. Es ist also durchaus möglich, dass hinter den Kulissen Absprachen getroffen werden, aber es wäre ein Fehler, ihnen zu viel Bedeutung beizumessen, da öffentliche politische Ereignisse und die daraus entstehenden Bedürfnisse die Wirkung solcher Absprachen jederzeit untergraben können. Kurzum,
die Öffnung Ungarns nach Osten ist zweifellos eine originelle Initiative Budapests, die sowohl Befürworter als auch Gegner in Deutschland und im übrigen Westen, ja sogar unter unseren Verbündeten in der Region hat.
Yann Caspar : Ungarn war eines der ersten Länder in Europa, das sich dem 2013 von China ins Leben gerufenen Projekt „One Belt One Road“ angeschlossen hat. Die Modernisierung der Bahnstrecke Budapest-Belgrad wurde 2014 beschlossen und soll nach offiziellen Plänen von einem serbisch-ungarischen-chinesischen Konsortium durchgeführt und zu 85% durch einen chinesischen Kredit finanziert werden. Es ist ein Projekt, bei dem viel Tinte geflossen ist. Die Opposition kritisiert den Mangel an Transparenz und wirtschaftlicher Relevanz. Wenn es tatsächlich umgesetzt wird, welche Auswirkungen könnte die Modernisierung dieser Bahn – und im weiteren Sinne das 2013 von China gestartete globale Projekt, in dem viele Beobachter ein starkes Potenzial zur Neuordnung der internationalen Szene sehen – auf Ungarn haben?
András Kosztur: Wenn wir die großen programmatischen Reden Viktor Orbáns zugrunde legen, war eine der Haupttriebkräfte der Politik in den letzten zehn Jahren eine Erkenntnis: Wir haben plötzlich begriffen, dass
die Geschichte nicht zu Ende ist, dass sich die Kräfteverhältnisse weiterhin verschieben
und dass Katastrophen und Kriege heute genauso möglich sind wie in der Vergangenheit. Wir dürfen also nicht unvorsichtig werden oder uns hinter der Idee verstecken, dass das Befolgen der westlichen Roadmap uns automatisch in eine Zukunft führen wird, die sowohl unvermeidlich als auch utopisch ist. Eine der tektonischen Verschiebungen in der heutigen Welt ist
der Aufstieg der asiatischen Staaten und die Herausforderung der eindeutigen Dominanz der westlichen Staaten.
Der Niedergang des Westens ist natürlich ein altes Thema, aber auf die – seit Ewigkeiten kommentierte – Krise seiner Werte und Moral folgte zunächst ein demographischer Niedergang, bevor man in der aktuellen Situation ankam, in der selbst auf wirtschaftlichem, technischem und militärischem Gebiet die Vormachtstellung des Westens immer zweifelhafter wird. Und die geopolitische Übersetzung dieses Phänomens ist, dass wir in der Weltordnung neben dem euro-atlantischen Gravitationszentrum, das sich seit der Zeit der großen Entdeckungen herausgebildet hat, wieder die Behauptung eines eurasischen Gravitationszentrums sehen, dessen Ausgestaltung von China praktisch zum außenpolitischen Programm erhoben wurde – oder vielleicht sollte man genauer von einer Umstrukturierung oder Erneuerung sprechen, insofern es darum geht, die Seidenstraße der Vergangenheit in gewisser Weise wieder zu eröffnen.
Wenn dieses eurasische Gravitationszentrum tatsächlich an die Stelle des euro-atlantischen Zentrums tritt, könnte dies für Ungarn insofern von Vorteil sein, als dass wir, nachdem wir an der Peripherie der westlichen Welt gelebt haben, zum Anrainer der Hauptachsen dieser neuen Weltordnung werden würden.
Was die Bahnstrecke Budapest-Belgrad betrifft, so wird sie wahrscheinlich ein – zwar sekundäres, aber wichtigeres – Segment der genannten Achsen werden – eine Entwicklung, deren strategische Bedeutung dann Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte haben könnte.
Yann Caspar: Man hört die Opposition oft – und in ihrem Mund ist es eine Anklage – sagen, dass der ungarische Ministerpräsident nicht einmal mehr ein europäischer Führer ist, sondern eher ein asiatischer Diktator. Wie die meisten verbalen Sticheleien von Politikern lassen sich diese Aussagen natürlich zum Teil durch rhetorische und kommunikative Überlegungen erklären. Die Argumente rund um die Frage, ob man zum Westen oder zum Osten gehört, dürften dagegen den Leser, der nicht in Mitteleuropa lebt, verwirren. Das Problem hat wahrscheinlich tiefe sozio-historische Wurzeln. Aber wie ist es dennoch zu erklären, dass dieses Thema in Ungarn so leidenschaftlich diskutiert wird?
András Kosztur: Eigentlich steckt die Antwort in der Frage: Die Oppositionskoryphäen bedienen sich eines rhetorischen Mittels, indem sie der Regierung einen Osttropismus vorwerfen, um sich als die einzig glaubwürdigen Vertreter des Westens zu präsentieren.
Es ist vollkommen richtig, dass diese Opposition Tendenzen repräsentiert, die im heutigen Westen zunehmend dominieren und die man mit Begriffen wie „politische Korrektheit“, „Cancel Culture“ und anderen solchen Begriffen charakterisieren könnte. Viktor Orbán und sein Fidesz sehen sich dagegen nicht als Ostler, sondern als Vertreter eines anderen – und zwar eines authentischeren – Westens.
Natürlich führt diese Haltung – gerade wegen der immer größer werdenden Hegemonie progressiver Ideale im Westen – zu schwierigen und ambivalenten Situationen, in denen es so aussehen kann, als würde Ungarn die ganze westliche Welt auf den Kopf stellen; aber die Realität sieht anders aus: In den letzten Jahren gab es viele Beispiele, die bestätigen, dass es im Herzen des Westens –
im so genannten alten Europa und in den Vereinigten Staaten – viele gibt, die die Ansicht der ungarischen Regierung teilen.
Der Ost-West-Gegensatz ist in Ungarn natürlich eine ganz andere Sache, und zwar aus historischen Gründen, die weit vor den Kalten Krieg zurückreichen. Die östlichen „Ursprünge“ des ungarischen Volkes bilden natürlich die Grundlage für diese Frage,
aber auch wenn wir Mitteleuropa als Ganzes betrachten, weist seine historische Entwicklung eine Reihe von Merkmalen auf, die es vom Westen im engeren Sinne unterscheiden.
Diese Besonderheiten – die es im Übrigen ebenso sehr vom Osten wie vom Westen unterscheiden – hat der Historiker Jenő Szűcs in seinem Werk Vázlat Európa három történeti régiójáról („Die drei historischen Regionen Europas: Eine Studie“) zusammengefasst, das in französischer Übersetzung unter dem Titel Les trois Europes mit einem Vorwort von Fernand Braudel erschien. Gerade wegen dieses Unterschieds ziehen die Menschen in der Region – nicht nur die Ungarn, sondern auch ihre Nachbarn – den Begriff Mitteleuropa dem Begriff Osteuropa vor. Natürlich hat sich diese mitteleuropäische Identität erst in den letzten Jahren durchgesetzt: Nach vierzig Jahren Zugehörigkeit zum Ostblock war die „Rückwärtsbewegung“ in Richtung Westen zu stark, um sie zuzulassen; die Menschen hatten ein idealisiertes Bild des Westens in sich lebendig, ein Bild, von dem sie Teil werden wollten. Aber in den letzten Jahrzehnten hat ihr Zusammenleben mit dem wirklichen Westen in der NATO und der EU auch Widersprüche zutage gefördert und die Möglichkeit einer realistischeren Sicht auf uns selbst, den Westen und den Osten eröffnet.
Ein wichtiger Teil dieses Prozesses ist es, mit dem Mythos aufzuräumen, dass der Westen immer voraus ist, uns immer die Zukunft zeigt und immer mehr Freiheit zu bieten hat, während der Osten rückständig ist und von der Geschichte zu seinem Untergang verdammt wurde.
Genauso wichtig ist es aber, dass wir in der Lage sind, unsere eigene „Rückständigkeit“ im Verhältnis zum Westen richtig zu deuten und zu entscheiden, ob wir weiterhin ewig westliche Modelle nachahmen wollen, oder, um den von Márton Békés geprägten Begriff zu verwenden, ob wir bereit sind, auch die „Vorteile der Rückständigkeit“ anzuerkennen.
Yann Caspar: In einem aktuellen Artikel in der Tageszeitung Magyar Hírlap schreiben Sie, dass die Blockpolitik zurück ist. Tatsache ist, dass die Atmosphäre zwischen Washington und Moskau in den letzten Wochen zunehmend elektrisiert wurde. Von den vier Ländern der Visegrád-Gruppe hat Ungarn die besten Beziehungen zum russischen Präsidenten. Sie versucht sogar, gute Beziehungen zu Ländern wie Weißrussland oder den Ländern des Türkischen Rates zu haben. Welchen Platz wird Ungarn in einer Welt einnehmen, die wieder von der Blockpolitik dominiert wird?
András Kosztur: Es liegt nicht im Interesse Ungarns, sich an dieser hysterischen Krise einer Rückkehr zum Kalten Krieg zu beteiligen, und man kann davon ausgehen, dass seine heutige Regierung versuchen wird, den in den letzten zehn Jahren hart erkämpften Handlungsspielraum zu behalten. Natürlich wird sie es nicht leicht haben: Wenn sich die Trends der letzten Monate fortsetzen, wenn
Washington weiterhin versucht, seine Verbündeten auf Linie zu bringen, um gegen China und Russland zu marschieren,
dann wird auch der Druck auf Budapest zunehmen – eine Situation, die die ungarische Opposition natürlich zu ihren Gunsten auszunutzen versuchen wird.
