Dieser Artikel ist am 8. Mai 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Ungarn ist mit den Zielen des in Porto diskutierten Aktionsplans einverstanden. Die kontinuierliche Entwicklung der Beschäftigung, die Effektivität der Erwachsenenbildung und der Kampf gegen die Armut gehören zu unseren Prioritäten. Dieses Gipfeltreffen gibt uns die Gelegenheit, mit der gebotenen Bescheidenheit darauf hinzuweisen, dass die ungarische Regierung, die schon vor einiger Zeit begonnen hat, diese Ziele zu verfolgen, ihren europäischen Partnern ein gutes Beispiel geben kann. Unser Ziel ist es, bis 2030 eines der lebenswertesten Länder Europas zu werden – sowohl im Hinblick auf die Arbeit als auch auf die Kindererziehung“, so Judit Varga im Interview mit Magyar Nemzet. In ihrer Rede am Rande des Sozialgipfels in Porto nannte die ungarische Justizministerin auch Zahlen, die die Erfolge Ungarns belegen:
Während laut der abschließenden gemeinsamen Erklärung des Gipfels das Ziel der Union darin besteht, bis 2030 eine Beschäftigungsquote von 78 % zu erreichen, liegt Ungarn bereits bei etwa 75 %.
„Wir haben also guten Grund, ehrgeizig zu sein. In der Praxis haben wir uns ein Ziel von ca. 85 % gesetzt – mit anderen Worten: Vollbeschäftigung. Das Gleiche gilt für die Erwachsenenbildung – ein weiterer Bereich, in dem wir weit über dem EU-Durchschnitt liegen“, betont sie, bevor sie darauf hinweist, dass das Modell der arbeitsorientierten Gesellschaft, wie es in Ungarn ab 2010 eingeführt wurde, nach anfänglicher Kritik durch die Europäische Kommission nun auf dem ganzen Kontinent für seine guten Ergebnisse gelobt wird. „Wenn die Gesellschaft die Arbeit honoriert und die Regierung den Arbeitnehmern so viel Geld wie möglich in den Taschen lässt, wird die Wirtschaft wahrscheinlich einen solchen Sprung nach vorne machen, dass sie von selbst Lohnerhöhungen produziert. Wenn sich der ungarische Mindestlohn in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, so war dies nicht die Folge einer von oben verordneten Politik, sondern einer äußerst erfolgreichen Zusammenarbeit der sozioökonomisch-kulturellen Akteure.“
Unantastbare nationale Vorrechte
Die Ministerin wies auch darauf hin, dass die richtige Mischung in jedem Mitgliedsstaat eigenständig gefunden werden muss und dass sogar die EU-Verträge nationale Vorrechte in sozialen Fragen erwähnen. „Lassen Sie die Mitgliedsstaaten entscheiden, mit welchen Instrumenten sie ihre Ziele erreichen wollen. Einigen wir uns darauf, wo die Meilensteine liegen, aber lassen wir uns nicht von der EU vorschreiben, wie wir sie erreichen. Dies ist jedoch nicht nur eine ungarische Sichtweise: Ähnliche Ansätze finden sich z.B. in Nordeuropa. Wenn das schwedische Sozialmodell exzellent ist, dann auch deshalb, weil es einzigartig ist, maßgeschneidert für Schwedens Potenzial“ – behauptet Judit Varga, die der Meinung ist, dass die Bestrebungen, die Sozialpolitik in Richtung der Vorrechte der Union zu verlagern, hauptsächlich aus den südeuropäischen Mitgliedsstaaten kommen. Aber, wie sie uns daran erinnert,
ist es der Zweck des Gipfels von Porto nicht, die Verträge zu ändern oder sich in ideologischen Streitigkeiten zu verzetteln, sondern die Erfahrungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu bündeln und sich von erfolgreichen Erfahrungen inspirieren zu lassen.
„Die Konsultationen beschränken sich nicht auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs oder gar der Minister: Es wurde darauf geachtet, dass alle Interessengruppen anwesend sind – auch die Sozialpartner. Die ungarische Delegation geht wie die anderen von bilateralen Treffen zu bilateralen Treffen. Wir trafen den Präsidenten der europäischen KMU-Organisation, sowie Minister und EU-Kommissare. Die Mitarbeiter der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sind nach einer langen Zeit der Online-Arbeit nun erleichtert. Ich denke, sie haben sich das Recht verdient, endlich eine Veranstaltung wie diese zu organisieren, die uns begeistert und inspiriert, und es ist offensichtlich, dass sie hart arbeiten. Wir sind alle sehr glücklich, uns endlich persönlich zu sehen.“
Die linksliberale Presse handelt in böser Absicht
Auf die Kommentare der linksliberalen ungarischen Presse angesprochen, die sich auf die Nachricht stürzte, dass Ungarn und Polen Vorbehalte gegen die Verwendung des Wortes „Gender“ im Abschlussdokument des Gipfels geäußert hätten, machte Judit Varga noch einmal darauf aufmerksam, dass der Gipfel in Porto kein ideologisches Gefecht sei, sondern eine Konsultation über die Krise von Covid und die Lösungen für die Alltagsprobleme der realen Männer und Frauen.
„Die Union, der Ungarn beigetreten ist, basiert auf Verträgen, die die Gleichheit zwischen Männern und Frauen als grundlegendes Prinzip bekräftigen. Wenn wir die Situation aus dem Blickwinkel der Beschäftigung betrachten, werden wir sehen, dass die ungarische Regierung einen langen Weg zur Verringerung des Lohngefälles geht. Dies ist jedoch eine Absicht, die wir nicht in einem ideologischen Bad verwässern wollen.
Ob auf Ungarisch oder Englisch oder in einer der Amtssprachen der Union – sie alle ermöglichen die Formulierung eines Textes, der die Realität widerspiegelt und das Verschwinden aller Formen der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen fordert. Ungarn hat viele Formulierungsvorschläge für eine gemeinsame Erklärung gemacht, und es besteht kein Zweifel, dass wir mit den anderen EU-Staaten einen Kompromiss finden werden. Dieser linksliberale Journalismus erscheint mir als unredlich. Wie ich schon sagte, sollten wir nicht versuchen, Ländern ideologische Positionen aufzuzwingen, mit denen sie nicht einverstanden sind. Aus meiner Sicht ist es sicher, dass dieses Thema den Erfolg der Konferenz in Porto nicht beeinflussen kann.“
Tamara Judi
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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
