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PiS verliert Sejm-Mehrheit nach Ausscheiden von drei Abgeordneten

Lesezeit: 3 Minuten

Polen – Neuer Paukenschlag an diesem Freitag, 25. Juni, innerhalb der polnischen Regierungskoalition der Vereinigten Rechten: Drei PiS-Abgeordnete (Zbigniew Girzyński, Małgorzata Janowska und Arkadiusz Czartoryski) haben soeben die Regierungspartei und ihre Fraktion verlassen. Sie sind mit den Steuererhöhungen nicht einverstanden, die das Programm der sogenannten „Neuen Polnischen Ordnung“ vorsieht und die vor allem Kleinunternehmer treffen werden, sowie mit der Diskriminierung, die in Polen – wie in vielen europäischen Ländern – zwischen Geimpften und Nichtgeimpften allmählich eingeführt wird. Auf dem Papier bedeutet dies, dass die Vereinigte Rechte (die PiS und deren Verbündete, Solidarna Polska, Porozumienie und die neu gegründete Republikanische Partei) nicht mehr die absolute Mehrheit im Sejm hat.

Wybór Polska, die Wahl  Polens

Im Interview mit der Presse erklärt Małgorzata Janowska, dass die drei Rebellen ihre eigene Fraktion Wybór Polska (Die Wahl Polens) gegründet haben, deren Vorsitzende sie ist, und erläutert:

Wir werden keine Frontalopposition sein, wir werden jedes Projekt substanziell bewerten. Wir werden niemanden ausschließen […] Wir wollen für das stimmen, was gut für Polen ist. Wir werden sicherlich jede Abstimmung einzeln analysieren.“

Der Hauptgrund, warum sie gerade die PiS verlassen haben, ist das Programm „Neue Polnische Ordnung“, von dem sie sagen, dass es „tragische Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes haben wird.

Auf einer Pressekonferenz erklärte Zbigniew Girzyński, dass seine Entscheidung, die PiS zu verlassen, vor allem durch besagte „Neue Polnische Ordnung“ motiviert sei: „Die Polen haben ihren ganzen Wohlstand mit ehrlicher Arbeit erzeugt.

Es schien mir, dass, wenn Kleinunternehmer die gesellschaftliche Gruppe sind, die die PiS 2015 zur Macht geholfen hat, die PiS sich besonders um sie kümmern würde. Leider ist die in der ‚Polnischen Ordnung’ skizzierte Perspektive dem entgegengesetzt. Das wird dazu führen, dass es in Polen zwei Arbeitgeber geben wird: den Staat und große internationale Unternehmen.

Ablehnung jeglicher „Diskrimierung von Bürgern“

Girzyński betonte auch, dass er eine „Diskriminierung der Bürger“, wie sie mit dem Covid-Impfpass angekündigt wird, ablehnt. „Wir gründen eine Fraktion, aber wir tun es nicht, um eine Verhandlungsposition innerhalb der Vereinigten Rechten zu haben […] wir wollen all jenen Hoffnung geben, die sich von der PiS vernachlässigt fühlen,“ fuhr er fort.

Wir hoffen, dass dies der PiS helfen wird, sich von diesem schlechten Weg abzuwenden. Wenn sie nicht zurückkommt, sind wir überzeugt, dass unsere Fraktion wachsen wird. Viele Menschen teilen unsere Bedenken.

Die PiS spielt das Thema herunter

Auf Seiten der PiS versucht man natürlich, die Auswirkungen dieser Spaltung herunterzuspielen, die PiS-Sprecherin Anita Czerwińska auf einer Pressekonferenz kommentierte und dabei mehr als deutlich andeutete, dass die Gründe für den Abgang der drei Abgeordneten ganz andere sein könnten, als sie selbst behaupten: „Wir sind davon überzeugt, dass diese plötzliche Entscheidung, im Fall des Abgeordneten Girzyński, mit dem Fall zusammenhängt, der vor ein paar Tagen breit kommentiert wurde. Es geht darum, was im Büro von Adam Hofman passiert ist. Es ist kein Geheimnis, dass diese Herren gesellschaftliche und berufliche Beziehungen haben […] Was den Abgeordneten Czartoryski betrifft, so hat er es heute nicht gesagt, aber auch das ist das Thema. Wir wissen nicht, wie dieser Fall ausgehen wird, aber der Abgeordnete hat solche Erwartungen an die Parteiführung und die Fraktion gestellt, diese Angelegenheit zu diskutieren. Leider können sich Politiker nicht in solche Verfahren einmischen […] Was Frau Janowska betrifft, scheint es ein Missverständnis zu geben, und wir werden versuchen, es zu klären.”

Aus der Sicht des Kräfteverhältnisses im Sejm hat die Fraktion der Vereinigten Rechten nur noch 229 Sitze, also zwei Sitze weniger als die absolute Mehrheit, aber selbst wenn die drei Rebellen von Wybór Polska ausbleiben, gibt es noch einen Abgeordneten aus Porozumienie, einen Abgeordneten der neuen Republikanischen Partei (beide nicht Mitglieder der Fraktion der Vereinigten Rechten) und vor allem die vier Abgeordneten der Fraktion Kukiz’15, mit der die PiS kürzlich ein Kooperationsabkommen geschlossen hat – ganz zu schweigen von den elf Abgeordneten der nationalistischen Partei Konfederacja, die sich ganz sicher nicht mit der PO zusammentun werden.