Deutschland/Ungarn – In weniger als drei Wochen, am 26. September, findet die Bundestagswahl statt, von der – angesichts der jüngsten katastrophalen Umfragewerte für die CDU, die nun von einem immer unscheinbareren Armin Laschet geführt wird – gravierende Veränderungen in der politischen Landschaft erwartet werden. Im Rahmen dieser Neuzusammensetzung ist es nicht ausgeschlossen, dass die FDP, deren Beliebtheit außergewöhnlich hoch ist (ca. 13 %), wieder in die Regierungsverantwortung einbezogen werde.
Die Liberalen könnten die Außenpolitik der neuen deutschen Regierung beeinflussen
Während die Liberalen traditionell das Ministerium für Wirtschaft und das Außenamt innehaben, hat eine der führenden Abgeordneten der Partei, Renata Alt – die übrigens aus der Slowakei stammt und Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn ist – seit mehr als einem Jahr eine Reihe von Äußerungen gegen Ungarn gemacht, die einige Hinweise auf die Politik der nächsten deutschen Regierung gegenüber Budapest im Besonderen und der V4 im Allgemeinen liefern könnten.
Verteidigung der „Grundwerte der Europäischen Union“
Die vom Spiegel zitierte Renata Alt kritisierte bereits im März 2020, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), zu unkritisch gegenüber Viktor Orbán sei, „da sie auch mit Stimmen der Fidesz gewählt wurde“, und dass sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) mit Erklärungen begnüge: „was macht sein Ministerium und die Große Koalition [CDU-SPD, AdR] konkret, um das zu erreichen?“ um die „die Grundwerte der EU“ zu verteidigen? Ferner sagte Renata Alt, die Europäische Union solle
„die neuen ungarischen Dekrete und Gesetzentwürfe entschlossen als unrechtmäßig verurteilen“.
Auf das Verfahren nach Artikel 7 müssen Sanktionen folgen
Die ungarische Nachrichtenseite Index zitiert am 5. September ein Interview von Renata Alt mit der Südwestpresse vom 10. April 2020, in der letztere erkläre, man habe sich in der Fraktion bisher auf die Politik Viktor Orbáns konzentriert, die Entwicklungen in Ungarn immer kritisiert. Insbesondere bei den Gesprächen mit ungarischen Vertretern, dem in Berlin akkreditierten ungarischen Botschafter, sei das Thema auf der Tagesordnung gestanden.
Ferner müsse Die nächste Bundesregierung viel konsequenter den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in Gang setzen und dafür sorgen, dass auf das Verfahren nach Artikel 7 auch Sanktionen folgen. In Zukunft müsse immer klar sein, dass die Grundsätze der EU nicht zur Disposition stünden.
Die EU muss Ungarn… und Polen ausschließen
Diese Befürchtungen einer weiteren Verhärtung der deutschen und europäischen Positionen gegenüber Ungarn sind umso berechtigter, als andere Stimmen auf der internationalen Bühne in die gleiche Kerbe schlagen. So schrieb der türkisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Daron Acemoğlu am 2. September: „Nachdem Ungarn im vergangenen Juni ein Gesetz zum Verbot von ‚LGBTQ-Inhalten’ in Schulen verabschiedet hatte, kam der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zu dem Schluss, dass das Land ‚keinen Platz mehr in der EU habe’. Er hat Recht.
Die EU sollte mit dem Ausschluss Ungarns beginnen und dann erwägen, das Gleiche mit Polen zu tun.“
