Italien – Mario Draghi kritisiert jetzt europäische Nationalstaaten, die keine weiteren Afghanen aufnehmen wollen. War Draghi schon in Österreich oder Griechenland – die beide einen großen Zustrom von Afghanen erlebt haben – um herauszufinden, warum sie keine weiteren wollen?
Unglücklicherweise gehört Matteo Salvinis Lega zu dieser Regierung und hat sich entschieden, die Rolle der kontrollierten Opposition zu spielen, genau wie Merkels Verbündete von der CSU (Seehofer) in Deutschland.
Wie hat sich das für Deutschland in Bezug auf die Migration bewährt?
Es ist eine Schande, dass die Lega diese Regierung weiterhin unterstützt, denn Draghis Bilanz könnte schlimmer sein als die des letzten Regimes in Italien.
– Die Zahl der illegalen Einwanderer aus Tunesien und Libyen, die in Italien ankommen, hat sich in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr „verdoppelt“. Allein im August kamen mehr als 10.000 Illegale an.
Die Nachlässigkeit an der Grenze ist unentschuldbar und hält in Italien schon seit Jahren an… – mit Ausnahme des Jahres 2019, als Salvini Innenminister war.
Unter Draghis Einheitsregierung hat sich die Situation noch verschlimmert. Es ist völlig unverständlich, dass die Lega diese Regierung immer noch unterstützt.
Nachdem er die Krise zunächst ignoriert hatte, hat Salvini in letzter Zeit damit begonnen, energischer gegen die rücksichtslose Politik der offenen Tore zu protestieren, aber er hat sich entschieden, sich auf den schwachen Innenminister anstatt auf „Boss Draghi“ zu konzentrieren, der den migrationsfreundlichen Innenminister ernannt hat. Dies ist eine einfache Ausflucht (nur auf die Linke zu fokussieren) und trägt wenig dazu bei, die Richtung in Italien zu ändern.
Außerdem sind Fakten eben Fakten. Und Salvini ist ein Teil dieser Regierungskoalition. Er kannte die Position von Draghis Innenminister sehr gut und es steht ihm frei zu gehen, wenn er mit der Migrationspolitik der Regierung nicht einverstanden ist. Zumindest in der Migrationsfrage scheint die Lega bei Draghi keinen Einfluss zu haben.
– Allerdings sollte man Salvini nicht ganz aufgeben; die Rechte braucht die alte Version von Salvini. Zur Verteidigung des „Salvini aus dem Jahre 2019“ sei angemerkt, dass die Bilanz eindeutig zeigt, dass Salvini der beste Innenminister Italiens… und Europas war.
Obwohl er mit seinen jüngsten Urteilen nicht einverstanden ist, sieht sich der Autor dieser Zeilen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass Salvini 2019 von vielen sogenannten Antimigrations-Politikern (Sebastian Kurz, Andrej Babiš usw.) im Stich gelassen wurde, die damit beschäftigt waren, sich nach den Wahlen 2019 bei den etablierten Parteien und der neuen Von der Leyen-Kommission einzuschmeicheln.
2019 ergriff Salvini tatsächlich Maßnahmen, um die Häfen zu schließen, und wurde von allen Seiten angegriffen… er wurde im Kampf gegen Frankreich, Deutschland und das EU-Establishment allein gelassen. Ob Salvini sich durch den offensichtlichen Mangel an Unterstützung von anderen verbrannt fühlte, ist nicht bekannt, aber dies war ein kolossaler Fehler und eine verpasste Gelegenheit für die Nationalkonservativen in der gesamten EU.
Man kann die Vergangenheit nicht ändern, aber der Kampf muss weitergehen. Es wäre für alle im rechten Lager von Vorteil, wenn Salvini aufhören würde, sich von Lega-Insidern beraten zu lassen (die Partei war auf nationaler Ebene unbedeutend, bis sie eine harte Haltung zur Migration einnahm) und schließlich wieder die Rolle des Innenministers übernehmen würde… diesmal in einer von Giorgia Meloni geführten Regierung.
Die Strategie der Lega, sich beim EU-Establishment einen „coolen“ Status zu verschaffen, geht nach hinten los, wie ihr starker und plötzlicher Rückgang in den Umfragen beweist. Seit ihrem Höhepunkt 2019 (als Salvini und die Lega den Kampf mit dem Establishment aufnahmen und die EU-Wahlen 2019 mühelos gewannen) ist die Lega in den Umfragen um fast 50 % gefallen.
Eine Strategie.
Der verlorene Sohn muss nach Hause kommen. Italien und Europa brauchen beide den alten Salvini von 2019.
