Tschechien/Ungarn – Bei seinem Besuch in Ungarn am 22. und 23. September, wo er zusammen mit zahlreichen europäischen Politikern am 4. Demographie-Gipfel in Budapest teilnehmen wird, begab sich der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš in Begleitung seines ungarischen Amtskollegen und „guten Freundes“ Viktor Orbán nach Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze, um den Anti-Migrantenzaun anzuschauen.
Brüssel ist der Schwachpunkt
Am Rande dieses 175 km langen Zauns, der 2015 an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien errichtet wurde, um eine noch nie dagewesene Welle illegaler Einwanderer vor allem aus dem Nahen Osten zu bewältigen – eine Welle, die, wie wir uns erinnern, durch Bundeskanzlerin Angela Merkels Ankündigung, sie in Deutschland willkommen zu heißen, zusätzlich verschärft wurde –, ergriffen die beiden Regierungschefs der V4 das Wort, um ihre Kritik an der Migrationspolitik der Europäischen Union zu bekräftigen.
„Die Europäische Union ist nicht willens, die Grenzen zu schützen […] Der Schwachpunkt ist Brüssel, das sagt, dass jeder, der aus Afghanistan kommen will, hereingelassen werden muss. […] Das ist Verrat.
[Hier] schützen wir die Sicherheit von ganz Europa […] Ich hoffe, dass der Plan, Menschen aus Afghanistan hierher zu bringen, gestoppt wird“, erklärte Viktor Orbán, während Andrej Babiš daran erinnerte, dass „die Tschechische Republik keine Migranten aufnehmen sondern ihnen in ihrer Heimat helfen wird“, sei es in Afghanistan, Syrien oder Libyen. Im Rahmen seines Besuchs in Röszke übergab Herr Babiš symbolisch zwei beheizte Zelte und zehn Militärzelte an die ungarischen Einheiten, die für den Schutz der Grenze zuständig sind – ein Zeichen der tschechischen Solidarität mit den ungarischen Bemühungen zum Schutz des europäischen Raums, die bald durch die Entsendung tschechischer Truppen zur Unterstützung der ungarischen Einheiten ergänzt werden könnten.
Einwanderung kann nicht die Antwort auf die demographische Krise sein
In einem Interview, das am Donnerstag, den 23. September, von der konservativen Zeitschrift Mandiner veröffentlicht wurde, erklärte der tschechische Ministerpräsident: „Einwanderung, insbesondere illegale Einwanderung, kann nicht die Antwort auf die demographische Krise in Europa sein.
Schätzungen zufolge könnten einheimische Völker in vielen westlichen Ländern innerhalb von 20 Jahren zu Minderheiten werden, da die Zuwanderung hoch ist und die Geburtenrate unter diesen Zuwanderern steigt.
Dieses Phänomen lässt sich bereits in mehreren europäischen Großstädten wie Antwerpen, Rotterdam oder Malmö beobachten.“
