Ungarn – Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó besuchte Ende August St. Petersburg, um sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Gazprom-Gruppe, Alexej Miller, zu treffen, mit dem er die Einzelheiten eines neuen künftigen Vertrags über den Bezug von russischem Gas durch Ungarn vereinbarte, da der 1995 unterzeichnete Vertrag Ende September ausläuft.
Péter Szijjártó erklärte: „Die langfristige Energieversorgung Ungarns ist ein wichtiges Element der nationalen Sicherheit und Souveränität des Landes.“ Aus diesem Grund hat Ungarn beschlossen, sich langfristig an Russland zu binden und wird in Kürze einen 15-jährigen Vertrag über den Bezug von Gas von Gazprom unterzeichnen, wobei die Möglichkeit besteht, die Bezugsmenge nach 10 Jahren neu zu verhandeln.
4,5 Milliarden Kubikmeter Gas werden über zwei Routen nach Ungarn geliefert: eine Milliarde über die österreichisch-ungarische Grenze und 3,5 Milliarden über die serbisch-ungarische Verbindungsleitung, die kurz vor ihrer Fertigstellung steht.
Die Gaslieferungen nach Ungarn im Rahmen des neuen 10+5-Vertrags sollen am 1. Oktober beginnen und werden zu einem günstigen Preis erfolgen, der es Ungarn trotz des Aufwärtstrends der Gaspreise ermöglichen dürfte, seine Politik der Senkung der Heizkosten fortzusetzen, so Péter Szijjártó.
Die Unterzeichnung dieses neuen Gasvertrags erfolgt vor dem Hintergrund, dass immer mehr russisches Gas nach Europa transportiert wird, insbesondere durch die Fertigstellung des Nord Stream 2-Projekts, wobei die Ukraine als Transitzone nun ausgeschlossen ist. In seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Herbstsitzung des Parlaments am 20. September
bezeichnete Ministerpräsident Viktor Orbán die Ukraine als „instabile Region“ und begrüßte die Wahl der Gasrouten in dem neuen Abkommen mit Gazprom, was zum Teil das gute Einvernehmen erklärt, das Budapest und Belgrad seit mehreren Jahren pflegen.
Gleichzeitig kündigte Polen am 13. September durch seinen Staatssekretär für Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, an, dass es seinen Ende nächsten Jahres auslaufenden Liefervertrag mit Gazprom nicht verlängern werde und beabsichtige, seinen Gasbedarf ohne Russland zu decken. Naimski wies jedoch darauf hin, dass der Anteil von Gas am polnischen Energieverbrauch zunehmen und der Anteil von Kohle allmählich zurückgehen wird. Warschau will nicht „von russischen Lieferungen abhängig“ sein und setzt auf andere Quellen: die Baltic Pipe (eine neue Route für norwegisches Gas, das bisher hauptsächlich für Deutschland bestimmt war, was eine mögliche Korrektur der von Naimski genannten 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr nach unten bedeutet), die im Oktober 2023 fertiggestellt werden soll, sowie Flüssiggas aus Katar und den Vereinigten Staaten (LNG).
In Ungarn ist die Frage der Energieversorgung weit weniger politisiert als in Polen, und was die Deckung des Gasbedarfs angeht, sind die Daten beruhigender. Die von Budapest ausgehandelten 4,5 Milliarden Kubikmeter übersteigen den Jahresbedarf Ungarns um ein Drittel, so dass es im Falle eines strengen Winters keine bösen Überraschungen zu befürchten hat. Mögliche Konflikte zwischen Deutschland und Polen über die Übernahme von norwegischem Gas durch die Baltic Pipe könnten Warschau hingegen Probleme bereiten, wenn Polen tatsächlich auf einen Vertrag mit Gazprom verzichten will.
Dies gilt umso mehr, als Piotr Naimski zufolge der Gasbedarf Polens bis 2030 um 50 % steigen könnte. In diesem Punkt geht Ungarn einen anderen Weg: Der Gasbedarf in Ungarn sinkt, und die zwischen Gazprom und Ungarn vereinbarte 10+5-Formel erklärt sich aus dem Wunsch Budapests, seine Übereinstimmung mit der Erwartung der Europäischen Union zu kommunizieren, dass der Erdgasverbrauch bis 2050 auf Null sinken soll. Ungarn hatte versucht, eine 5+5+5-Formel und Gazprom eine feste Formel über zwanzig Jahre durchzusetzen, bevor sich die beiden Parteien auf eine 10+5-Verpflichtung einigten.
Ein weiterer Punkt, der hervorzuheben ist, ist der Preis, den Ungarn – und damit der ungarische Nutzer – im Rahmen dieses neuen langfristigen Vertrags zahlen wird. Dank einer langfristigen Verpflichtung, die bis ins Jahr 1995 zurückreicht, konnten die Ungarn von niedrigeren Gaspreisen profitieren, als diejemigen, die die meisten Europäer derzeit wegen der Erhöhungen der letzten Monate zahlen müssen. Das russisch-ungarische Abkommen trägt diesem Umstand Rechnung, auch wenn der Vertrag keine festen Preise vorsieht, sondern flexible Preisregelungen, die vor Marktpreissteigerungen schützen können, wobei der ungarische Außenminister sogar von Preisen sprach, die noch unter den bisher von Ungarn gezahlten liegen sollen.
Auf den ersten Blick scheint Ungarn dank dieses neuen langfristigen Vertrags das Hauptproblem von Nord Stream 2 in Mitteleuropa vermieden zu haben: die Neuzusammensetzung der Karte der mitteleuropäischen Gastransite durch einen Kurzschluss mit der Ukraine, eine Schwierigkeit, die durch die Tatsache verschärft wird, dass die Gaspreise aufgrund einer durch mehrere Faktoren verursachten Nachfragesteigerung stark ansteigen, was wahrscheinlich bis zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 der Fall sein wird.
Nachdem Ungarn die neue europäische Gassituation, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit sich bringt, erfolgreich gemeistert hat, ist es ihm offensichtlich gelungen, die von Tamás Pletser, Energieexperte der Ersten Bank, erwähnten Vorteile zu nutzen – die Möglichkeit, sich auf das Argument der Gasdiversifizierung – serbischer Transit, kroatisches LNG, erhöhte Lieferungen aus Rumänien, Optionen, die der österreichisch-ungarische Zwei-Wege-Transit bietet – zu stützen, um über die Preise zu verhandeln.
Von den mitteleuropäischen Ländern, die direkt von der Umgehung der Ukraine durch Nord Stream 2 betroffen sind, scheint Ungarn am geschicktesten auf den Zug aufgesprungen zu sein, indem es sich schnell an die südliche und in geringerem Maße auch an die nördliche Umgehungsleitung angeschlossen hat. Selbst bei möglichen Konflikten mit Berlin, das 60-70 % der russischen Gasexporte nach Europa abwickeln wird, dürfte Ungarn in der Lage sein, seinen Gasbedarf über den serbisch-ungarischen Transit zu decken.
