Ungarn/Ukraine – Wie wir es bereits vor einigen Tagen ankündigten, hat der ungarische Energiekonzern MVM unter der Schirmherrschaft von Außenminister Péter Szijjártó am 27. September einen 15-Jahres-Vertrag über den Kauf von Gas mit dem russischen Gazprom unterzeichnet.
„Häuser werden nicht mit politischen Beschlüssen beheizt…“
„Die Energieversorgung in Ungarn ist eine Frage der Sicherheit, der Souveränität und der Wirtschaft, und nicht eine politische Frage.
Wohnungen, Häuser und Einfamilienhäuser werden nicht mit politischen Beschlüssen, sondern mit Gas beheizt, und das Gleiche gilt auch für den Betrieb der Industrie
[…] in Ermangelung echter und praktikabler Alternativen kann die Energieversorgung Ungarns derzeit […] durch einen Vertrag […] mit Gazprom gewährleistet werden“, sagte Außenminister Szijjártó bei dieser Gelegenheit in Anwesenheit der Vizepräsidentin von Gazprom, Jelena Wiktorowna.
Russisches Gas nicht mehr durch die Ukraine geleitet
Dieser neue Vertrag, der u.a. vorsieht, dass das russische Gas nach Ungarn nicht mehr – wie bisher – durch die Ukraine, sondern durch Serbien (3,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr) und Österreich (eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr) geleitet wird, hat den Unmut der Behörden in Kiew hervorgerufen, die befürchten, dass ihnen das russische Gas vorenthalten werde, das die Ukraine benötigt und das Moskau immer wieder als Druckmittel gegen seinen Nachbarn einsetzt, zu dem die Beziehungen nach wie vor sehr angespannt sind.
„Wir sind überrascht und enttäuscht von der Entscheidung Ungarns, am 27. September 2021 in Budapest einen neuen langfristigen Vertrag mit dem russischen Gazprom zu unterzeichnen, um Gas unter Umgehung der Ukraine zu kaufen. […]
Das russisch-ungarische Gasabkommen hat erhebliche Auswirkungen auf die Energiesicherheit der Ukraine und Europas, schafft neue Bedingungen, die eine umfassende Analyse der Risiken und Bedrohungen erfordern, und verlangt eine Koordinierung der Maßnahmen in der Region, um die negativen Folgen zu minimieren,
so der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba, der das Abkommen als „eine rein politische und wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung […]
„zum Vorteil des Kremls und zum Nachteil der nationalen Interessen der Ukraine und der ukrainisch-ungarischen Beziehungen“
bezeichnete, wobei die ukrainisch-ungarischen Beziehungen ohnehin wegen der Politik Kiews gegenüber den nationalen Minderheiten bereits schlecht sind.
Kiew verlangt Schlichtung durch Brüssel
„Wir stellen mit Bedauern fest, dass diese Entscheidung den positiven Ergebnissen und Tendenzen in den ukrainisch-ungarischen bilateralen Beziehungen abträglich ist“, so Kouleba, der auch die Verschiebung der Sitzung der ukrainisch-ungarischen Gemischten Regierungskommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit forderte – die am 29. und 30. September in Budapest stattfinden sollte – und sich wegen dieses neuen Streits mit Budapest auch an Brüssel wandte:
„Ich möchte auch, dass die Europäische Kommission prüft, ob der Vertrag mit den europäischen Energievorschriften vereinbar ist.“
