Slowakei – Nach der Einführung eines Lockdowns für Ungeimpfte – eine Woche nach dem benachbarten Österreich – am Montag, den 22. November hat der slowakische Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský nun erneut die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verschärft, indem er ab Donnerstag, den 25. November um Mitternacht einen harten Lockdown für (mindestens) zwei Wochen sowie – ebenfalls ab dem 25. November um Mitternacht – den Notstand für 90 Tage verhängt hat. Währenddessen dürfen auch nur geimpfte, geheilte oder negativ getestete Personen zur Arbeit gehen (3G-Regelung).
Rasches Wiederaufflammen der Epidemie
Die Slowakei ist seit einigen Wochen mit einem dramatischen Anstieg der registrierten Covid-Fälle konfrontiert, die von 1.611 am 1. Oktober auf 13.266 am 24. November kletterten. Am 25. November wurden landesweit 3.188 Covid-Patienten in Krankenhäusern behandelt, davon 291 auf Intensivstationen und 259 unter künstlicher Beatmung. Den Behörden zufolge sind 83% der hospitalisierten Covid-Patienten nicht oder „nicht vollständig“ geimpft. Die Slowakei hat derzeit eine der niedrigsten Covid-Impfraten (45,7%) in der Europäischen Union.
Čaputová: „Die Slowakei ist dabei, den Kampf gegen Covid zu verlieren“
Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger rief seine Landsleute dazu auf, sich im Kampf gegen das Virus zu mobilisieren :
„Wir müssen uns als Gesellschaft zusammenschließen. Die Lage ist ernst“,
während die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová bereits am Dienstag, den 23. November, die Befürchtung der Behörden zum Ausdruck brachte, dass sie „den Kampf gegen Covid“ verlieren könnten.
Kritische Stimmen in der Regierung selbst
Die Bewegung Za l’udí, die der Regierungskoalition angehört, distanzierte sich ihrerseits von dieser Entscheidung. Ihre Vorsitzende, Veronika Remišová, die zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin ist, hat u.a. erklärt:
„Die Situation in der Slowakei ist ernst, aber alle Personen, die verantwortungsvoll waren und durch die Impfung geschützt sind, [erneut in den Lockdown zu schicken], ist ein großer Fehler“.
Die Slowakei ist in einem Vertrauenstief
Die Slowakei hat seit dem Beginn der Covid-Epidemie mit vielen Maßnahmen experimentiert und war manchmal ein Pionierland bei der Einführung extremer Maßnahmen. Die wiederholten Lockdowns sowie der Versuch, die gesamte Bevölkerung zweimal zu testen, erwiesen sich als Fehlschläge, und weitere Fehltritte im Zusammenhang mit Covid führten schließlich dazu, dass Ministerpräsident Igor Matovič zurücktreten musste. Das Verfassungsgericht musste ebenfalls mehrere Maßnahmen ablehnen. All diese Schlampereien und Exzesse untergruben das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierung und ließen den von den Medien und bestimmten politischen Kreisen beschriebenen Ernst der Covid-Epidemie relativieren. Insbesondere in der Slowakei kam es zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Covid-Maßnahmen.
