Tschechien – Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober war es angesichts der Ergebnisse – die Koalition SPOLU (ODS, KDU-ČSL und TOP09) war mit 27,8% der Stimmen und 71 Sitzen stärkste Kraft geworden – und des Regierungsabkommens mit der Koalition PirSTAN (Piraten und Bürgermeister – 15,6% und 37 Sitze), dass der tschechische Präsident Miloš Zeman gestern, am 28. November, den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS), Petr Fiala, zum Ministerpräsidenten als Nachfolger von Andrej Babiš ernannte, dessen Partei ANO zweitstärkste Kraft geworden war (27,1% und 72 Sitze), während ihre sozialdemokratischen (ČSSD) und kommunistischen (KSČM) Verbündeten die für eine Vertretung in der Kammer erforderlichen Stimmen nicht mehr erhielten.
Vereidigung im Zeichen von Covid-19
Diese Ernennung stand ganz im Zeichen des Covid-19. Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der 46 Tage lang im Krankenhaus gelegen hatte, wurde am Freitag, dem 26. November, aus dem Krankenhaus entlassen und kehrte beinahe gleich wieder dorthin zurück, nachdem er positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Es ist also in einer etwas unglaublichen Zeremonie, der er in einer Plexiglasbox (!) im Schloss Lahn (westlich von Prag) beiwohnte, dass der tschechische Präsident, der sich nun für zwei Wochen lang in Quarantäne befindet, schließlich Petr Fiala am späten Vormittag des 28. November zum Ministerpräsidenten ernannte, während die 17 Minister nach und nach bis zum 13. Dezember ernannt werden sollen. Bis dahin wird die scheidende Regierung unter Andrej Babiš weiterhin als Interimsregierung fungieren.
Dank an die Angehörigen der Gesundheitsberufe
Der neue tschechische Ministerpräsident wandte sich fast unmittelbar nach seiner Vereidigung an die Presse.
Zunächst ging er auf die aktuelle sanitäre Lage in Tschechien ein:
„Ich möchte […] allen Angehörigen der Gesundheitsberufe und allen Ärzten danken, die unter schwierigen Bedingungen mit großer Hingabe Menschenleben retten. Sie haben meine Bewunderung und meine Unterstützung„,
sagte er, nachdem er „alle, die noch nicht geimpft wurden,“ dazu aufgerufen hatte, „diesen Schritt zu überdenken und zu tun“.
Ein schwieriges Jahr 2022 in Aussicht
Anschließend kündigte er ein schwieriges Jahr 2022 für die Tschechische Republik und ihre Bewohner an: „Ich bin mir bewusst, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen auf der Straße sagen mir, dass sie uns vertrauen, dass es gut sein wird. Es wird gut sein, aber es wird im nächsten Jahr nicht gut sein.
Es ist notwendig – und das ist Teil der Politik, die ich machen möchte –, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das nächste Jahr wird für die Tschechische Republik schwierig sein, es wird für viele Menschen schwierig sein.
[…] Die Probleme […], die die Regierung Babiš nicht gelöst hat, oder die Probleme, die aus dem Ausland kommen […] werden das nächste Jahr für uns alle schwierig machen […] Wir versuchen jetzt, den Übergang so einfach wie möglich zu gestalten, die Gesellschaft nicht zu stören“.
Der neue tschechische Ministerpräsident, Petr Fiala, stammt aus dem südmahrischen Brünn, der zweitgrößten Stadt Tschechiens. Er ist 57 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Nach seinem Abschluss in Bohemistik und Geschichte (1988) an der Jan-Evangelista-Purkyně-Universität (inzwischen in Masaryk-Universität umbenannt) lehrte er später dort bzw. war er ihr Rektor (2004-2011), bevor er in die Politik wechselte.
Erst wissenschaftlicher Chefberater von Ministerpräsident Petr Nečas (ODS) von 2011 bis 2012 wurde er von 2012 zum Bildungsminister ernannt, bevor er 2013 zum ODS-Abgeordneten gewählt wurde, deren Vorsitzender er seit 2014 ist. Schließlich war er von November 2017 bis zu den Parlamentswahlen im vergangenen Monat stellvertretender Vorsitzender des Abgeordnetenhauses.
