Tschechien – Während der Direktor des Tschechischen Instituts für Gesundheitsinformation und -statistik (ÚZIS), Ladislav Dušek, vorhersagt, dass die Omicron-Variante im Laufe des nächsten Monats in der Tschechischen Republik dominant sein wird, und der neue Gesundheitsminister, Vlastimil Válek (TOP09, Mitte-Rechts), vorerst abwartet, wie sich die Pandemie im Land angesichts dieser neuen Fakten entwickeln wird, beschloss eine Gruppe von Senatoren der STAN-Fraktion (Bürgermeister und Unabhängige), die Initiative zu ergreifen und das Dekret der scheidenden Regierung von Andrej Babiš, mit dem die Impfpflicht für Senioren und bestimmte Berufsgruppen ab dem 1. März 2022 eingeführt wurde, vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Ein polarisierendes und nicht durchführbares Dekret
Der Vizepräsident des Senats, Jiří Růžička (STAN; im Bild), erklärt diesen Schritt der der Regierungsmehrheit angehörigen Senatoren seiner Fraktion wie folgt:
„Dieses Dekret spaltet eine bereits polarisierte Gesellschaft weiter, es sucht nicht nach anderen Wegen, um ein großes Problem zu lösen, und ist völlig undurchführbar“.
Die Abgeordneten der Fraktion Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a přímá demokracie, SPD) kündigten ihrerseits ebenfalls an, eine ähnliche Klage gegen das Dekret vor dem Verfassungsgericht einreichen zu wollen. Eine Klage, für die sie die Unterstützung von fünf Abgeordneten außerhalb ihrer Fraktion finden müssen, um das erforderliche Quorum von 25 Abgeordneten für einen solchen Schritt zu erreichen.
Zwei Tests wächentlich für alle Arbeitnehmer demnächst Pflicht
Unterdessen sorgt eine neue Anti-Covid-Maßnahme, die Vlastimil Válek am Mittwoch, den 29. Dezember, angekündigt hat, für Diskussionen. Tschechische Unternehmen werden ab Januar 2022 verpflichtet sein, ihre Angestellten – ob geimpft oder nicht – zweimal pro Woche zu testen. Bisher mussten sich nur nicht geimpfte Arbeitnehmer testen lassen, und zwar nur einmal pro Woche.
