Polen/Ukraine – Der polnische Präsident Andrzej Duda hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Zelenskyj am 20. und 21. Januar in seiner Residenz in Wisła (in der Nähe vom schlesischen Cieszyn) empfangen. Die beiden Staatsmänner sprachen aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine, der NATO und Russland hauptsächlich über Sicherheitsfragen.
Die Unterstützung der Ukraine ist eine der wichtigsten Prioritäten Polens.
Aus diesem Anlass legte der Leiter des Büros für nationale Sicherheit des polnischen Präsidenten, Paweł Soloch, Wert darauf, die Bedeutung dieses Gipfels in der aktuellen Situation zu betonen:
„Die Unterstützung der Ukraine ist derzeit eine der Hauptprioritäten der Politik von Andrzej Duda.
[…] Wir wollen mehr über die Perspektive der ukrainischen Seite hinsichtlich der möglichen Entwicklung der Ereignisse in den kommenden Tagen und auf lange Sicht erfahren […] Ich möchte daran erinnern, dass Präsident Zelenskyj mit dem US-Außenminister Antony Blinken gesprochen hat. Der Besuch eines so hochrangigen Vertreters der US-Regierung in Kiew ist ein sehr starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten. Auch Polen führt in den verbündeten und europäischen Foren intensive Konsultationen zu diesem Thema“.
Die Ukraine ist Polen gegenüber dankbar.
Der ukrainische Präsident seinerseits äußerte sich
„dankbar gegenüber dem polnischen Volk und Andrzej Duda für die beständige Unterstützung der territorialen Integrität, Souveränität und euro-atlantischen Integration der Ukraine.
Eine solche Unterstützung ist in diesen schwierigen Zeiten besonders wichtig. Ich freue mich, dass wir zusammenarbeiten, um die Sicherheitsherausforderungen in der Region zu bewältigen„.
Gipfeltreffen des Lublin-Dreiecks im vergangenen Dezember
Dieses Gipfeltreffen folgte auf das Treffen der Präsidenten der Ukraine, Polens und Litauens am 20. Dezember 2021 in der Residenz Syniohora (Region Iwano-Frankiwsk, Ukraine) im Rahmen des Lublin-Dreiecks, Die drei Staatsoberhäupter unterzeichneten damals eine gemeinsame Erklärung, in der sie die ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO ausdrücklich unterstützten und erneut die Haltung Russlands verurteilten, das seinerseits die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine nach wie vor unterstützt.
Bis zu einer Million Flüchtlinge im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine?
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen Kiew und Moskau, in deren Rahmen ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine von den polnischen Behörden nicht ausgeschlossen wird, meinte der Direktor des Zentrums für Migrationsforschung an der Universität Warschau, Maciej Duszczyk, dass
„wenn Russland auch Kiew besetzen [sollte], es damit zu rechnen ist, dass Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge auf polnischem Gebiet eintreffen werden.
[…] Wenn dies geschieht, muss ein Ausnahmezustand mit allen rechtlichen Konsequenzen ausgerufen werden. Da Polen diese riesige Migrantenwelle nicht alleine bewältigen kann, wird es dringend auf die Hilfe der Europäischen Union angewiesen sein. Einige der Flüchtlinge werden in anderen Ländern untergebracht werden müssen„.
Verschiedenen Quellen zufolge beherbergt Polen bereits 1 bis 3 Millionen ukrainische Staatsbürger, die sich legal oder illegal in Polen aufhalten. Die ukrainische Einwanderung nach Polen, die aufgrund der sprachlichen und kulturellen Nähe und der gemeinsamen Grenze relativ einfach ist, ist ein bedeutendes Phänomen, das seit der Maidan-Revolution 2014 nur noch stärker geworden ist.
