Dieser Artikel ist am 9. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
„Die Brüsseler Entscheidungsfindung – vor allem im Europäischen Parlament, aber auch in der Kommission – hat sich weit vom Prinzip der Unparteilichkeit entfernt“, so Balázs Hidvéghi in seiner Reaktion auf die kürzlich von Magyar Nemzet veröffentlichte Artikelserie, in der die Politik der doppelten Standards gegenüber Ungarn und Polen beleuchtet wird. Der Fidesz-Europaabgeordnete ist der Ansicht, dass die internationale Öffentlichkeit auch durch die Gewohnheit der EU, Ungarn und Polen ständig auf der Tagesordnung zu halten, einschließlich der Androhung von Mittelblockaden, in Stimmung gebracht wird, was als Versuch der Einflussnahme zu werten ist. Am Rande der bevorstehenden Wahlen in Ungarn erzählt uns Balázs Hidvéghi auch, dass es im Interesse Brüssels sei, dass in Ungarn eine schwache, beeinflussbare Regierung gebildet werde, die darauf bedacht sei, den Erwartungen Brüssels zu entsprechen.
„In Anbetracht – unter anderem – der durchgesickerten Gespräche ist es offensichtlich, dass sich die Brüsseler Entscheidungsfindung – hauptsächlich auf der Ebene des Europäischen Parlaments, aber auch auf Seiten der Kommission – in ihrer Fehlentwicklung weit von den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit entfernt hat. Gegenüber Ungarn und Polen werden im voraus geschriebene Stellungnahmen verwendet, die vorgefassten Meinungen entsprechen und Teil von Angriffen sind, deren tatsächliche Motive politischer Natur sind. Und diese Angriffe haben eine auffällige Tendenz, sich immer auf christdemokratische und patriotische Regierungen zu konzentrieren“ – mit diesen Worten reagierte Balázs Hidvéghi auf die von Magyar Nemzet veröffentlichte Artikelserie, in der ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Soros-Stiftung zu Wort kommt, sowie verschiedene Journalisten erklären, wie die internationale öffentliche Meinung manipuliert wird, um sie gegen Ungarn und Polen aufzuhetzen, oder dass die Brüsseler Institutionen gegenüber konservativen Regierungen bewusst mit zweierlei Maß messen.
„– Man braucht sich nur an die Zeit erinnern, als Matteo Salvini das italienische Innenministerium übernahm: Sobald er entschlossene Maßnahmen gegen die Ankunft illegaler Einwanderer ergriff, wurde eine Hetzkampagne gegen ihn gestartet – er wurde sogar vor Gericht vorgeladen. Die aggressivsten ideologischen Angriffe richten sich immer gegen rechtsgerichtete Regierungen“.
Und Hidvéghi fügte hinzu:
„Es ist offensichtlich, dass diese Art der Druckausübung im Namen einer Ideologie zu Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten führt. Wenn die Atmosphäre zwischen den Mitgliedstaaten von Spannungen und Misstrauen geprägt ist, wird dies langfristig die europäische Zusammenarbeit in ihren Grundfesten in Frage stellen.“
Der Fidesz-Europaabgeordnete weist auch darauf hin, dass eine wichtige Schlussfolgerung aus den durchgesickerten Aufnahmen darin besteht, dass, sollte ein anderer Mitgliedstaat eine enthemmte rechte Regierung bekommen, diese ebenfalls alle Schwierigkeiten mit Brüssel und mit jenen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wird, die so überraschend enge Beziehungen zu den EU-Institutionen unterhalten.
Auch im EP wird immer wieder von der Zivilgesellschaft gesprochen
Wir haben ihn daher auch gefragt, ob diese so engen Beziehungen etwas damit zu tun haben, dass diese Woche beispielsweise der LIBE-Ausschuss über einen Berichtsentwurf diskutierte, der die Unverletzlichkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Rechtsstaatlichkeitsberichten der Europäischen Kommission festschreiben soll. „Dies ist eine Gefahr, die leider zum Teil bereits Realität geworden ist, da dies in Brüssel eine eingespielte Praxis ist. In den Dokumenten des LIBE-Ausschusses zum Beispiel tauchen immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen mit Referenzstatus auf, die sich fälschlicherweise als unabhängig ausgeben, in Wirklichkeit aber eine durch und durch politische Rolle spielen. Nun haben ihre Bemühungen Früchte getragen: Sie haben sich viel zu perfekt in den Brüsseler Entscheidungsprozess eingeklinkt. Viele Berichte und Dokumente des EP und der Kommission enthalten lange Verweise auf NGOs und sind mittlerweile wichtige Texte der Union.“
„Kurzum: Aus Sicht des Soros-Netzwerks kann man sagen, dass sie gute Arbeit geleistet haben, insofern als sie sich in die Lage versetzt haben, Entscheidungen der Union auf höchster Ebene zu manipulieren. Und natürlich beginnen sie, sobald jemand versucht, sie mit dieser Realität zu konfrontieren, als Opfer zu posieren.“
„Dabei geht es, wie ich Ihnen soeben sagte, überhaupt nicht um Unabhängigkeit oder um was weiß ich für eine Zivilgesellschaft. Diese Organisationen sind reine Zellen des politischen Aktivismus.“
„Es ist ein politischer Kampf, den wir fortsetzen müssen: Wir müssen in jeder Debatte Stellung beziehen“
Auf unsere Frage, ob die bevorstehenden Wahlen in Ungarn diese Rhetorik, die offensichtlich auf eine Einmischung in die ungarische Innenpolitik abzielt, noch aggressiver machen könnten, antwortete Balázs Hidvéghi: „Die Zeiten, in denen sie noch versucht haben, ihre Absicht, sich in unsere Wahlen einzumischen, zu verbergen, sind längst hinter uns. Es liegt im Interesse Brüssels, dass in Ungarn eine schwache, beeinflussbare Regierung gebildet wird, die den Erwartungen Brüssels gerecht werden will.
Die Situation ist klar: Es war der Kandidat der Linken für das Amt des Ministerpräsidenten selbst, der sagte, dass ein Regierungswechsel das große Los für Brüssel sein würde. Das sind Äußerungen, die für sich sprechen“.
„Die Konditionierung der internationalen Öffentlichkeit erfolgt auch durch die Gewohnheit der EU – charakterisierbar als Versuch, sie zu beeinflussen –, Ungarn und Polen ständig auf der Tagesordnung zu halten, auch in Form von Drohungen, Gelder zu blockieren.“
Daraus ergibt sich natürlich die Frage: Was kann man gegen diese Versuche der Beeinflussung und Manipulation tun?
„Es ist ein politischer Kampf, den wir fortsetzen müssen: Wir müssen in jeder Debatte Stellung beziehen; was falsche Behauptungen angeht, müssen wir sie zurückweisen. Kein Gegenwind wird uns zurückwerfen, und wir haben keine Angst davor, in einer unterlegenen Position zu kämpfen, wie wir es im Europaparlament tun. Wir treten in allen Versammlungen für Ungarn, für unsere nationalen Interessen ein und lassen keine Möglichkeit aus, dies zu tun. Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Aus dieser Sicht sind die Wahloptionen, die zur Debatte stehen, von großer Klarheit: Auf der einen Seite steht unser Lager, das seit Jahren die Interessen der Ungarn vertritt und dabei den Grundsatz betont, dass die Bürger bei der Entscheidungsfindung immer ein Mitspracherecht haben sollten. Anders als die Linke halten wir nicht verbissen daran fest, dass Brüssel uns die Stirn streichelt. In jeder Situation ist es unser Ziel, einen Weg zu finden, wie wir sie im Interesse des Landes am besten bewältigen können, um das Beste für die Ungarn herauszuholen.“
Tamara Judi
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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
