Ungarn/Ukraine – Am zweiten Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine sieht es so aus, als wären die beiden Kriegsparteien zu Gesprächen bereit, um die Kämpfe, die auch in Kiew selbst stattfinden, zu beenden. In diesem Zusammenhang schlug der ungarische Außenminister Péter Szijjártó von Brüssel aus vor, die Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Führung in Budapest auszurichten.
Budapest kann als sicherer Ort für die Verhandlungen dienen
„Wir haben gelesen, dass es einen Streit über den Ort der Verhandlungen gibt: zuerst wurde Minsk genannt, dann Warschau, aber es wurde keine Einigung erzielt.
Also rief ich meinen Kollegen Sergei Lawrow an und schlug vor, dass die Gespräche in Budapest stattfinden sollten. Budapest kann als sicherer Ort für die russischen und ukrainischen Verhandlungsdelegationen dienen. Ich habe diesen Vorschlag auch der ukrainischen Regierung unterbreitet, und vor wenigen Minuten habe ich mit Andrij Jermak, dem Leiter der Präsidialverwaltung von Präsident Zelensky, gesprochen und ihm diese Möglichkeit angeboten.
Glücklicherweise hat sich keine der beiden Parteien von diesem Thema abgewandt. Ich hoffe, dass es zu einem Austausch von Botschaften zwischen beiden Seiten kommt, der diese Gespräche, auch in Ungarn, so schnell wie möglich möglich möglich macht. […] Wenn wir zum Frieden beitragen können, ist das gut. Sergei Lavrov und Andrij Jermak haben diesen Vorschlag auch nicht abgelehnt, sie haben sich bei uns bedankt und befinden sich in Konsultationen.
Ich hoffe sehr, dass in einigen Stunden oder Tagen eine Einigung zur Aufnahme von Gesprächen erzielt werden kann; je schneller die Gespräche beginnen, desto schneller wird es Frieden geben und desto weniger Menschen müssen im Krieg sterben“.
Aufnahme von Flüchtlingen
Darüber hinaus bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine Position, dass Ungarn zwar humanitär helfen, aber auf keinen Fall in den Konflikt hineingezogen werden wolle:
„Die Sicherheit Ungarns muss in dieser Situation garantiert werden, denn das ist das Wichtigste. Ich habe klar gesagt, dass Ungarn nicht an diesem Krieg teilnehmen wird und sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Und
wir werden dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die in Ungarn ankommen, angemessen versorgt werden“.
Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem?
Am Nachmittag erläuterte der ungarische Außenminister die Position Ungarns zum Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Bankensystem. Gestern Morgen hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Donald Tusk, Ungarn, Italien und Deutschland beschuldigt, sich dieser von den anderen Mitgliedstaaten gewünschten Sanktion zu widersetzen. Péter Szijjártó reagierte auf diesen Vorwurf:
„Ich stelle mit Bedauern und Erstaunen fest, dass einige politische Vertreter und die internationale Presse sich nicht zurückhalten, falsche Informationen und Lügen zu produzieren und zu verbreiten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie einige, während ein Krieg stattfindet und Menschen sterben, Fabriken für Falschinformationen betreiben.
Jetzt verbreiten sie die Lüge, dass Ungarn einen Teil der Sanktionen gegen Russland blockieren würde, z.B. in Bezug auf das SWIFT-System.
Um es klar zu sagen: DAS IST NICHT WAHR! Wir haben uns nie gegen eine einzige Sanktion ausgesprochen, wir haben nichts blockiert und wir blockieren auch nichts.
Verbreiter von Falschinformationen jeglicher Herkunft, schämt euch!“.
